Leserbriefe

Konsequenzen aus Desaster ziehen

Leser zu dem Ergebnis der Volkszählung, dem Bevölkerungsschwund und den finanziellen Folgen

Es ist doch paradox: Wir leben in einer Welt des kommunikativen Überflusses, des Echtzeit-Datenaustausches von gigantischem Ausmaß, der unbegrenzten Möglichkeiten, schier alle Informationen über sich selbst und andere ins Netz zu stellen beziehungsweise aus dem Netz zu beziehen und ad infinitum zu speichern. Und dem Staat ist es nicht möglich oder nicht gestattet oder nicht wichtig, seine Bürger und deren Wohnsitz zu kennen. Dass die Bürger selbst kein Interesse daran haben, diesen Zustand zu beheben, hat leider mehr als nur die zwei meistgenannten Gründe: Bequemlichkeit oder Vergesslichkeit sowie die Unlust, sich dem meist zeitraubenden bürokratischen Prozedere des An- beziehungsweise Ummeldens auszusetzen. Ein wichtiger Grund ist mit Sicherheit, dass es vorteilhaft sein kann, seinen wahren oder Hauptwohnsitz oder -aufenthaltsort zu verheimlichen, und zwar nicht nur für Personen, die sich einem polizeilichen Zugriff entziehen wollen. Es ist wie bei der Steuerhinterziehung. Auch die Entfernungspauschale, die Kfz-Versicherung, berufliche Residenzpflichten, Wahlberechtigungen und vieles andere mehr bieten leider eine offensichtlich hinreichende Verlockung, sich seinen Meldepflichten zu entziehen oder falsche Angaben zu machen. Und der Staat ist machtlos oder verhält sich zumindest so.

W.-R. Heilmann, Schöneberg

Nun also ein noch härterer Sparkurs. Aber wo soll denn noch gespart werden? Kein Geld für Schulen, kein Geld für Kitas, kein Geld für die innere Sicherheit, kein Geld für den Wohnungsbau, kein Geld für Straßen? Dafür aber immer weniger Steuerleistungsträger, die für die ständig wachsenden Ausgaben belastet werden. Also ran, ihr Politiker, raus aus eurer Versorgungsmentalität und rein in die Vorbildkultur. Spart bei euch selbst, damit jegliches weiteres Sparen auch nachvollziehbar ist. Dabei sollte auch über die Notwendigkeit der derzeit zwölf Bezirksverwaltungen nachgedacht werden.

Ulrich Merz, per E-Mail

Eine weitere schallende Ohrfeige für die Berliner Verwaltung. Die bemerkenswerten Abweichungen bei der Bevölkerungszahl nach der statistischen Erhebung zeigen einmal mehr, dass die Berliner Politik und die Verwaltung ganz offensichtlich weder fähig noch willens sind, ihre Aufgaben im Sinne des Grundgesetzes und für die Bürger wahrzunehmen. Wir haben hier in Berlin nach der Volkszählung 1987 feststellen müssen, dass die Ergebnisse damals von gewissen Kräften bewusst falsch interpretiert wurden und dass eine pure statistische Bereinigung um 102.000 Einwohner, die zwar einen Bundespass hatten, aber die Stadt nie verließen, zu einer grotesken Wohnungsnotkampagne missbraucht wurde. Man kann deshalb nur hoffen, dass nun endlich die notwendigen Konsequenzen aus diesem erneuten Desaster gezogen werden.

Horst Jungsbluth, Schmargendorf

Ein erneuter Schnellschuss des Kanzlerkandidaten

Zum Artikel: „Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen“ vom 4. Juni

Ein erneuter Schnellschuss des Kanzlerkandidaten, von dem man eigentlich ein sachlich differenzierteres Meinungsbild erwarten dürfte. In stetig wachsendem Umfang setzen moderne Streitkräfte ebenso wie etwa Grenzpolizeien Drohnen zu Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben ein, unbemannte Flugkörper, deren Flugdauer bemannte Luftfahrzeuge nicht annähernd erreichen und deren Einsatz auch ungleich kostengünstiger ist. Auch die Bundeswehr setzt seit Jahren derartige Drohnen in Afghanistan ein, ein unverzichtbares Instrument auch in derartigen militärischen Szenarien. Hat denn Peer Steinbrück eigentlich daran gedacht, dass der Abschuss einer Drohne lediglich einen finanziellen Schaden verursacht, der eines bemannten Flugzeuges hingegen den Tod der Besatzung bedeuten kann? Die US-Praxis, solche Drohnen unter Federführung der CIA zum gezielten Töten einzusetzen, hat Steinbrück kritisiert, obwohl dies in besonderem Maß hätte verurteilt werden müssen. Ein Einsatz auch bewaffneter Drohnen als militärisches Mittel hingegen wird die Zukunft prägen, auch wenn Peer Steinbrück der Bundeswehr diese Möglichkeit verwehren möchte. Vielleicht sollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein Kompetenzteam noch um einen ausgewiesenen Militärexperten erweitern.

Hartmut Mießner, Zehlendorf

Die Wahlkampfsprüche der SPD werden immer verworrener. Eine Drohne ist doch nichts anderes als eine Granate oder Bombe, die gezielt abgefeuert wird. Sie schützt aber vernünftigerweise das Leben der eigenen Soldaten.

Herbert Gaiser, per E-Mail