Leserbriefe

Rechtsstaatliche Prinzipien wahren

Leser zu der Platzvergabe an Medienvertreter beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München

Das Oberlandesgericht München muss sich hinsichtlich der Platzvergabe an die Medien zu Recht mangelnde Sensibilität vorwerfen lassen. Auswahlverfahren nach dem Windhundprinzip können kein angemessenes Kriterium für die Teilnahme an einem solchen Prozess sein. Es stehen durchaus andere, geeignetere Auswahlverfahren zur Verfügung. Wenn aber nun die Forderung erhoben wird, bei dem Prozess auch türkischen Politikern ein Platzrecht zu gewährleisten, rückt das Verfahren in gänzlich andere Dimensionen. Es geht nämlich nun um nicht mehr oder weniger als um den offenen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Fähigkeit oder gar dem Willen des Gerichts, ein rechtsstaatliches Urteil zu fällen. Es fragt sich, ob damit nicht bereits der Tatbestand der Befangenheit des Gerichts, ja, der deutschen Justiz schlechthin begründet wird mit der Konsequenz, dass der NSU-Prozess nicht vor einem deutschen Gericht geführt werden kann. Wo denn dann? In der Tat ein Dilemma. War ich im Falle der Platzvergabe an die Medienvertreter durchaus nicht der Meinung des Gerichts, gilt es nun aber, Rückgrat zu beweisen und sich voll und ganz hinter die Prinzipien des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu stellen. Und unsere Politiker sind gut beraten, an diesen Prinzipien nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen. Es steht nämlich nun viel mehr auf dem Spiel als nur der NSU-Prozess.

Fritz Matern, Rechtsanwalt i. R., Birkenwerder

Abgesehen vom total unsensiblen Umgang des Oberlandesgerichts München mit den türkischen und griechischen Medien, was man durchaus ohne juristischen Tunnelblick hätte lösen können, ist die versuchte Einflussnahme des türkischen Außenministers inakzeptabel – bei allem Verständnis für die Dimension gerade für unsere türkischstämmigen Landsleute. Es mag ja sein, dass man in der Türkei die in unserem Grundgesetz vorgegebene Gewaltentrennung locker interpretiert und sie nicht so genau nehmen will oder kann. Bei uns ist das aber zwingend und aus gutem Anlass vorgegeben, auch wenn wir das unflexible Verhalten des Oberlandesgerichtes mit der Faust in der Tasche mit ansehen müssen. Eine Einmischung der Türkei in unsere inneren Angelegenheiten ist nicht statthaft, aber schon verschiedentlich passiert. Ich möchte mir den umgekehrten Fall nicht vorstellen, was da dann in der Türkei los wäre.

Hans-Georg Reiss, Charlottenburg

Es ist erstaunlich zu sehen, wie sich die türkischen Medien und Politiker darüber erregen, dass das Gericht ihnen keine Extraplätze gewährt. Wo die hier ansässigen Journalisten und Botschafter die Richtlinien der Gerichte kennen, ist es doch ihr Verschulden, wenn sie keine Plätze beantragt haben. Sie fordern Rechte ein, die einem Ausländer in der Türkei auch nicht gewährt werden.

Bernd Schubert, per E-Mail

Echte Kommunikationsfähigkeiten werden erheblich reduziert

Zum Artikel: „Ein Traum wird wahr" vom 4. April

Der historische Vergleich kann nicht überzeugen. Denn ein Walkie-Talkie im Urwald repräsentiert Freiheit, während ein modernes Handy nicht nur wegen der Vorratsdatenspeicherung, die auf einem pauschalen Misstrauen gegenüber den Bürgern basiert, eher ein Überwachungselement widerspiegelt. Deswegen hätte ein Philosoph wie Theodor W. Adorno kaum seine helle Freude an den neuen technischen Möglichkeiten gehabt. Zumal der Trend, dass immer Menschen zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr nur noch roboterhaft auf ihr Smartphone schauen, die direkte Kommunikation mit den Mitmenschen erheblich erschwert und somit reduziert.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Sprengmeister sollten für ihren Mut ausgezeichnet werden

Zum Artikel: „Aufatmen nach Stunden: Bombe am Hauptbahnhof entschärft“ vom 4. April

Die Männer des Kampfmittelräumdienstes sind zu loben, für ihren Mut sollten sie geehrt werden. Beim Flughafen Tegel sollten jetzt mögliche Blindgänger aufgespürt werden, um dort keine bösen Überraschungen zu erleben.

Tom Habermann, per E-Mail

Hohe Arbeitslosigkeit ist auch Folge der zwanghaften Euro-Rettung

Zum Artikel: „Krisengeschüttelte Euro-Zone kämpft mit Rekordarbeitslosigkeit“ vom 2. April

Angela Merkel hat mit den irrsinnigen Rettungsschirmen mit dazu beigetragen, dass die bankrotten Länder Sparmaßnahmen durchgeführt haben, was auch mit zur hohen Arbeitslosigkeit innerhalb der EU beigetragen hat. Wegen der von Deutschland übernommenen hohen Verpflichtungen zur Euro-Rettung wird nun auch bei uns bald die Arbeitslosigkeit rapide zunehmen.

Herbert Gaiser, per E-Mail