Leserbriefe

"Mangelnde Wertschätzung"

Leser zu der Forderung des Beamtenbundes, die Berliner Besoldung an das Bundesniveau anzupassen

Die Argumentation des Beamtenbundes klingt wenig nachvollziehbar. Denn höhere Gehälter für den behördlichen Nachwuchs lassen sich auch finanzieren, indem sich zum Beispiel ältere Beschäftigte solidarisch zeigen und auf einen Teil ihrer Privilegien verzichten. Außerdem bedeuten höhere Personalkosten in Zeiten knapper Kassen ebenfalls, dass die öffentliche Hand dafür im Gegenzug noch mehr als ohnehin schon bei sozialen Einrichtungen oder der Bildung sparen muss. Deswegen gehören bei der Besoldung weniger Füllhörner als vielmehr Reformen auf den Tisch.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Keine Landesregierung behandelt ihre Beamten so mies wie der Berliner Senat. Seit Jahren bleibt die Besoldung in Berlin weit hinter der in anderen Bundesländern und im Bund zurück. Und auch für August 2013 ist nur eine zweiprozentige Steigerung beabsichtigt, die nicht einmal die Teuerungsrate ausgleichen wird. Weil andere Bundesländer und der Bund die Tarifergebnisse auf ihre Beamten übertragen, wird der Besoldungsabstand weiter wachsen.

Jörg Bewersdorf, Ver.di

Die Berliner Landesbeamten haben über die genannten Einsparmaßnahmen und den Besoldungsrückstau hinaus im Rahmen der Beihilfe jährlich eine Kostendämpfungspauschale zu leisten, und die Jubiläumszuwendungen wurden ersatzlos gestrichen. Letzteres hat meines Erachtens mit mangelnder Wertschätzung zu tun, da Angestellte davon ausgenommen sind.

Evelyn Pfitzner, per E-Mail

Es wäre zu schön, wenn der Senat sich einsichtig zeigen und eine gerechte Bezahlung für seine Beamten durchsetzen würde. Ich befürchte jedoch, dass die geforderte Angleichung des Gehaltes an das Bundesniveau noch lange, viel zu lange, auf sich warten lassen wird. Dabei hat sich das Leben in Berlin im vergangenen Jahr überdurchschnittlich verteuert, die Mieten werden weiterhin stark steigen, die Strompreise sind ab Anfang 2013 um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen, und mit weiteren Teuerungsraten in allen Lebensbereichen ist zu rechnen. Deshalb sollte man den Senat zwingen, die höheren Gehälter umgehend zu zahlen. Weitere Verzögerungen verstoßen eklatant gegen das Fürsorge- und Alimentationsprinzip der Beamtenbesoldung.

Christian Bojé, per E-Mail

Strafbares Handeln wird monatelang geduldet

Zum Artikel: "Protestcamp am Oranienplatz wird befristet geduldet" vom 5. Januar

Die Flüchtlinge am Oranienplatz bitten nicht, sie fordern, dass die Gesetze für Asylbewerber in Deutschland verbessert werden. Und sie fordern für alle Flüchtlinge in Deutschland, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen und die sogenannte Residenzpflicht in den Flüchtlingslagern abgeschafft wird. Und sie werden von amtlicher Seite Berlins, vom Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, dadurch unterstützt, indem ihr Verbleib auch noch mit öffentlichen Mitteln geduldet wird. Wohl noch nie gab es in der Asylgeschichte Deutschlands - wohl auch nicht in der Geschichte anderer freier Länder - ein vergleichbares Verlangen von Menschen, die nicht nur um Aufenthalt bitten, sondern Forderungen dieser Art stellen. Sie noch als Vorkämpfer für ein besseres Flüchtlingsrecht legitimieren zu wollen ist gerade auch angesichts tatsächlicher Nöte von Menschen hier eine Verhöhnung.

Harry Döring, per E-Mail

Seit Monaten verstoßen die am Brandenburger Tor protestierenden Asylbewerber gegen zahlreiche deutsche Gesetze, an die sich jeder Bürger in unserem Land zu halten hat. Nach der rechtswidrigen Errichtung eines Zeltlagers auf öffentlichem Straßenland, monatelangem Ignorieren der Residenzpflicht, wird auch noch ein ehemaliges Schulgebäude widerrechtlich besetzt. Der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) leistet dabei Schützenhilfe, indem er das strafbare Handeln vorerst bis März zulassen will. Hier wird Asylbewerbern der Eindruck vermittelt, dass man der aufnehmenden Gesellschaft Bedingungen diktieren kann.

Rolf Lehmann, Rudow

Die Residenzpflicht muss erhalten bleiben. Es fehlt an Unterkünften und an finanziellen Mitteln in Berlin. Die Protestierenden sind eine besondere Art von Flüchtlingen. Ich wäre froh, als Flüchtling Deutschland erreicht zu haben. Es geht ihnen hier bestimmt besser als in ihrem Heimatland.

Wolf-Dietrich Braun, per E-Mail

Die Residenzpflicht ist sinnvoll. Es ist bekannt, dass manche Flüchtlinge sonst ihre Unterstützung in mehreren Ländern abholen, da die Sozialämter nicht miteinander vernetzt sind.

Edelgard Richter, Wilmersdorf