Leserbriefe

„Arbeitsverbot ist unmenschlich“

Leser zum Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und zur Residenzpflicht

Wenn die Flüchtlinge weitere Protestaktionen planen und gegebenenfalls durchführen, müsste das Konsequenzen haben. Man muss sich fragen, was sind das für Menschen und mit welchen Vorstellungen kommen sie nach Deutschland – und vor allem, was sind das für Leute, die sich als Sprecher aufführen? Alle sehen wohlgenährt aus, nicht leidend, gut gekleidet, von Not nichts zu sehen. Die deutschen Botschaften im Ausland sollten mehr über die aktuellen Probleme in Deutschland wie Arbeitslosigkeit, fehlende Wohnungen und hohen Mieten informieren. Auch darüber, dass ohne deutsche Sprache alles besonders schwierig ist. Bedauerlich ist, dass es kaum noch Politiker gibt, die sich an die Flüchtlinge aus der DDR bis zum 13. August 1961 erinnern. Da kamen bis zu 3000 Menschen täglich nach Marienfelde. Diese Menschen wussten, dass sie nichts geschenkt bekommen, aber sie waren glücklich, Angst, Unterdrückung und Diktatur hinter sich gelassen zu haben und in der Freiheit zu sein. Nach dem Aufnahmeverfahren, Befragung durch BND und Alliierte wurden, bis auf Ausnahmen, alle in die verschiedensten Bundesländer ausgeflogen. Keiner wäre, bei allem schmerzlichen Leid, auf die Idee gekommen, Proteste anzuzetteln. Sie waren einfach dankbar.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Das Arbeitsverbot für Asylanten ist zweifellos unmenschlich. Es verdonnert die Menschen zu monatelanger oder gar jahrelanger Untätigkeit, obwohl es doch beispielsweise für unsere verrotteten Grünanlagen, Baumscheiben und vermoosten Straßenschilder hilfreich wäre, ehrenamtliche Helfer zu haben. Auch die Residenzpflicht sollte zumindest für Besuche von Freunden oder Verwandten gelockert werden. Andererseits ist es untragbar, dass Asylsuchende monatelang einen öffentlichen Platz blockieren und mit Matratzen, Lebensmitteln und Fäkalien verunreinigen. Man kann nur froh sein, dass Bezirksbürgermeister Franz Schulz jetzt gegangen ist und hoffentlich seine Nachfolgerin dem Recht wieder Geltung verschafft und den Platz räumen lässt.

Luzie Hillel, per E-Mail

Der Oranienplatz ist kein Campingplatz. Die Behörden haben die Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen. Über „die Aufhebung des Arbeitsverbotes“ und die „Residenzpflicht“ entscheiden gewählte deutsche Repräsentanten. Es wäre unklug, dem Druck der Straße nachzugeben. Die Haltung des Bezirks ist fragwürdig.

Berthold Falk, per E-Mail

Neuer Termin zum Volksentscheid senkt die Wahlbeteiligung

Zum Artikel: „Senatsbeschluss: Volksentscheid zur Energiepolitik erst im November“ vom 17. Juli

Frau Künast hat recht, dass sich die Verschiebung der Abstimmung über die Energiepolitik der Stadt auf den November negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken wird. Meine Sportkameraden vom Kegelklub und ich wären schon im September mal wieder zur Bundestagswahl gegangen, wenn wir gleichzeitig über den Volksentscheid zur Übernahme des Stromnetzes durch das Land abzustimmen hätten. Nach der Verschiebung auf den 3. November werden wir nun im September das dann hoffentlich noch gute Herbstwetter zu einem Radausflug nutzen und die Bundestagswahl wieder anderen überlassen. Im November fällt es uns angesichts des Wetters nicht schwer, über den Volksentscheid abzustimmen. Übrigens glauben wir nicht, dass Herr Henkel nur wegen der in Ihrem Artikel genannten Gründe die Wahl verschoben hat. Und was sind schon 250.000 Euro Mehrkosten bei einem Milliardenhaushalt?

Kurt Fuchs, Lichterfelde

Toiletten am Omnibusbahnhof müssen erneuert werden

Zum Artikel: „Schöner reisen mit dem Bus“ vom 29. Juni

Das Wichtigste beim Umbau ist die restlose Beseitigung des „Gefängnisses“ der Toilettenanlagen. Hier bekommt der Besucher den schlechtesten Eindruck von Berlin. Mit solchen Anlagen verärgert man alle Reisenden und Hiesigen. Man schämt sich für die eigene Stadt.

Hans Miethner, Tempelhof

Als Arzt war das Opfer doch verpflichtet zu helfen

Zum Artikel: „Versicherung muss bei Unfall auf dem Weg zur Arbeit nicht zahlen“ vom 20. Juli

Wenn man solche Artikel liest, zweifelt man an dem Rechtsstaat. Für Richter, die an diesem Urteil beteiligt waren, kann ich nur hoffen, dass sie nie in die Situation kommen, in der das Unfallopfer war. Als Arzt war er doch verpflichtet, nach einem Unfall zu helfen. Unfassbar, was in diesem Land als Recht empfunden wird.

Stefan Lott, Dahlwitz-Hoppegarten

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