Leserbriefe

„Völlig unverständliche Geduld“

Leser zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz und zu den Asylbewerbern, die dort campieren

Erneut machen die Asylbewerber des Kreuzberger Flüchtlingscamps durch Gesetzesverletzungen auf sich aufmerksam. Seit Ende 2012 wird permanent deutsches Recht gebrochen und versucht, die Behörden zu erpressen, um das Asylrecht gemäß den Vorstellungen der Asylbewerber zu verändern. Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zeigt in dieser Angelegenheit eine völlig unverständliche Geduld und behauptet nun sogar gegenüber den Flüchtlingen, dass es für den Bundesinnenminister nur einen Federstrich bedeutet, die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen und damit das Asylverfahren zu ignorieren. In München ist vor ein paar Tagen ein ähnliches Camp nach ganz kurzer Zeit von den Behörden aufgelöst und der Erpressung des Rechtsstaates ein Ende bereitet worden. In Berlin wird der Eindruck erweckt, dass man der aufnehmenden Gesellschaft die Bedingungen diktieren kann. Den Asylbewerbern ist klarzumachen, dass das Recht auf Asyl auch verwirkt werden kann.

Rolf Lehmann, Rudow

Statt dass die Polizei endlich eingreift, um die ständigen Gesetzesverstöße zu ahnden, werden sogar noch alle angrenzenden Straßen abgesperrt. Wo bleibt das zuständige Gesundheitsamt, um die Hygiene zu überprüfen? Auf diesem Platz herrschen die schlimmsten hygienischen Zustände. Unsinn ist aus meiner Sicht der geplante Runde Tisch. Die Politik sollte auf keinen Fall den Erpressungsversuchen der Asylbewerber nachgeben, um keine Nachahmungstäter zu ermutigen, und endlich geltende Gesetze durchsetzen.

Peter Stegemann, Gesundbrunnen

Wer nach Deutschland kommt, hat unsere Rechtsvorschriften zu beachten oder wieder zu gehen. Die Flüchtlinge am Oranienplatz haben gegen eine Vielzahl von Vorschriften verstoßen und tun es weiterhin. Unerträglich finde ich, dass die Asylbewerber dieses und jenes fordern, anstatt darum zu bitten.

Dr. P. Ollick, per E-Mail

Es wird Zeit, dass der Oranienplatz geräumt wird. Das Areal ist eine öffentliche Grünanlage und keine Demonstrationsfläche für Dauerprotest. Wer wirklich verfolgt wird, ist froh über jeden Unterschlupf, den man bekommen kann, und stellt keine Forderungen an seine Gastgeber. Die Asylbewerber sollten dorthin gebracht werden, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben. Und der Oranienplatz sollte wieder eine Grünanlage werden, auf der sich die Anwohner wohlfühlen. Bürgermeister Franz Schulz ist von Kreuzbergern gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten. Und nicht die irgendwelcher Querulanten.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Deutschland hat für alles Gesetze und Verordnungen. Deshalb kann es nicht sein, dass Flüchtlinge/Asylbewerber sich organisieren und die Gesetze in Deutschland unterlaufen wollen. Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister sollte nicht den Bundesinnenminister ins Spiel bringen und sagen, nur dieser könne kurzfristig die Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Wenn das geschehen würde und das Aufnahmeverfahren einmal außer Kraft gesetzt wird, ist dieses Gesetz hinfällig.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Dass der Bezirksbürgermeister Franz Schulz einen Runden Tisch fordert, zeigt, wie der Bezirk in dieser Angelegenheit versagt hat. Das ganze Schauspiel hätte schon lange beendet werden müssen. Die Politik darf sich weder von den Flüchtlingen noch von deren Unterstützern eine Asyldebatte aufzwingen lassen.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Trassen durch gefährdete Regionen sind unverantwortlich

Zum Artikel: „Bahnkunden brauchen starke Nerven“ vom 9. Juli

Seit Wochen kann man praktisch nicht mehr mit der Bahn ins Ruhrgebiet fahren, meist kommt zu hochwasserbedingten Umleitungen (längere Fahrzeit) noch eine Verspätung hinzu (bis zu zwei Stunden). Es ist unverantwortlich von der Bahn, derart wichtige Verkehrsadern durch Gebiete zu führen, in denen mit Hochwasser gerechnet werden muss. Offensichtlich ist auch seit der Hochwasserkatastrophe vor zehn Jahren nicht viel, um nicht zu sagen, gar nichts passiert. Der Bruch eines Deiches ist auf schlechte Planungen zurückzuführen, was hat das mit höherer Gewalt zu tun? Wir müssen in Zukunft mit solchen möglicherweise klimabedingten Extremen rechnen und endlich etwas tun. Durch Lahmlegung von Brücken- beziehungsweise Schieneninfrastrukturen erleiden Wirtschaft und Gesellschaft Schäden, die bestimmt in den zweistelligen Milliardenbereich gehen.

Christoph Luban, per E-Mail