Leserbriefe

"Europa hat wichtigere Probleme"

Leser zu der von der EU geplanten Pflicht zum Wassersparen mittels "Armaturen-Regulierung"

Herzlich willkommen im Europa der Bürger, das sich demokratisch nennt. Ein Europa, in dem eine mit Steuergeld finanzierte Kommission ohne Einspruchsmöglichkeit des mehr oder weniger demokratisch legitimierten EU-Parlaments die Bürger wasserreicher Länder zwingen kann, ihre Wassernetze totzusparen, während Obst- und Gemüsebauern im wasserarmen Spanien weiterhin ungestraft illegal Millionen Kubikmeter Grundwasser entnehmen können, um Europa mit wässrigen Tomaten und Erdbeeren zu beglücken.

Wann wird wieder über das EU-Budget 2014 bis 2020 verhandelt? Selten wurden dem Wähler und Steuerzahler die Einsparmöglichkeiten in der EU-Bürokratie so offensichtlich aufgezeigt!

Alexander Köbe, Britz

Die zunehmend negativ belastete Begrifflichkeit "Brüsseler Beamte" sollte ein ernst zu nehmendes Warnzeichen sein. In wohltemperierten Räumen lässt sich mit exorbitanten Gehältern am realen Leben vorbei zweifellos über immer neue Ideen eines zentral geleiteten Europas leichter sinnieren, als vor Ort in den Krisenstaaten helfend und kontrollierend einzugreifen. Unter EU-Brauseköpfen braucht man dann eben länger, um den Arbeitsdreck und -schweiß am Körper abzuspülen als nur den Bürostaub, nachdem aber vorher die Produktion von Badewannen verboten wurde. Europa leidet unter schwerwiegenden Struktur-, Entwicklungs-, Sozial- und Harmonisierungsproblemen, nicht aber an physikalisch höchst fragwürdigen Spielereien, die letztlich nur einer kostspieligen Selbstbeschäftigung dienen.

H. Kunzelmann, per E-Mail

Nachdem wir noch dabei sind, das Glühlampenverbot zu verkraften, geht das diktatorische Hineinregieren der EU in unser Land weiter. Demokratische Kontrollen dieser Vorschriften sind von vornherein ausgeschlossen. Was hat uns das Wassersparen gebracht? Wir bekommen jetzt 16,50 Euro von den Wasserwerken wieder, ursprünglich sollten es etwa 32 Euro sein. Dafür müssen wir jetzt für 500 Euro ein Video über unsere Hausrohrleitungen von den Wasserwerken kaufen, bei dem selbstverständlich festgestellt wird, dass aufgrund geringeren Wasserverbrauchs die Rohre auf unsere Kosten gespült werden müssen. So wird der Bürger über den Tisch gezogen. Die Mieter eines Hauses merken das noch nicht einmal, weil es in die Betriebskosten einfließt. Wassersparen ist also offenbar völliger Quatsch und zieht die geschilderten Maßnahmen nach sich.

Regina Kröning, Spandau

Senat muss Leitungseigentümer stärker in die Pflicht nehmen

Zum Artikel: "Berliner stehen 70 Stunden im Stau" vom 27. Dezember

Bereits in den 90er-Jahren wurde das Baustellenkoordinierungsgesetz (Drucksache 13/3694) vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Vorausgegangen waren Anhörungen aller Rechtsträger, die Leitungsnetze in Straßen liegen haben. Dazu noch die Verkehrs- und Bauverbände, die interessierten Bürgerverbände, der ADAC. Die Hauptgründe für außergewöhnliche Behinderungen im Straßenverkehr sind die Haushaltsordnung des Landes Berlin, überzogene Umweltverordnungen, mangelhafte Verkehrsführungsprojekte, nachlässiger Umgang mit öffentlichem Verkehrsraum durch Behörden und Betriebe, mangelhafte Verträge über Flächeninanspruchnahme und Bauzeiten und zu wenig Verkehrstechniker in den Behörden. Oft sind dort nur Verwaltungsbeamte am Werk, die von Verkehrstechnik wenig Ahnung haben. Gegenüber den Leitungseigentümern muss der Senat schwerere Geschütze in Stellung bringen.

F. Niedergesäß, per E-Mail

Geld für Reparaturen könnte für Radwege zweckentfremdet werden

Zum Artikel: "Die Rückkehr der Schlaglöcher" vom 18. Dezember

Die Zusage des Finanzsenators, nach Ende der Wintersaison die Mittel zur Beseitigung der Schlaglöcher den Bezirken zur Verfügung zu stellen, wird leider nicht zielführend sein. Wenn man sich die Mühe macht, Einsicht in die Tagesordnungen der Bezirksverordneten-Versammlung in Tempelhof-Schöneberg zu nehmen, so wird man erkennen, dass scheinbar kaum andere Probleme bestehen, als die Verkehrsinfrastruktur auf die Bedürfnisse der Radfahrer auszurichten. Der Verkehrskollaps scheint einigen politischen Kräften durchaus willkommen zu sein. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass ein Wettbewerb der politisch Aktiven entbrannt ist, wer die meisten Radspuren oder Tempolimits initiieren kann. Deshalb warten die Bezirksverordneten schon ungeduldig auf die Freigabe der vom Finanzsenator in Aussicht gestellten Mittel, um diese zügig in Maßnahmen entsprechend dem Radwegeverkehrskonzept der EU-Bürokratie umzuleiten.

Detlef Jaenicke, per E-Mail