Leserbriefe

"Verständlicher Frust"

Leser zum Griechenlandbesuch von Angela Merkel und den antideutschen Protesten auf Athens Straßen

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland war überflüssig und hat den griechischen Steuerzahler durch den massiven Polizeieinsatz nur unendlich viel Geld gekostet. Das hätte man dort sicher besser anlegen können. Außerdem steht Angela Merkel in Europa für eine Politik des Sozialabbaus. Ihr Besuch in Athen wurde deshalb von vielen Griechen als Provokation gesehen. Auch wir Deutschen sollten auf der Hut sein und uns besser mit den Menschen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Portugal, Spanien und Italien solidarisch erklären und sie nicht arrogant und von oben herab mit klugen Sprüchen demütigen. Denn ich prophezeie, bald wird man auch bei uns erkennen, wohin die Reise geht.

Christian Bojé, Reinickendorf

Die von Griechenlands Premierminister Antonis Samaras beschworenen Weimarer Verhältnisse in den Straßen Athens werden wohl auch bald bei uns Realität. Dann nämlich, wenn infolge von ESM die Rezession und Inflation rapide zunehmen wird, mit der Folge, dass die steigende Arbeitslosigkeit die Verarmung Deutschlands vorantreibt. Muss dann auch bei uns der öffentliche Dienst, weil unbezahlbar, da unsere Steuern ja sinnlos ins Ausland verschleudert werden, gewaltig reduziert werden, finden die Krawalle auch auf Deutschlands Straßen statt. Und die Aufrufe zu noch mehr Schuldenaufnahme im Euro-Raum, weisen in die falsche Richtung. Griechenland kann nur noch durch einen umgehenden Austritt aus der Euro-Zone gerettet werden, ansonsten geht es mit Deutschland zusammen zugrunde. Die Spekulation von Angela Merkel & Co., den Euro-Crash bis nach die Bundestagswahlen 2013 zu verschleppen, wird nicht aufgehen. Die Schuld am Crash haben unbedarfte Politiker, die einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge nicht überblicken.

Herbert Gaiser, per E-Mail

Kontrollmechanismen zur Einhaltung gemeinsamer Regelungen fehlen

Zum Artikel: "Euro-Finanzminister geben Startschuss für Rettungsschirm ESM" vom 8. Oktober

Die europäischen Finanzminister feiern das Inkrafttreten des dauerhaften ESM-Rettungsschirms und werben für Vertrauen in die damit verbundene Finanzpolitik. Das Vertrauen ist jedoch ganz besonders bei der Bevölkerung nicht vorhanden. Es fehlen nämlich verlässliche Mechanismen, die die Einhaltung der Regelungen sicherstellen. Vielmehr werden Regelungen je nach politischer Notwendigkeit missachtet oder als unverbindlich angesehen oder zum eigenen Vorteil ausgelegt. Dem fehlenden Regulativ und dem Misstrauen hat sich das Bundesverfassungsgericht gestellt und der Bundesregierung auferlegt, die Begrenzung der Haftung von 190 Milliarden Euro im ESM noch völkerrechtlich absichern zu lassen. Das verfassungsrechtliche Misstrauen des Bundesverfassungsgerichts in die Politik ging aber noch weiter, indem es eine Erweiterung des Haftungsrahmens von der Zustimmung des Bundestages abhängig machte. Damit ist eine Auslegung je nach politischer Opportunität der jetzigen Bundesregierung, aber auch allen künftigen Bundesregierungen untersagt.

Dierk Stelzer, Wannsee

Lauers Bemerkungen zeugen von mangelnder Sachkenntnis

Zum Artikel: "Justiz ermittelt nach Schüssen gegen Polizisten" vom 9. Oktober

Dem Bericht der Berliner Morgenpost ist zu entnehmen, dass Christopher Lauer von den Piraten bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses Antwort auf die Frage erwartet, warum nicht mildere Mittel eingesetzt wurden. Er formuliert: "So hätten statt scharfer Munition Gummigeschosse oder Blendgranaten verwendet werden können." Unklar sei auch, warum nicht das Spezialeinsatzkommando (SEK) gerufen wurde. Beide Anmerkungen zeugen von mangelnder Sachkenntnis. Zum einen gehören weder Gummigeschosse noch Blendgranaten zur Ausrüstung der Berliner Polizei und werden demzufolge auch nicht in Funkwagen mitgeführt. Zum anderen wäre bei einer Alarmierung des SEKs ein nicht zu vertretender Zeitverlust entstanden.

Klaus Ruby, Hohen Neuendorf

Gesunde Ernährung ist eine Schlüsselqualifikation

Zum Artikel "Frisch gekocht für 3,50 Euro" vom 11. Oktober

Die Philosophie der genannten Privatschule klingt überzeugend. Denn auch die in den meisten Lehrplänen nicht vorkommende gesunde Ernährung zählt zu einer Schlüsselqualifikation, was gute Bildung betrifft. Da hiervon im erheblichen Maße abhängt, ob man sich in seinem Körper wohl fühlt und seine Ziele im Leben erreichen kann. Weswegen die Politik umdenken und sich wesentlich stärker als bisher für bessere Kost einsetzen muss.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg