Leserbriefe

„Politischer Wille ist entscheidend“

Leser zu dem angestrebten Volksbegehren zum Weiterbetrieb von Tegel als Stadtflughafen

Es ist natürlich das gute Recht von Marius Valentin, ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel als Stadtflughafen auf den Weg zu bringen. Offenbar ist es dem jungen Aktivisten aber völlig egal, dass bei Offenhaltung des Flughafens die immensen gesundheitsschädlichen und finanziellen Nachteile, die schon jahrzehntelang von den Bewohnern in der Einflugschneise (Tegel, Reinickendorf, Spandau, Pankow, Prenzlauer Berg und Wedding) hingenommen werden müssen, auf ewig festgeschrieben würden. Der Initiator sollte sich mal an Ort und Stelle darüber informieren, dass da letztlich auch keine noch so weitreichenden Lärmschutzmaßnahmen helfen. Valentin möchte sicherlich nicht dort wohnen, die Fenster immer geschlossen halten, den Garten nicht als Erholungsfläche nutzen können, teilweise um die Hausdächer bangen müssen, die Abgase ertragen und vieles mehr. Dieses Volksbegehren wird auch nicht dadurch sinnvoller, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn in seiner typischen Gutsherrenart diesen Vorstoß beflügelt hat.

A. Jedrzejczyk, Wittenau

Bei der Frage nach einer möglicher Fortführung des Flughafens Tegel auch nach der Eröffnung des BER wird immer wieder darauf verwiesen, dass dem der geltende Planfeststellungsbeschluss für den BER und dessen gerichtliche Anerkennung entgegenstünden. Das ist verwirrend. Ein Planfeststellungsbeschluss gewährt Rechte teilweise unter Bedingungen und Auflagen. Bedingung für den BER ist die Schließung Tegels. Wenn das Gericht die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses feststellt hat, begründet es keine Rechte, es bestätigt eine getroffene Verwaltungsentscheidung als rechtmäßig. Gerichte machen keinen Planfeststellungsbeschluss, allenfalls bestätigen sie eingeräumte Rechtspositionen. Wenn die Antragsteller das ihnen eingeräumte Recht wieder aufgeben wollen, kann sie grundsätzlich niemand daran hindern, auch dann nicht, wenn dadurch andere, die durch eine Bedingung dieses Beschlusses begünstigt werden (wie die unter dem Fluglärm in Tegel Leidenden), schlechtergestellt werden. Ihnen räumen weder der Beschluss noch das diesen für rechtmäßig befindende Gericht insoweit einklagbare Rechte ein. Es steht also nach wie vor im Belieben, besser: im politischen Willen der Antragsteller, ob sie den alten Beschluss aufgeben und einen neuen beantragen. Natürlich mit dem Risiko, dass eine neue Klage dagegen dazu führen kann, dass das Gericht ihn ohne eine Schließung Tegels nicht anerkennt. Natürlich wären davor die anderen rechtlichen Grundlagen zu schaffen wie die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Aber auch das ist allein eine Frage des politischen Willens. Also: Befürworter einer Fortführung von Tegel, lasst euch nicht beirren und betreibt euer Volksbegehren munter weiter. Ich unterschreibe auf jeden Fall.

Angelika Kromarek, per E-Mail

Nicht nur die Betonpylonen stören an der Rathausbrücke

Zum Artikel: „Viele Bäume und ein Brunnen“ vom 30. März

Den Artikel über die neuen Pläne für die Gestaltung des Vorplatzes vom Berliner Schloss habe ich mit Interesse gelesen. Die Autorin schreibt, dass den Förderverein für das Berliner Stadtschloss die Betonpylonen auf der Rathausbrücke stören. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, denn ich finde sie auch weder passend noch ästhetisch. Ich wundere mich nur, dass dies scheinbar das Einzige ist, was der Förderverein für den Schlossneubau störend an dieser neuen Brücke findet. Vielleicht sollte dessen Aufmerksamkeit auch auf den wuchtigen Betonvorbau an der seitlichen Sandsteinfassade des historischen Marstalls (jetzt Hochschule für Musik) oder auf die seit Eröffnung der neuen Rathausbrücke befestigten Lappen an den mittleren Wasserwegweisern an beiden Seiten der Brücke gelenkt werden. Was mich aber an dem Artikel stört, ist , dass die Autorin die wuchtigen Betonpylonen der Zeit des Palastes der Republik zuschreibt. Dies ist nicht so. Übrigens: Nicht alles, was man heute an hässlichen Bauwerken im östlichen Berlin findet, ist ein Erbe der DDR.

Hannelore Steer, per E-Mail

Von Steinplatten in diesem Bereich wäre abzuraten. Zu viele Menschen können ja bekanntlich ihre Kaugummis nicht bei sich behalten und verschandeln damit die Fläche (siehe etwa Alexander- oder Breitscheidplatz). Ansonsten sind die Änderungsvorschläge aber bedenkenswert.

Dr. Christian Bornhauser, Mitte

Endlich erhebt sich eine mahnende Stimme gegen die geistlose Schlossumfeldgestaltung. Der Senat, vertreten durch Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, will, aus welchen Gründen auch immer, einfach keine historische Gestaltung und auch keinen Neptunbrunnen im Bereich des Schlossvorplatzes. Das scheint bis jetzt gelungen zu sein. Jetzt soll ein steinerner Belag den Vorplatz zieren. Es bleibt eine fantasielose, steinerne Wüste.

Thomas Hansen, per E-Mail