Leserbriefe

„Beitrag zur Haushaltssanierung“

Leser zu dem Umstand, dass Beamte bei Arztbesuchen weiterhin eine Praxisgebühr bezahlen müssen

Es ist wohl kein Zufall, dass die Praxisgebühr für Beamte noch immer nicht abgeschafft wurde. Denn hinter der ganzen Angelegenheit stehen Absicht und System. Schon seit zehn Jahren behandelt der Wowereit-Senat die Personalausgaben für den gesamten öffentlichen Dienst als haushaltspolitische Jongliermasse. Mit Verzögerungstricks und perfiden Ausreden führt er nicht nur sein Personal, sondern auch die Gewerkschaften immer wieder an der Nase herum. Erst 2012 verschob der Senat die jährlich zum 1. August vereinbarte Besoldungserhöhung von 2,3 Prozent zur Angleichung an das Bundesniveau um mehrere Monate und sorgte für erhebliche Verärgerung in der Beamtenschaft. Die Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Praxisgebühr ist deshalb wohl nicht zufällig.

Thomas Henschke, Waidmannslust

Die Angaben der Innenverwaltung, dass die Bearbeitung derzeit durchschnittlich elf Tage und 2012 durchschnittlich 16 Tage gedauert hat, ist ein Witz. Sieht man sich den aktuellen Bearbeitungsstand auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes (LVWA) an, sind es bis zu 19 Tage, ehe der Antrag bearbeitet wird. Hinzu kommen die Bearbeitungszeit und die Dauer der Auszahlung von bis zu drei Wochen. Erfahrungsgemäß dauert es vom Antrag bis zur Auszahlung fünf bis sechs Wochen und mehr. Diese Verzögerungen werden seit Jahren von den Gewerkschaften GdP und BdK angeprangert. Es ist offensichtlich nicht im Sinne des Senats, schnell und unbürokratisch berechtigte Forderungen zu erfüllen. Mit minimaler Personalausstattung und Verzögerungen bei der Auszahlung soll der marode Landeshaushalt auf Kosten der Beamten saniert werden.

Peter Belling, per E-Mail

Die Aussagen der Verwaltung in Berlin den Beamten des Landes gegenüber kann man nur als zuverlässig unzuverlässig bezeichnen. Offensichtlich fühlt man sich frei in seinem Handeln, da Beamte sich nicht zur Wehr setzen können wie ihre angestellten Kollegen. Der Wegfall der Praxisgebühr wird einfach wieder einkassiert. Was nicht zu lesen war, ist, dass allen Beamten von der Beihilfestelle ein Selbstbehalt in Höhe von 50 bis 460 Euro pro Jahr in Rechnung gestellt wird, zusätzlich zur Praxisgebühr in Höhe von zwölf Euro pro Quartal. Die Beamten anderer Länder haben andere Regelungen, ebenso wie die Beamten des Bundes. Es vertieft sich der Eindruck, dass die Beamten eine so schlechte Arbeit in den Augen der Senatoren abliefern, dass man, da sie sich nicht wehren können, auf ihrem Rücken wieder Sparmaßnahmen ergreifen kann. Was ist das für eine Arroganz! Das alles vor dem Hintergrund der ausgesetzten Anpassung der Gehälter an die anderen Länder und einer zuverlässig steigenden Arbeitsbelastung. Wo fließen eigentlich die Steuermehreinnahmen hin?

Marion Kittelmann, per E-Mail

Streiks kommen letztlich der gesamten Gesellschaft zugute

Zum Artikel: „Mathelehrer für Englischprüfungen“ vom 23. April

Sicherlich werden nicht wenige Bürger und vor allem Eltern darüber klagen, dass die angestellten Lehrer nun ausgerechnet während der Abiturprüfungen streiken müssen. Sie vergessen allerdings, dass Streiks – wie auch bei der Deutschen Post und der Lufthansa – letztlich der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Denn schon seit einiger Zeit sind sowohl öffentliche als auch private Arbeitgeber dazu übergegangen, die von den Gewerkschaften in den 70er- und 80er-Jahren erkämpften Errungenschaften wieder einzuschränken oder gar abzuschaffen. Das kann so nicht weitergehen, denn schon längst ist Deutschland zu einem Billiglohnland in Europa mutiert, was unter anderem auch dazu führte, dass vor allen Dingen nun südeuropäische Länder in der Euro-Krise stecken. So kann ich den Streik der Lehrer nur gutheißen, denn er weist den Senat in die Schranken. Den verbeamteten Lehrern kann ich nur raten, sich solidarisch zu erklären und ihre Kollegen tatkräftig zu unterstützen.

Christian Bojé, Reinickendorf

Freiflächen in der City werden für Klimaverbesserung benötigt

Zum Artikel: „Platz genug für Tausende Wohnungen“ vom 23. April

Statt die Fläche um den Fernsehturm immer mehr durch Wohnbauten zu verdichten, sollte man das Augenmerk verstärkt auf die freien Flächen in den anderen Bezirken lenken. Das würde die Mitte entlasten und die anderen Bezirke etwas mehr aufwerten. Ganz Berlin ist mit U- und S- Bahn, Bus und Straßenbahn gut bestückt, man kommt schnell überallhin. Hinzu kommt, dass alle politisch Verantwortlichen in Berlin und gerade auch der Senat wissen, dass wir innerstädtische Freiflächen zur Klimaverbesserung dringend benötigen.

Klaus Okrafka, per E-Mail