Leserbriefe

„Stadtstaaten sind Luxus“

Leser zum deutschen Föderalismus und der möglichen Fusion der am stärksten verschuldeten Bundesländer

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Nußbaum bedanken, dass er dieses Thema öffentlich angeregt hat. Es ist seit langer Zeit das Vernünftigste, was ein Politiker ausgesprochen hat. Ein Land in Europa, das bei Weitem nicht zu den großflächigsten Ländern gehört, gönnt sich den Luxus eines föderalistischen Staates mit 16 eigenständigen Bundesländern, inklusive der jeweiligen aufwendigen, aufgeblähten und teuren Länderregierungen. In die Zukunft denkend heißt, alte Gewohnheiten über Bord zu werfen und sich der neuen Situation anzupassen. Und wenn wir uns jetzt, heute, in einer Zeit der Zahlen befinden, dann muss man auch mal die Zahlen sprechen lassen und überdenken, ob wir es uns im Angesicht der ökonomischen Spirale und der Globalisierung überhaupt erlauben können, Geld durch unnötige politische Verwaltungsausgaben zu verschleudern. Was haben Stadtstaaten im 21. Jahrhundert noch für eine Bedeutung? Sie sind der elitäre Luxus, den sich ein Land leistet, wenn es sich diesen Luxus leisten kann. Darum ist der existierende Vorschlag zur Reduzierung auf neun Bundesländer ein sehr, sehr guter Anfang und macht letztlich auch Sinn im Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland.

Bärbel Hartenstein, per E-Mail

Jetzt hat auch Herr Nußbaum einen Beitrag gefunden, um die Sommerpause politisch zu beleben, indem er spekuliert beziehungsweise anregt, dass die Bundesländer fusionieren könnten. Um wirklich zu sparen, sollten alle Politiker mit ihren Parteien sich starkmachen, dass alle Bundesministerien in Berlin angesiedelt werden. Das ist dann ein echter Beitrag der Parteien und Regierenden zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln, als immer den Steuerzahler abzuschöpfen. Ehe sich die verschiedenen infrage kommenden Bundesländer einigen zu fusionieren – denn jeder hängt an seinem Posten –, kann ein altes Rentnerehepaar eine ganze Insel bevölkern. Politiker sollten sich glaubwürdig darstellen und nicht nur was sagen, um was zu sagen und sich zu zeigen, und das ganz besonders vor Bundestagswahlen.

Wolfgang Priese, per E-Mail

In den nächsten Jahren wird sich Deutschland den Luxus von 16 Bundesländern auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten können. Fusionen, gerade unter ostdeutschen Bundesländern, könnten deshalb längst auf der landespolitischen Tagesordnung stehen. Kleinstbundesländer wie Sachsen-Anhalt sollten demnach im Interesse von mehr bürgernaher Verwaltung im Zusammenschluss mit anderen Bundesländern endgültig der Vergangenheit angehören. Die regionale Identität Sachsen-Anhalts ist nach der DDR-Wende 1989 und der deutschen Wiedervereinigung sowieso nur künstlich geschaffen worden, wie das Landeswappen noch heute signalisiert. Teile des Landes gehören mehr zu Sachsen und andere, wie etwa Naumburg oder Freyburg, seit jeher zu Thüringen. Außerdem gäbe es weniger Landtage und Landtagsabgeordnete mit Diäten auf Steuerzahlerkosten. Von den eingesparten Millionen Steuergeldern für die Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Albert Alten, per E-Mail

Pensionen und Renten müssen zusammen betrachtet werden

Zum Artikel: „West-Berliner haben niedrigste Rente der Nation“ vom 4. August

Was will man eigentlich mit diesem Artikel erreichen? Den Rentnern in West-Berlin vorrechnen, wie schlecht es ihnen gegenüber den Ostrentnern geht? Man hat dabei nur ein kleines Detail vergessen. In der ehemaligen DDR gab es kein Beamtentum. Um also einen objektiven Vergleich zu ziehen, müsste man in West-Berlin die Pensionen und Renten addieren und dann einen Durchschnitt bilden. Und wie sähe dann der Vergleich aus? Die Ostrente wäre wesentlich geringer, zumal ja der Rentenpunkt immer noch erst circa 90 Prozent vom Rentenpunkt im Westen beträgt.

Marianne Mewes, per E-Mail

Bewerbungen für Kita-Plätze sollten zentral erfasst werden

Zum Artikel: „Man muss sich anmelden, sobald man schwanger ist“ vom 31. Juli

Die Krippen und Kitas sollten ihre Wartelisten in eine zentrale berlinweite Datei eingeben. So könnte ganz einfach festgestellt werden, ob inzwischen eine Mehrfachbewerbung an einer anderen Einrichtung Erfolg hatte und wo überhaupt Bedarf besteht. Dort könnte man dann durch die Senats- oder Bezirksverwaltung Abhilfe schaffen. Dennoch wird man nicht immer den benötigten Krippen- beziehungsweise Kita-Platz um die Ecke finden, Eltern dürften das meiner Absicht nach auch nicht fordern.

Ludger Riedel, Reinickendorf