Leserbriefe

"Korruption besser bekämpfen"

Leser zur Enttarnung eines eingeschleusten Spions der Apothekerlobby im Gesundheitsministerium

Man kann nur den Kopf schütteln, welche Leute heute so in den Ministerien herumgeistern. Haben wir denn nicht genug Staatsdiener, um die Aufgaben zu erledigen? Kein Wunder, wenn so etwas passiert, wenn immer mehr Lobbyisten in Behörden irgendwelche Funktionen übernehmen oder sogar bewusst von Firmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretungen in die Ministerien eingeschleust werden. Da kann keine gute Politik herauskommen.

Christian Lukner, per E-Mail

Die Verärgerung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die sogenannte Maulwurf-Affäre in seiner Behörde greift zu kurz. Denn obwohl der Maulwurf eine neue Qualität des Lobbyismus in Deutschland offenbart, trägt die Bundesregierung dafür eine gewisse Mitverantwortung, da die Hemmschwelle für unlautere Methoden im erheblichen Maße schon dadurch gesenkt wird, wenn ganz offiziell Wirtschaftsvertreter in wichtigen Ministerien mitarbeiten dürfen. Deshalb hilft am Ende nur die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinie der Vereinten Nationen in nationales Recht weiter, was auch etliche deutsche Konzerne aus Angst um die Reputation des guten Rufs von "made in Germany" seit geraumer Zeit fordern. Allerdings zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung für diesen längst überfälligen Schritt bislang kein Interesse.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Zu geringe Beamtenbesoldung trotz verbesserter Finanzlage

Zum Artikel: "Schwarze Null für Berlins Haushalt" vom 11. Dezember

Es ist sehr erfreulich, wenn die Schuldenaufnahme des Landes Berlin gemindert und vielleicht sogar überflüssig wird. Hier muss auch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Beschäftigten des Landes Berlin, ob Beamte oder Angestellte, seit Jahren hinter der Lohnentwicklung anderer Bundesländer und des Bundes hinterherhängen und der Abstand immer größer wird. Ich kenne nur die Zahlen der Beamten, wobei selbst die Brandenburger trotz der Besoldungserhöhung von zwei Prozent in Berlin zum 1. August 2012 noch immer 1,8 Prozent mehr bekommen als die Berliner Beamten. Die Beamten des Bundes jedoch, die zum größten Teil auch in Berlin leben, erhalten elf Prozent mehr als die Berliner Beamten, obwohl auch der Bund hoch verschuldet ist. Wie muss sich da ein Berliner Polizist fühlen, wenn er zusammen mit einem Bundesbeamten einen gemeinsamen Einsatz hat?

Harald Hesse, per E-Mail

Richtige Forderung für besseren und staufreien Verkehr in der Stadt

Zum Artikel: "Berliner IHK lehnt Rückbau des Adlergestells ab" vom 13. Dezember

Berlin stand früher dank kluger und vorausschauender Planung der damaligen Verantwortlichen für ein übersichtliches Straßennetz mit großzügig angelegten breiten Straßen, auf denen der Verkehr gut rollte. Durch sinnlosen Straßenrückbau werden bewusst und fahrlässig die Verkehrsadern verengt und führen so zu künstlich erzeugten Staus. Eine umweltfreundliche Straßenplanung sollte eine Stauvermeidung oder -reduzierung zum Ziel haben. Wenn man täglich sehen kann, wie das Straßennetz immer maroder wird und die Straßen zu Schlaglochpisten mutieren, weil angeblich keine finanziellen Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stehen, muss man sich fragen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Von daher danke ich der IHK für ihre ablehnende Haltung und kann nur hoffen, dass sich auch der ADAC mal mit dem Thema Straßenrückbau beschäftigt.

Norbert Wagner, Hohen Neuendorf

Beispiel ungeeignet für Vergleich mit Schulen in Problemkiezen

Zum Artikel: "Vorbild Brennpunktschule" vom 3. Dezember

Die Lehrer loben die Zweisprachigkeit ihrer Schützlinge, es herrscht eine Atmosphäre von Respekt und Verantwortung am Lessing-Gymnasium. Das gibt es auch an anderen Schulen. Dass 70 Prozent der Schüler aus Migrantenfamilien stammen, kompensiert die Schule, während andere Schulen damit Probleme haben. Was ist das Erfolgsgeheimnis? Die Schule liegt in Wedding am Rand zu Reinickendorf und hat deshalb eine eher bildungsnahe Elternklientel. Außerdem kommen viele der Kinder aus der Anna-Lindh-Grundschule, die bei Eltern berlinweit sehr beliebt ist, weil sie einen Zweig für hochbegabte Schüler hat. Mit diesem Potenzial lassen sich Schnell-Lernklassen am Lessing-Gymnasium einrichten. Nicht zuletzt gibt es auch ein sehr engagiertes Kollegium. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Lessing-Schule ist ein super Gymnasium. Sie ist aber keine Brennpunktschule und kann daher auch nicht Vorbild für Brennpunktschulen sein.

Harmut Bolius, Wedding