Leserbriefe

„Taugliches Einsatzmittel fällt weg“

Leser zu den Plänen der Berliner SPD, der Polizei den Einsatz von Pfefferspray weitgehend zu untersagen

Welchen Irrweg begehen da einige SPD-Genossen, die erreichen wollen, dass die Polizei kein Pfefferspray mehr einsetzen darf. Dass die CDU als Koalitionspartner darüber erstaunt ist und davon nichts hält, kann man nachvollziehen. Ihr Sprecher im Abgeordnetenhaus hält dieses Mittel durchaus für milde und bewährt. Noch nicht einmal die Grünen sind von dem SPD-Vorschlag begeistert und hegen Zweifel. Nur die Linke ist dafür. Wieder einmal sind sich die beiden sehr unterschiedlichen Koalitionäre anscheinend nicht einig über die Mittel zur Einhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Das ist leider nichts Neues.

Wolfgang Pickert, per E-Mail

Die SPD hat keine Ahnung vom Alltag bei der Berliner Polizei. So will sie, trotz ständig steigender Gewaltattacken gegen Polizeibeamte, den Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verbieten. Dabei steht der Einsatz von Pfefferspray in einer strikten Kette der grundgesetzlich vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. An erster Stelle steht die einfache körperliche Gewalt mit eventuellen Hilfsmitteln, dann kommt das Pfefferspray und als letztes Mittel die Schusswaffe. Fällt das Pfefferspray weg, so wird diese Kette automatisch verkürzt, und der Einsatz der Schusswaffe rückt nach vorne. Das kann unmöglich der Wille einer demokratischen Partei sein.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Dieser unsinnige Vorschlag der Berliner SPD ist ein erneuter Beweis für die Provinzialität und den Dilettantismus nicht nur im Bereich der hiesigen Sicherheitspolitik. Die hierzu ergangenen Stellungnahmen einiger selbst ernannter Experten sind unerträglich, da sie von Unkenntnis zeugen. Allerdings erhöhen in vielen Fällen mangelnde Fachkenntnisse die Sicherheit im Urteil. Die Einführung der Reizstoffsprühgeräte mit Pfefferspray wurde einvernehmlich 1999 von der Innenministerkonferenz empfohlen. Das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Polizei hat hierzu ausführliche Anwendungs- und Sicherheitsrichtlinien erarbeitet. Das unabhängige Aachener Centrum für Technologietransfer und Ophthalmologie hat in einer umfangreichen Untersuchung Pfefferspray als geeignetes Einsatzmittel bewertet. Wer der Polizei eines der wenig verbliebenen tauglichen Einsatzmittel vorenthält, um sie stattdessen bis zur Unbeweglichkeit gepanzert den gewaltbereiten Gegnern unserer Rechtsordnung auszuliefern, dokumentiert nicht nur Misstrauen in die demokratische Zuverlässigkeit unserer Polizei, sondern schadet auch dem Gemeinwohl.

Bernd Walter, per E-Mail

Mit dem geforderten Pfeffersprayverbot für die Polizei nimmt die SPD den Polizeibeamten die Möglichkeit, sich selbst und auch die friedliebende Bevölkerung vor tätlichen Angriffen zu schützen. Man kann nur hoffen, dass die CDU jetzt Flagge zeigt und dem gefährlichen Vorhaben der SPD eine deutliche Absage erteilt.

Egon Franke, per E-Mail

Unsinniges Sparen der Bezirke bei Blumenrabatten und Grünanlagen

Zum Artikel: „Buntes Berlin, graues Berlin“ vom 4. Mai

Es ist ein Trauerspiel mit Berlin. Die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt ist nicht mehr in der Lage, auf ihren Vorzeigeboulevards und Plätzen vernünftige Grünanlagen und Blumenrabatten anzulegen. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr kein Geld für die Bepflanzung auf dem Kurfürstendamm gab, ist es nun die Tauentzienstraße, die ein Mauerblümchendasein fristen muss. Ich empfehle den für die Grünanlagen in den Bezirken zuständigen Politikern, einmal in unser Nachbarland Polen zu fahren, dort hat man fast jeden kleinen Ort das gesamte Sommerhalbjahr über mit immer wieder neuen Blumenrabatten geschmückt. Warum ist denn so etwas nicht auch bei uns in jedem der zwölf Berliner Bezirke möglich?

Thomas Henschke, Reinickendorf

Rücksichtnahme wird Kindern zu wenig vermittelt

Zum Artikel: „Anwohner klagen gegen Kinderlärm“ vom 3. Mai

Nicht bei den Spielgeräten muss für eine Lärmreduzierung gesorgt werden, sondern bei den Kindern. Es ist doch offensichtlich, dass die Kinder der heutigen Generation nicht mehr vermittelt bekommen, dass man auf seine Umwelt und seine Mitmenschen Rücksicht zu nehmen hat. In meiner Kindheit (ich bin Jahrgang 1977) haben wir uns als Kinder rücksichtsvoller verhalten und waren in der Lage, miteinander zu spielen auch ohne zu schreien. Etwa hundert Meter von meiner Wohnung entfernt befindet sich ein kleiner Spielplatz. Die dort spielenden Kinder sind dermaßen laut, dass ich auf dem Balkon tagsüber keine Sekunde lang Ruhe finden kann.

Kai Kraze, Steglitz