Leserbriefe

"Es fehlen konkrete Visionen"

Leser zu dem Interview mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Wahlkampf

Knapp 90 Prozent des Interviews beschäftigt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit der angeblich "schlechten Politik" der Bundesregierung, fabuliert über Themen und Koalitionen, zum Beispiel Rot-Grün, verliert aber leider kein Wort über Inhalte, die die SPD besser oder anders machen will. Die gibt es wahrscheinlich nicht, oder die sind Geheimsache. Unter Schwarz-Gelb sind die Arbeitslosenzahlen drastisch gesunken, wir sind noch immer fast Exportweltmeister. Die Industrie boomt, trotz eines schlechteren Umfeldes. Die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gestiegen; die Zahl der Kitaplätze ist nun plötzlich höher, als es der SPD aus politischen Gründen offensichtlich lieb ist. Das sind nur ein paar Themen, aber sehr wichtige, bei denen die CDU punktet. Da, wo die SPD das Sagen hat, etwa in Berlin, befindet sich das Land in den Negativbereichen immer auf den ersten Plätzen, und in den positiv belegten Themen auf den letzten oder vorletzten Plätzen im Vergleich der Bundesländer. Ganz zu schweigen von den Großprojekten, die Berlin nicht in den Griff bekommt.

Gerhard Grigoleit, Wannsee

Der Ansatz von Frank-Walter Steinmeier führt in die richtige Richtung. Steuererhöhungen allein, etwa für Spitzensteuersätze, sind beim Thema soziale Gerechtigkeit zu wenig. Erst die Verwendung der so erwirtschafteten Mittel entscheidet darüber, ob man sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagiert. Daran bleiben aber auch bei der SPD einige Zweifel, weil sich die Sozialdemokraten bislang nicht gerade dabei hervortun, sich etwa kritisch mit der immer drückenderen Haushaltslast durch die Beamtenpensionen zu befassen. Als Herausforderer im anstehenden Bundestagswahlkampf kann man nur Glaubwürdigkeit gewinnen, indem man den Menschen - wie einst Willy Brandt - eine konkrete Vision präsentiert. Daran mangelt es aber der SPD seit 1989. Deshalb muss Angela Merkel schon sehr viel falsch machen, um die nächste Bundestagswahl zu verlieren.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Kleiner Anwalt lehrt mächtiges Bankhaus das Fürchten

Zum Artikel: "Deutsche Bank muss Kirch-Erben Schaden ersetzen" vom 15. Dezember

In unserem kapitalistischen Finanzsystem haben Banken die Allmacht, über die Kreditwürdigkeit und Insolvenz von Privatpersonen, Unternehmen und Ländern allein und schicksalhaft zu entscheiden. Während sich noch Angela Merkel, Peer Steinbrück und die Parteien im Deutschen Bundestag heftig darüber streiten, wie die Banken zum Nutzen unserer Volkswirtschaft in die Schranken verwiesen werden können, hat Peter Gauweiler, der erfolgreiche Anwalt der Kirch-Erben, der allmächtigen Deutschen Bank eindeutig die Grenzen aufgezeigt. Er hat die Deutsche Bank nach Josef Ackermann damit in die Krise gestürzt, weil sie jetzt höchstwahrscheinlich Schadenersatz in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro an die Kirch-Erben zahlen muss.

Robert Klein, per E-Mail

Mangelhaftes Rechts- und Demokratieverständnis

Zum Artikel: "'Mich stört der sehr moralische Zeigefinger des Westens'" vom 17. Dezember

Es ist erschreckend, dass man mit so einem mangelhaften Rechtsverständnis, wie es offensichtlich bei Erwin Sellering von der SPD herrscht, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden kann. Wenn ein Staat Andersdenkende, die dies artikulieren, einsperrt oder Flüchtende, die diesen Staat verlassen wollen, an der Grenze erschießt, und er dann einen solchen Staat nicht als Unrechtsstaat bezeichnet, hat er meines Erachtens ganz erhebliche Rechtsdefizite. Unverständlich ist Sellerings Feststellung: "Die alte Bundesrepublik fühlte sich materiell überlegen, die DDR moralisch überlegen." Die alte Bundesrepublik fühlte sich nicht materiell (das war sie sowieso), sondern hinsichtlich ihrer freiheitlichen Grundrechte der DDR überlegen. Auf welchem Sektor sich die DDR moralisch überlegen fühlte, hätte ich gerne mit einem Beispiel belegt bekommen. Der Gipfel seiner politischen Naivität ist sein Ausspruch: "Da wird die DDR schnell zum Unrechtsstaat erklärt, in dem es nicht das kleinste bisschen Gute gab." Das Gleiche lässt sich auch über das Naziregime sagen, ich hoffe nicht, dass Sellering da zu einem gleichen Fazit kommt. Sellering sieht offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einem Unrechtsstaat und der Bevölkerung, die in einem solchen leben muss. Mit einem Unrechtsstaat wird das Regime bezeichnet, nicht seine Bewohner. Zum Abbau seines mangelhaften Demokratieverständnisses empfehle ich Herrn Sellering den Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatsicherheit, der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Lutz Meyer, Biesdorf