Leserbriefe

„Wohnungsbau bricht zusammen“

Leser zu den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel, eine Preisbremse bei Neuvermietungen einzuführen

Nun will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mietpreisbremse. Was für Mietinteressenten gut scheint, wird aber den privaten Mietwohnungsbau zum Erliegen bringen. Wenn ein privater Investor im Mietwohnungsbau viele Jahre länger warten muss, bis die Immobilie Gewinn abwirft, wird er nicht investieren. Damit wird sich schließlich der Wohnraummangel weiter verschärfen. Genauso verhält es sich bei Wohnungssanierungen. Wird dem Hauseigentümer vorgeschrieben, in welcher Höhe er seine investierten Kosten auf die Miete umlegen kann, wird es nicht zu weiteren energetischen Sanierungen kommen. Da werden auch gesetzliche Maßnahmen, so, wie es SPD und Grüne planen, nicht weiterhelfen. Die Ankündigung, für akzeptable beziehungsweise günstige Mieten zu sorgen, welche alle Parteien – außer der FDP – vor der Bundestagswahl versprechen, wird wie heiße Luft verpuffen. Neue Ideen für steuerbegünstigtes Bauen sind überlegenswert, wie etwa Anreize für die private Alterssicherung zu schaffen.

Jürgen Hempel, per E-Mail

Mit der Forderung nach einer Mietpreisobergrenze bei Neuvermietungen begibt sich Merkels Partei auf einen linkspopulistischen Kurs. Ein Beispiel: Weil es mit der Verzinsung von Lebensversicherungen schlecht steht, wird eine Eigentumswohnung in Prenzlauer Berg mit 75Quadratmetern für 3500 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten zur Alterssicherung erworben. Bei einem Eigenkapitalanteil von 30 Prozent ist die Wohnung bei einer derzeit erzielbaren Netto-Miete von 12,50 Euro pro Quadratmeter und einem Kapitaldienst von fünf Prozent sowie von üblichen Bewirtschaftungskosten fast kostendeckend. Was aber, wenn der Mieter kündigt und es gibt die gesetzliche Regelung, den Mietpreis bei Neuvermietungen zu deckeln? Der Mietspiegelwert für diese Wohnung beträgt derzeit 5,67 Euro pro Quadratmeter, darauf dürfen bei einer Neuvermietung nach den Plänen der Parteien zehn Prozent aufgeschlagen werden. Somit beträgt die monatliche Unterdeckung etwa 484 Euro. Freuen über diese Entwicklung kann sich nur der neue Mieter. Der private und einzig effiziente Mietwohnungsneubau bricht durch die geplante Regelung zusammen, Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen fallen weg, dringend benötigte Wohnungen werden nicht gebaut.

Hermann Reinhardt, per E-Mail

Qualitätscontrolling ist nur neuer Begriff für Dienst- und Fachaufsicht

Zum Artikel: „Mehr Beamte für den Staatsschutz“ vom 28. Mai

Bereits jetzt zählt zu den wesentlichen Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie, dass die Fahndungspannen dadurch zustande kamen, dass bei den Sicherheitsbehörden die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste zu berichten, dass in den vergangenen Jahren erfolgte Hinweise zum NSU-Umfeld nicht richtig erfasst oder nicht weitergegeben wurden. Jetzt haben die Verantwortlichen den großen Wurf beschlossen, um derartige Defizite künftig zu vermeiden: Eine Arbeitsgemeinschaft „Qualitätscontrolling“ soll beim Staatsschutz eingeführt werden. Deren Funktion hieß früher schlicht Dienst- und Fachaufsicht, setzte allerdings fachkundige und führungsstarke Persönlichkeiten voraus. Überdies werden die im Qualitätscontrolling eingesetzten Beamten vermutlich in der operativen Arbeit fehlen. Außerdem sollen 50 Prozent der Mitarbeiter im politischen Staatsschutz alle zwei Jahre die Posten tauschen. Ausgerechnet in einem Bereich, der langjährige Expertise, Erfahrung, Detailkenntnisse, Kontinuität und Kenntnis der Gesamtzusammenhänge verlangt, setzt man auf Personalrotation.

Bernd Walter, per E-Mail

Konzepte für den Bau von Kitas und Schulen fehlen

Zum Artikel: „So kämpfen Berlins Grundschulen mit dem Ansturm“ vom 30. Mai

Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen, wie sie mit den Schwächsten unter ihnen umgeht. Im erwähnten Brunnenviertel wird nicht nur auf dem ehemaligen Mauerstreifen an der Bernauer Straße emsig gebaut. Auch in der Brunnenstraße sollen neue Wohnungen entstehen. Wenn man von dem statistisch angenommenen mindestens einen Kind pro neue Wohnung ausgeht, frage ich mich, wo diese dann alle zur Kita und Schule gehen sollen. Die bestehenden Grundschulen sind teilweise schon jetzt an oder schon über ihre Kapazitätsgrenzen gefordert. Wenn dann auch ein neuer Kiez am Mauerpark realisiert werden soll, wird es eng. Wo bitte plant der Bezirk den Bau der dringend erforderlichen Kita- und Schulplätze?

Manja Ehweiner, per E-Mail