Leserbriefe

„Geld für Aufbau West verwenden“

Leser zu den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel, den Solidaritätszuschlag bis 2019 beizubehalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag in Deutschland über das Jahr 2019 hinaus beibehalten. Das ist schon richtig und wichtig. Denn die 1991 für den Aufbau Ost eingeführte Abgabe hat tatsächlich zu blühenden Landschaften in Ostdeutschland geführt. Deshalb sollten die Einnahmen (13,6 Milliarden Euro im Jahr 2012) ab sofort auch für den Aufbau West verwendet werden können. Mittel- und langfristig sehe ich den Solidaritätszuschlag als reinen Katastrophenfonds, aus dem die Auswirkungen des Klima- und Energiewandels, die Optimierung des Hochwasserschutzes und die Schäden von Jahrhundertfluten finanziert werden sollen.

Roland Klose, per E-Mail

Schluss mit dieser Zusatzsteuer, wir werden schon genug geschröpft. Reduziert werden sollten die Abgeordneten, die aus dem Bundestag einen riesengroßen Selbstbedienungsladen gemacht haben und nicht einmal Steuern zahlen. Anlässlich der Überhangmandate wurde diese Zahl entgegen den Versprechen noch erhöht. Es gibt viele ostdeutsche Städte, die ich besucht habe, und in deren Stadtkern kein einziges altes Haus steht. Alles wurde dort wunderbar saniert. Und Berlin? Machen Sie einmal wie ich eine Stadtrundfahrt. Es ist unglaublich, an wie vielen Bauruinen man vorbeikommt. Das soll Deutschlands Hauptstadt sein? Das Geld mag ja in die Infrastruktur fließen, aber da versickert es auch.

Regina Kröning, per E-Mail

Die blühenden Landschaften sind im Osten, im Westen ist der Zusammenbruch unserer Republik zu sehen. Für wen wurde das alles gemacht, wenn doch immer mehr Menschen den Osten verlassen? Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat uns doch versprochen, dass er das alles aus der Portokasse bezahlt. Das Ergebnis sehen wir heute. Für Einrichtungen für Kinder und Schüler ist kein Geld da, das wurde im Osten verbaut, und was noch übrig war, wenn überhaupt, hat unsere Regierung in den Süden Europas transferiert. Seit der Verabschiedung von der Atomenergie sind neben der Windkraft die unterschiedlichsten Formen der Energiegewinnung wild aus dem Boden geschossen. Fotovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Biogasanlagen und anderes mehr wurden mit unterschiedlichsten Subventionshöhen gefördert und die Landwirtschaft zum Anbau von Rüben, Mais und Raps für die Gewinnung von Biokraftstoffen geködert, obwohl für alle diese Energieformen weder genügend Zuleitungen noch Speicherkapazitäten vorhanden waren. Inzwischen streiten Koalitionäre dieser Bundesregierung von Wirtschaft und Umwelt über weitere Finanzierungen, während die großen Energiekonzerne eine kontinuierliche Energieform behindern. Wie blauäugig ist eigentlich diese Bundesrepublik?

Jürgen Stauff, Hamburg

Da der Solidaritätszuschlag missbräuchlich zum Stopfen jedweder Steuerlöcher genutzt wird, sollte er entweder umbenannt oder am besten abgeschafft werden.

Kai Bittner, Kladow

Rechtsstaatliche Spionage gehört zur menschlichen Kultur

Zum Artikel: „Kanzleramtsminister untersucht Spähvorwürfe“ vom 23. Juli

Wie jedes andere Land spioniert auch die Bundesrepublik Deutschland zu ihrem Schutz und Vorteil in anderen Ländern. Dies muss grundsätzlich geheim erfolgen. Bürger, Medien und Volksvertreter dürfen nichts erfahren; allein Kontrollgremien werden verfassungsgemäß informiert. Jedes mögliche Mittel zur Datenbeschaffung heiligt den Zweck; die Qualität der Nachrichtendienste wird anhand der Ausbeute gemessen, die durch Kooperationen mit Nachrichtendiensten anderer Ländern gesteigert wird. Dadurch wird jeder Nachrichtendienst aus dem Ausland auch Daten über sein eigenes Land erhalten, die er sich selbst zu Hause nicht beschaffen darf. Da hört das Unrechtsbewusstsein ebenso auf, wie dies zum Beispiel auch beim Ankauf von Hehlerware aus dem Ausland (Steuer-CDs) praktiziert wird. Die heutige Realität, die durch die weltweite Verknüpfung elektronischer Medien maßgeblich gefördert wurde, ist nicht umkehrbar. Neben der Spionage in anderen Ländern werden selbstverständlich die Daten aus rechtsfreien Territorien, dem Orbit sowie aus den durch Niemandsland verlegten unterseeischen Kabeln möglichst umfassend abgegriffen. Die zu vernehmende Empörung wird an dieser Praxis nichts ändern, denn Möglichkeiten werden stets genutzt und die Bezeichnung anderer als Schurken wird von denen gleichermaßen an uns zurückgegeben. Rechtsstaatliche Spionage gehört nun einmal schon seit eh und je zur menschlichen Kultur.

Rolf H. Diederich, Alt-Tegel