Leserbriefe

"Parteitaktische Entscheidung"

Leser zu dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit wegen des Flughafendesasters

Der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien ist leider gescheitert. Was am vergangenen Sonnabend im Berliner Abgeordnetenhaus passiert ist, war schäbig. Das Parteibuch scheint wichtiger als das Grundgesetz zu sein. Jeder Abgeordnete vertritt, dem Grundgesetz nach, das gesamte Volk, ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet. Nach all den Pannen, von denen Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft keine Ahnung hatte oder die er verschwiegen hat, kann kein ehrenwerter Abgeordneter ihm das Vertrauen aussprechen.

Jai Menon, Lichterfelde

Das war peinlich und unsauber. Die Grünen und auch die Linke vergeuden ihre Zeit, anstatt an der Lösung der Flughafenmisere mitzuarbeiten.

Lutz-Peter Schmitz, Mitte

Leider ging es bei dieser Abstimmung nicht um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Es ging einzig und allein bei den beiden großen Volksparteien um den Erhalt der Regierungsfähigkeit. Die gewählten Volksvertreter sollten die Stimme des Volkes spiegeln und nicht ihr eigenes parteidiktiertes Verhalten. Wenn heute Wahl wäre, würde diese ganz anders ausgehen - davor haben diese Parteien Angst.

Lothar Otterstätter, Mariendorf

Es geht in Berlin und Brandenburg um dasselbe Problemprojekt, den BER. Die Linken im Potsdamer Landtag stehen hinter SPD-Mann Platzeck. Hingegen verweigern die Linken im Berliner Parlament SPD-Mann Wowereit das Vertrauen. Die CDU in Potsdam verweigert wiederum SPD-Mann Platzeck das Vertrauen, wohingegen die CDU in Berlin SPD-Mann Wowereit den Rücken stärkt. Die Meinung der Parteien ist also einzig davon abhängig, ob sie jeweils in der Regierung oder der Opposition stehen. Das alles hat mit Sachlichkeit und nachvollziehbaren Argumenten nichts zu tun. Noch besser sieht man das bei den Grünen. Man stelle sich vor, es wäre in Berlin zu einer rot-grünen Regierung gekommen. Dann müsste Ramona Pop jetzt Klaus Wowereit den Rücken stärken.

Thomas Krenz, Wilmersdorf

Mit dem Misstrauensantrag der Opposition hat es diesmal leider nicht geklappt. Aber man soll den Tag nie vor dem Abend loben. Irgendwann rächt sich alles, und dann siegt auch der Wille des Bürgers gegenüber der politischen Willkür. Wir geben nicht auf und werden auch nie Ruhe geben. Es wird wirklich Zeit, dass Klaus Wowereit auch als Regierender einen Abflug macht. Sein Krisenmanagement wegen des BER-Desasters zeigt sein fehlendes Feingefühl gegenüber den Berlinern. Auf so einen Regierenden Bürgermeister können wir zum Wohle unserer Stadt verzichten.

Christine Radke, Lichtenrade

Das war wirklich nur eine Farce. Es stand doch vorher schon fest, dass der Misstrauensantrag der Opposition zum Scheitern verurteilt war. Die CDU hatte weder den Mut zum Bruch noch eine Alternative zum Regierenden Bürgermeister, der nichts zu befürchten hatte. Wenn die Grünen, Linken und Piraten der Meinung waren, ihm allein wegen seines Versagens im Flughafendebakel ein Bein stellen zu können, dann waren sie auf dem Holzweg. Das zeigte erneut sein gewohntes hämisches Grinsen nach der Abstimmung.

Wolfgang Pickert, E-Mail

Es ist unvorstellbar, dass alle Mitglieder von SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin mit ehrlichem Gewissen für Klaus Wowereit gestimmt haben. Als Entschuldigung für die Abgeordneten sehe ich die Tatsache der namentlichen Abstimmung, wo ihnen keine andere Wahl blieb, um nicht als Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. In einer derart brisanten Angelegenheit namentlich und damit erkennbar abstimmen zu lassen erinnert sehr stark an Wahlen in der DDR.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Dass der Misstrauensantrag gegen Wowereit nicht gelingen wird, war klar. Die nächsten Monate werden aber zeigen, ob die Berliner CDU klug war, sich so in Haft nehmen zu lassen. Beim BER wird noch einiges ans Tageslicht kommen, was Wowereit dann auch mit angelastet wird.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Wenn der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in den vergangenen Tagen die Frage behandelt hat, warum in Schönefeld gebaut wurde und nicht bei Sperenberg oder Jüterbog, dann wird er demnächst auch zu der Frage kommen, warum die öffentliche Hand in Eigenregie gebaut hat, anstatt die Bauleistung einem geeigneten Unternehmen zu übergeben. Wir erinnern uns: Die Angebote waren unseren Politikern zu teuer, sie wollten es alleine um Milliarden billiger machen. Nun haben wir den Salat.

Friedrich F. Zuther, Lichterfelde