Leserbriefe

„Existenzen werden ruiniert“

Leser zur Verordnung des Verkehrsministeriums, die Salonschiffe auf Berliner Gewässern verbietet

Der Beitrag hat mich schockiert. Deutschland wird immer lebensfeindlicher. Wo uns die EU nicht die Luft abschnürt, besorgen das unsere Verwaltungen, gegebenenfalls als Erfüllungsgehilfen von Interessengruppen, denen Vielfalt und Konkurrenz ein Dorn im Auge sind. Aus dem Bundesverkehrsministerium kam ja in jüngster Zeit kaum etwas Gutes. Mit dieser Verordnung jedenfalls werden neue Arbeitslose produziert und Existenzen ruiniert.

Rainer Girbig, per E-Mail

Zuerst dachte ich, dass es sich bei dem Artikel um einen Aprilscherz handeln könnte. Da es dafür aber viel zu früh ist, muss man das wohl für bare Münze nehmen. Dabei frage ich mich aber allen Ernstes: Wie beschränkt muss beziehungsweise darf man eigentlich sein, um solch eine Verordnung zu erlassen? Und wie blind muss erst ein Berliner Senat sein, sollte er sich daran halten?

Heinz Peters, Spandau

Ich habe auf dem wunderbaren Salonschiff „Don Juan“ etliche Fahrten mit Freunden und Bekannten unternommen, die stets ein tolles Erlebnis waren. Und dieses Schiff soll nun vor Anker bleiben? Da fragt man sich doch, wer kommt auf solch eine abwegige Idee? Ich dachte immer, die Berliner Gewässer seien für alle da. Denkt man darüber nach, kommt man schnell zu der Annahme, dass da eigentlich nur die Interessenvertreter der großen Berliner Fahrgastschifffahrt dahinterstecken können. Wer sonst sollte denn ein Interesse daran haben, Klein- und Mittelbetriebe ihrer Existenz zu berauben?

Kurt Winkelmann, per E-Mail

Kommen Fluggäste nach Schönefeld, kommen auch die Airlines

Zum Artikel: „Flügelschlag in Tegel“ vom 8. Februar

Wie weltfremd ist denn Kai Wegner von der CDU? Glaubt er wirklich, dass er durch niedrige Start- und Landegebühren die Airlines dazu bewegen kann, nach SXF zu gehen? Warum hat denn die Lufthansa ihre Unternehmenstochter Germanwings nach Tegel geholt? Warum wird der Flughafen Schönefeld denn von den Airlines gemieden? Es sind doch nicht die Airlines, die nicht von und nach Schönefeld fliegen wollen, sondern die Passagiere. Schönefeld ist unattraktiv für die Fluggäste, dorthin zu kommen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht möglich und mit dem Taxi zu teuer. Nur Tegel ist der Hauptstadtflughafen mit den kurzen Wegen. Herr Wegner sollte sich doch lieber überlegen, wie er die Fluggäste nach Schönefeld locken kann. Kommen Fluggäste nach Schönefeld, kommen auch die Airlines.

H. Richter-Aust, per E-Mail

Hinterfragen der Mechanismen des Länderfinanzausgleichs ist legitim

Zum Artikel: „Nehmerländer sind sich einig“ vom 6. Februar

Dass die Bundesländer Hessen und Bayern vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um klären zu lassen, ob der Länderfinanzausgleich so noch okay ist, ist doch legitim. Die unsinnige Äußerung von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD), „aus Berliner Sicht mache ich mir deshalb auch keine Sorgen, wir sind hervorragend aufgestellt“, ist nicht nachvollziehbar. Berlins Verschuldung betrug im Jahr 2000 insgesamt 38,1 Milliarden Euro, 2013 sind es schon rund 64 Milliarden Euro. Wo sind die 45 Milliarden Euro geblieben, die allein Berlin seit 1990 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat? Man darf gar nicht daran denken, was noch alles mit den Großprojekten (Staatsoper, Stadtschloss, U5, Stadtautobahn, Flughafen, Landesbibliothek) auf uns Berliner zukommt. Schon jetzt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Laut statistischer Erfassung hat Berlins Verschuldung einschließlich Bürgschaften 2011 eine Höhe von 88,79 Milliarden Euro erreicht. Wie kann Nußbaum davon reden, dass Berlin gut aufgestellt sei?

Klaus Okrafka, per E-Mail

Eltern müssen Kosten für das Fehlverhalten der Kinder tragen

Zum Artikel: „Mehr jugendliche Koma-Trinker“ vom 6. Februar

Wenn 26.349 Kinder und Jugendliche 2011 wegen Koma-Trinkens zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden müssen, was 354 Fälle mehr sind als 2010, darf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nicht nur von mehr konsequenter Einhaltung des Jugendschutzes sprechen. Dann muss gehandelt werden, Maßnahmen müssen auf den Tisch. Die Eltern müssen für die gesamten Kosten tragen. Wenn die den Polizei- oder Feuerwehreinsatz einschließlich der medizinischen Betreuung im Krankenhaus bezahlen müssen, werden sie bestimmt mehr und besser auf ihre Sprösslinge aufpassen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten von der Allgemeinheit getragen werden.

Wolfgang Priese, per E-Mail