Leserbriefe

"Klare Rechtsauslegung nötig"

Leser zu den Problemen mit demonstrierenden Asylbewerbern auf dem Pariser Platz in Mitte

Dass sich beim Asylverfahren grundlegend etwas verändern muss, ist nicht von der Hand zu weisen. So ist es ein unwürdiges Spiel, wenn über Jahre kein Ergebnis erzielt wird und die Asylbewerber nicht wissen, wie es weitergeht. Die Rechtsprechung muss aber absolut rechtssicher verankert sein, damit ein Asylantrag in sechs Monaten auch zu einem unumkehrbaren Ergebnis kommt. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass sich Polizeibeamte verantworten müssen, weil Demonstranten die Polizei am Einsammeln von verbotenen Isomatten, Luftmatratzen und Zelten hindern wollten und deshalb womöglich verletzt wurden. Die Politik muss sich auch fragen lassen, wieso es trotz Verbots zugelassen wurde, dass ein Marsch von Bayern nach Berlin nicht unterbunden wurde. Es kann auch nicht sein, dass wiederum ein Berliner Abgeordneter der Grünen nur wegen eines Plakats, das er vor dem Abgeordnetenhaus hochhielt, ein Verfahren am Hals hatte, mit der Begründung "Verstoß gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz". Dann bitte den Pariser Platz in den Bannmeilenbereich einbeziehen. Wenn am Ende des Tages so unterschiedliche Rechtsprechungen oder Vorgehensweisen herauskommen, ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Entweder es ist etwas verboten und es wird unterbunden, oder es ist nicht verboten und wird beschützt.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Das ist alles schön und gut mit den Protesten der Asylbewerber, aber auch diese Leute haben sich an die hier herrschenden Gesetze zu halten. Die Unterkünfte sind natürlich kein Luxus, aber es gibt auch bei uns viel Armut, ich erinnere an die vielen Obdachlosen, die gar keine Unterkunft haben oder in Containern hausen. Außerdem muss man nicht unbedingt vor den vielen Touristen das Brandenburger Tor mit derartigen Aktionen verschandeln.

Christoph Luban, per E-Mail

Vermeintliche Sicherheit ist schon längst nicht mehr gegeben

Zum Artikel: "Gewerkschaft und Innensenator streiten um Personal bei der Polizei" vom 4. November

Wenn Polizeibeamte in den Ruhestand gehen, dann ist das Land Berlin verpflichtet, für Nachwuchs zu sorgen. Und wenn Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) behauptet, dass es keine Defizite gebe, dann tut er das wider besseres Wissen. Es ist doch bekannt, dass der frühere Senat 4000 Stellen einfach gestrichen hat, wodurch die jetzige unhaltbare Situation entstanden ist. So sind 528 Neueinstellungen überhaupt kein Ausgleich für die Abgänge. Die Sicherheit, die Herr Henkel als gegeben ansieht, ist seit Langem nicht mehr gewährleistet. Und wenn jetzt auch noch aus Personalmangel drei Gefangenensammelstellen geschlossen werden müssen, der Objektschutz nicht mehr in genügendem Maße aufrechterhalten werden kann, dann fasst sich der Bürger an den Kopf. Dass sich die Innenverwaltung Gedanken über die genügende Anzahl von Bewerbern für den Polizeidienst macht, dürfte bezeichnend sein. Die Gewerkschaft der Polizei weist zu Recht auf die im Gegensatz zu anderen Bundesländern geringste Besoldung in Berlin hin. Welcher junge Mensch strebt schon unter diesen Umständen den Polizeidienst aus voller Überzeugung an. Hinzu kommt erneut die unselige Diskussion über die Kennzeichnung der Beamten. Der Polizeivizepräsidentin fällt dazu nichts weiter ein, als unfertige Aussagen zu machen.

Wolfgang Pickert, per E-Mail

Spareffekte beim Personal und bei den Kosten sind kaum erkennbar

Zum Artikel: "Polizei prüft Schließung von drei Gefangenensammelstellen" vom 6. November

Leider sind in der Projektgruppe wie so oft nicht diejenigen vertreten, die später mit der neuen Situation umgehen müssen. Wo soll nach der Schließung mehrerer Gefangenensammelstellen das Einsparpotenzial liegen? Die Zellen sind weiterhin vorhanden, ein Umbau zu Büroräumen würde Millionen kosten. Auch aus personeller Sicht bringt es nichts. Es müssten nach der Schließung mehr Transportkommandos zur Verfügung stehen, die Fahrwege vom Ort der Festnahme zur Gefangenensammelstelle verlängern sich, die festnehmenden Beamten müssen viel länger vor Ort warten, und damit werden dringend benötigte Polizeibeamte gebunden. Somit wird der Aspekt, wir brauchen mehr Sicherheit, konterkariert. Wie soll denn die Weiterbearbeitung festgenommener Personen ablaufen, die dem Haftrichter vorgeführt werden sollen? Viele Beamte der Sachbearbeitung von Schutz- und Kriminalpolizei wären nur damit beschäftigt, von allen Berliner Dienststellen zu der verbleibenden Gefangenensammelstelle zu fahren, oder weitere Transportkommandos müssten die Festgenommenen zu den Dienststellen transportieren. Es fehlen schon jetzt Polizeibeamte, als dass man es sich leisten könnte, noch mehr qualifiziertes Personal für Fahrten durch das verkehrsverstopfte Berlin zu verheizen.

Andre Geier, 1. Kriminalhauptkommissar a. D.