Leserbriefe

"Absehbares Debakel ignoriert"

Leser zum befürchteten Personalnotstand im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

Die Personalsituation im öffentlichen Dienst Berlins ist schon heute in vielen Bereichen katastrophal. Ver.di und die Personalräte fordern seit Jahren vom Senat eine vorausschauende Personalpolitik. Politiker denken aber maximal bis zur nächsten Wahl und profilieren sich eher mit geplantem und realisiertem Stellenabbau als mit durchdachter Personalplanung. In den Finanzämtern ist die Situation bereits heute dramatisch. Sie müssen die Arbeit schon jetzt mit 90 Prozent des benötigten Personals leisten. Dennoch werden nicht alle ausgebildeten Anwärter in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen, obwohl ein weiteres Absinken des Personalbestands durch altersbedingtes Ausscheiden absehbar ist. Hinzu kommt, dass Berliner Beamte mehr als zehn Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern oder dem Bund. So wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zu bekommen. Hier muss dringend nachgesteuert werden.

Jörg Bewersdorf, Ver.di

Herzlichen Glückwunsch, liebe Politiker, dass ihr langsam wach werdet. Seit Jahren seid ihr mit an der Regierung und spart den öffentlichen Dienst Berlins kaputt. Habt ihr nun Angst, dass die Berliner Verwaltung in einigen Jahren nicht mehr leistungsfähig ist?

Ingrid Bunzel, Reinickendorf

Ich habe schon vor Jahren befürchtet, dass dieser Senat mit seiner unsinnigen Sparpolitik die Berliner Verwaltung in eine chaotische Personalsituation führen wird. Die Arroganz von Klaus Wowereit und seinem Finanzsenator Ulrich Nußbaum, mit der sie ihre rigorose und rücksichtslose Sparpolitik gegen alle Widerstände durchsetzten, war ja kaum noch zu überbieten. Auch die Gewerkschaften haben mitgemacht und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mitschuldig an dieser schlechten Personalausstattung zu sein. Wir werden alle noch zu spüren bekommen, welche Auswirkungen es auf unser Leben haben wird, wenn der Unterricht für unsere Kinder ausfällt, die Polizei nicht mehr kommt, wenn wir sie dringend brauchen, oder wenn Behörden für ein paar Wochen einfach schließen, weil sie die Aktenberge sonst nicht mehr bearbeiten können.

Thomas Henschke, Waidmannslust

Steinzeitliche Forderungen gegen die Familienfreundlichkeit

Zum Artikel: "Arbeitgeber wollen Elternzeit kürzen" vom 19. November

Erneut ist dies ein deutliches Bekenntnis der Arbeitgeber zur reinen Gewinnmaximierung zulasten der Frauen und Familien. Gerade die Eltern-Kind-Bindung in den ersten Lebensjahren ist eine elementare Grundlage für das spätere Sozialverhalten der Kinder. Offensichtlich ist das nicht gewünscht. Die tatsächlich familienfreundlichen Unternehmen sind nunmehr gefordert, sich von solchen Interessenvertretungen, die von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mit ihren steinzeitlichen Anschauungen vertreten werden, unter Protest loszusagen.

E. Mathew, per E-Mail

Zugesicherter Umgang mit Zeitkonten muss eingehalten werden

Zum Artikel: "Gewerkschaft sieht den Schulfrieden in Berlin gefährdet" vom 8. November

Anlass meines Leserbriefes ist der Aufruf der GEW zur Unterschriftenaktion im Internet für eine Petition gegen die Abschaffung der Freizeitkonten der Lehrer. Ich war Gymnasiallehrer und bin häufig als Vertretung für Kollegen eingesprungen, um Fachunterricht zu gewährleisten und nicht zu viel Unterricht ausfallen zu lassen. Das hat mich sehr belastet. Aus Gesundheitsgründen musste ich deshalb vorzeitig aus dem für mich zu stressigen Beruf ausscheiden. Seit dem 1. August 2003 gibt es die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten und über die Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer. Sie hat sich für die Aufrechterhaltung des Unterrichts an allen Schulen als sehr segensreich erwiesen. Die Schulleitung konnte durch die Mehrarbeit der ohnehin schon durch die ständigen Schulreformen belasteten Gymnasiallehrer fehlenden Fachunterricht doch noch organisieren. Solche Löcher bei der Abdeckung des Unterrichts traten, bedingt durch Fehlplanungen der Schulverwaltung, regelmäßig am Anfang jedes Schuljahres auf. Auch konnte damit der Unterrichtsausfall aufgefangen werden. Da es in Berlin keine Altersteilzeit mehr gibt, waren diese Arbeitszeitkonten die einzige Möglichkeit, einer Frühpensionierung wegen Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Jetzt will der Senat diese Konten abschaffen, angesparte Stunden abbummeln lassen oder unangemessen bezahlen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Beamtenschaft, denn viele ältere Kollegen haben sich in ihrer Lebensplanung auf diese Zusicherung eingestellt.

Roland Wieckert, OStR. i.R., per E-Mail