Leserbriefe

"Vertrauen verloren"

Leser zu den geschredderten Verfassungsschutz-Akten und der Informationspolitik von Innensenator Henkel

In der politischen Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der fachlichen von Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid wurden Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Der Hinweis der Behörden, es gebe keine Anhaltspunkte auf relevante Inhalte zum NSU, klingt nach einer Schutzbehauptung. Dass der zuständige Fachmann für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz Berlin jene Aktenordner persönlich zum Schreddern freigab und dies mitten in der bundesweiten Debatte zur Verstrickung von Behörden in den NSU-Skandal und obwohl, ganz konkret, mehr als die Hälfte der Ordner für die Archivierung bereits markiert und gelistet war, dafür gibt es keine Erklärung. Dabei wären solche Pannen einfach und wirksam zu vermeiden. Jede Aktenvernichtung müsste nur von zwei Vorgesetzten unterschriftlich genehmigt werden und dies mit der Strafandrohung bei unrechtmäßig geschreddertem Material. Einfach nur für menschliches Versagen um Verständnis zu werben, wie Henkel und Schmid es jetzt tun, reicht längst nicht mehr. Denn es besteht der Verdacht, dass die Vernichtung kein Missverständnis war, sondern Absicht. Für Innensenator Frank Henkel ist nach mehreren Pannen innerhalb kürzester Zeit längst der Zeitpunkt gekommen, um sich ernsthaft zu fragen, ob er für sein Amt wirklich die nötige Fachkompetenz hat.

Roger Morell, per E-Mail

Seit einem Jahr sind die Themen Zwickauer Terrorzelle und der entsprechende Untersuchungsausschuss in der Öffentlichkeit und den Medien omnipräsent. Auch wer weghören möchte, schafft es nicht, diesem traurigen Kapitel zu entgehen. Aber offensichtlich gibt es doch einzelne Akteure, denen das gelungen ist. Wie unsensibel können leitende Beamte sein, die die Vernichtung entsprechender Akten verfügen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob nicht doch ein eventueller Zusammenhang zur Terrorzelle NSU bestehen könnte. Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass diese Akten solange aufbewahrt werden, bis die juristische und parlamentarische Aufarbeitung beendet ist. Doch jetzt beschleicht mich das Gefühl, dass etwas vertuscht werden soll und Berlins Innensenator mal wieder nicht auf Ballhöhe ist.

Achim Sahr, per E-Mail

Hier ist nun in der Tat einiges sehr merkwürdig und man fragt sich, welche Leute mit welchen Absichten den Innensenator in die Enge treiben wollen. Ich war jahrzehntelang als Mitarbeiter in einem großen Betrieb der Privatwirtschaft tätig, in dem täglich erhebliche Mengen an Schriftverkehr anfielen, die entsprechend den kaufmännischen Vorschriften aufbewahrt werden mussten und umfangreichen Stauraum erforderten. Bereits vor 30 Jahren hat sich die Geschäftsleitung daher entschlossen, dieses Schriftgut nach einer Lagerzeit von zwei Jahren auf Mikrofilm zu übertragen und danach die Originalbelege zu vernichten, das heißt, zu schreddern. Die gewonnenen Mikrofiches waren im Notfall gerichtsfeste Beweismittel und konnten helfen, unklare Sachstände aufzuklären. Warum sind diese Möglichkeiten bei unserer Verwaltung offenbar nicht bekannt?

Peter Schulz, Schöneberg

Die erneute Panne beim Berliner Verfassungsschutz wirft nicht nur die Frage auf, ob die zuständigen Beamten einfach unfähig sind oder ob hinter der ganzen Aktion nicht sogar Absicht steckt. Vor allen Dingen sollte nun Frank Henkel rigoros die notwendigen Konsequenzen ziehen, indem er die zuständigen Beamten disziplinarrechtlich belangt und auch selber gleich seinen Rücktritt vom Amt des Innensenators verkündet. Dies ist zwingend erforderlich, denn so langsam geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Christian Bojé, per E-Mail

Auswirkungen des Flugverkehrs auf Grünkohl und Bienen wurde getestet

Zum Artikel: "BER-Flugrouten werden mehr Stadtteile betreffen als geplant" vom 5. November

BER-Flughafenchef Rainer Schwarz stellte zu Recht fest, dass es immer betroffene Anwohner geben wird, die sich über Flugverkehr beschweren. Das sieht man auch daran, dass etwa die Friedrichshagener Bürgerinitiative Konflikte mit anderen Bürgerinitiativen im Bündnis Südost hat und deshalb keine gemeinsame Flughafenstrategie möglich ist. Nicht ganz nachvollziehen kann ich die Argumente hinsichtlich der angeblichen schädlichen Umweltauswirkungen auf den Müggelsee. Die Flughafengesellschaft hat die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt getestet. Dafür wurde das Wachstum von Grünkohl in der Nähe des Flughafens und zum Vergleich auch an einem neutralen Ort getestet. Ein Einfluss des Flugbetriebes auf die Luftschadstoffgehalte konnte nicht festgestellt werden. Auch Tests mit Bienenvölkern ergaben, dass diese auch in Flughafennähe eine gleichgute Entwicklung und Honigproduktion vorweisen konnten.

Holger Voss, Spandau