Leserbriefe

„Minister verteidigt Spitzelaktion“

Leser über die NSA-Datenaffäre und die USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Dass ich einmal in einem Staat leben würde, dessen Innenminister Spitzelaktionen gegen Deutsche verteidigen würde, hätte ich mir bei der Wiedervereinigung 1990 nicht vorstellen können. Nach ein paar Bombenexplosionen ist die Hysterie so groß, dass Computer vermutlich jedes Telefongespräch, in dem Wörter wie „Bombe“, „Heiliger Krieg“ oder „Nitropenta“ – ein Sprengstoff – fallen, abgespeichert werden. Und dass staatliche, vom Steuerzahler bezahlte Behörden dann gegenprüfen, wer hat dieses Telefonat geführt, wer ist der Angerufene. Vielleicht kann man so wirklich den einen oder anderen Anschlag verhindern.

Für mich ist Freiheit jedoch ein deutlich höheres Gut. Absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht, und diese Eingriffe in das Privateste der Bürger sind durch nichts gerechtfertigt.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Es ist unglaublich, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich während seiner USA-Reise regelrecht eingeknickt und von seiner vorherigen Meinung zur NSA-Datenaffäre zu einhundert Prozent abgerückt ist. Zuvor hatte er noch groß getönt, er wolle deutliche Worte finden, da er den Zorn des Koalitionspartners und der gesamten Bevölkerung im Gepäck habe.

Und nun verteidigt er auf einmal die Überwachung der US-Geheimdienste. Da kann man mal sehen, welche Wirkung ein Auftritt des US-Präsidenten Barack Obama auf einen auslandsunerfahrenen Politiker hat.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Herr Steinbrück sollte die NSA-Affäre nicht im Wahlkampf thematisieren, indem er unserer Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorwirft, denn damit begibt er sich auf sehr dünnes Eis. Ich habe jedenfalls keine Lust, in Zügen, Bussen oder auf Bahnhöfen von Terroristen in die Luft gesprengt zu werden, nur weil Herr Steinbrück seine Felle im Wahlkampf wegschwimmen sieht und jetzt nach jeder Rettungsboje greift. Denn damit hätte er den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verletzt, bevor er ihn überhaupt geleistet hätte.

Bernhard Adomeit, per E-Mail

Millionen Daten werden monatlich von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ausspioniert, ausgewertet und gespeichert. Unsere Regierung und der BND wussten angeblich nichts davon. Friedrich (CDU), mit seiner pflichttreuen Mission in den USA, versicherte blauäugig, ihm sei „bestätigt“ worden, dass es keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben habe. Auch sei ihm versichert worden, dass es keine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gebe. Ein windelweicher Innenminister hat die Datenemissionen der deutschen Bürger untertänigst an den übermächtigen Freund USA ausgeliefert, und unsere Bundeskanzlerin schaut verlegen lächelnd zu.

Im harten und brutalen Geschäft der Politik erwartet der Wähler jedoch von ihr als Kanzlerin Führung und nicht Anpassung, erst recht keinen linientreuen Gehorsam.

Roger Morell, per E-Mail

Verbesserung der Lage nur durch Aufstockung der Personalstärke

Zum Artikel : „Berliner Polizei wird neu aufgestellt" vom 16. Juli

Was der neue Polizeipräsident Kandt vorhat, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Was zu einer wirklichen Verbesserung der unhaltbaren Lage bei der Polizei führen kann, ist die rigorose Aufstockung der Personalstärke und nichts anderes. Leider sieht sich der Senat nach wie vor nicht in der Lage, dieser Forderung – nicht nur der Polizeigewerkschaften – nachzukommen. Es gab 1972 schon einmal eine Polizei-Reform, welche aus den bestehenden Revieren und Inspektionen, die sich lange durch ihre Kiez-Zugehörigkeit bewährt hatten, eine Zusammenlegung in Abschnitte und Direktionen machte. Das Ergebnis war bis heute negativ.

Als ich als junger Polizist 1950 im Reviereinzeldienst auf Fußstreife ging – im Zwölfstunden-Dienst, neun davon Tag und Nacht unterwegs – waren ich und meine Kollegen unmittelbar am Bürger dran. Die geplante Umstrukturierung wird und kann so nichts bringen.

Wolfgang Pickert, per E-Mail

Die Träumereien von Polizeipräsident Kandt in allen Ehren, aber die vielen Beamten, die er bräuchte, um sie auf die Straße zu bringen, wird er nicht bekommen. Die Stadt ist pleite und mit Milliarden Euro hoch verschuldet. Auch Innensenator Henkel (CDU ) hat die Versprechungen schon gemacht und konnte sie nicht halten.

Lothar Wirth, per E-Mail