Leserbriefe

„Zwei Termine, das wird teuer“

Leser zum Beschluss des Senats, am 3. November über Berlins Energiepolitik abstimmen zu lassen

Frank Henkel hat in 2009 gesagt, 300.000 Stimmen für ein Wahlpflichtfach Religion seien ein fantastisches Ergebnis, und Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner, die für Pro Reli unterschrieben haben, seien ein eindeutiger Beleg dafür, dass Herr Wowereit nun seine Verweigerungshaltung aufgeben müsse. Und nun, vier Jahre später, gibt es ein Volksbegehren für ein eigenes Berliner Stromnetz, und Innensenator Frank Henkel sagt sich, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nur weil die Berliner CDU absolut nicht für ein eigenes Berliner Stromnetz ist, wird alles unternommen, damit die Abstimmung bloß nicht mit der Bundestagswahl im September stattfindet, obwohl es auch hier Tausende Unterzeichner gibt. Alle Parteien beklagen immer wieder die geringe Wahlbeteiligung, so wird es nicht besser. Ein politisches Armutszeugnis für die Berliner CDU und die SPD.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Wie oft wollen unsere selbstherrlichen Politiker uns Bürger noch veräppeln? Dass es nicht möglich sein soll, bis zum Tag der Bundestagswahl die organisatorischen Voraussetzungen für die gleichzeitige Abstimmung zu schaffen, ist einfach für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten ein Lacher. Hier soll die Entscheidung zugunsten einer Energiefirma von unseren Politikern gegen den Willen der Bevölkerung ermöglicht werden. Zwei Termine, das wird teuer. Ich denke, Berlin hat kein Geld?

Ingrid Bunzel, Reinickendorf

Mir und anderen Bürgern, wohl den meisten, geht das Hickhack um die Abstimmung über Stromnetz und Stadtwerke einfach nur noch auf die Nerven. Ernst nehmen kann man die Herren im Rathaus eigentlich nicht mehr. Wieso ist eine „ordnungsgemäße Durchführung“ am Tag der Bundestagswahl nicht machbar? Wir haben jetzt Mitte Juli. Bis Mitte August, wenn es denn sein muss, kann sicher eine 32-seitige Information gedruckt werden. Rat an die Zuständigen: Vergeben Sie den Auftrag an eine gefährdete Druckerei. Die schaffen das noch vor dem Termin. Natürlich ist eine parallele Abstimmung am 22. September sinnvoll. Wer glaubt, dass man nach der Septemberwahl erneut ins Abstimmungslokal wandert, der kennt die Politikverdrossenheit der Wähler nicht oder will sie nicht kennen. Finten hin, Finten her, wir in Berlin wollen niedrigere Strompreise. Politikersüppchen machen die Wähler nur wütend. Also lasst das!

Stefan Schmied, per E-Mail

Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in den Vordergrund stellen

Zum Artikel: „Drei Millionen Kinder machen keinen Urlaub“ vom 16. Juli

Auch ich bedauere es sehr, wenn Kinder nicht die Möglichkeit haben, in Urlaub zu fahren, weil die finanziellen Mittel nicht reichen. Dennoch glaube ich, dass es viel zu kurz gegriffen ist, die Kinder von Hartz-IV-Empfängern in den Vordergrund zu stellen, denn es gibt genügend Beispiele, wo Elternteile für Löhne arbeiten gehen, die unter oder in der Nähe der Hartz-IV-Regelsätze liegen. Diese Eltern könnten auch zu Hause bleiben und vom Staat Geld einfordern. Doch sie wollen vom selbst verdienten Geld leben und verzichten sogar auf zustehende Aufstockungsbeträge. Und dafür arbeiten sie ihre 30 bis 40 Wochenstunden. Diese Eltern sollten besonders unterstützt werden!

Man kann doch erwarten, dass Eltern, die in die Gruppe der Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger geraten sind, wenigstens etwas der Gesellschaft zurückgeben, die für ihre monatlichen Geldleistungen aufkommt. Ich denke da an gemeinnützige Arbeit. Arbeit, die dringend erforderlich ist, aber nicht finanziert werden kann. Hier ist Bedarf in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Erst dann ist es gerechtfertigt, wenn auch diese Familien unterstützt werden.

Karl Lichtenberg, per E-Mail

Haben die Leute vom Kinderschutzbund keine anderen Sorgen? Urlaub hat mit Erholung und nicht unmittelbar mit Verreisen zu tun! Der Kinderschutzbund sollte nicht ständig neue Armutsrisiken erfinden.

Wolfgang Heller, per E-Mail

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel soll in der Heimat bleiben

Zum Artikel: „Berlin-Mitte geht mir auf den Geist“ vom 14. Juli

Herr Gabriel, bleiben Sie bitte in Goslar und pflegen dort am besten Gartenzwerge. Dass es Ihnen dort so gut gefällt, ist schön für Goslar und auch für Berlin. Hier in Berlin-Mitte werden Sie nämlich nicht gebraucht, und niemand wird Sie vermissen. Grüße in den schönen Harz.

Jörg Fischer, Mitte