Leserbriefe

"Kein Spielraum für Kürzungen"

Leser zu dem Ringen von Koalition und Opposition um einen Kompromiss bei der Rentenreform

Das Rentenniveau weiter zu senken ist immer wieder ein Thema. Anscheinend sehen unsere Politiker kein anderes Sparpotenzial. Dabei wurde an den Rentenansprüchen schon einiges gekürzt. Nichts anderes als eine Rentenkürzung ist die Tatsache, dass man das Rentenalter angehoben hat. Es gibt Weiteres, das quasi stillschweigend beschlossen wurde, etwa, dass eine Ehefrau (Eheschließung 2003) nur Anspruch auf eine zweijährige Witwenrente hat und das auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Oder, dass eine Waisenrente nur noch bis zum25. Lebensjahr gezahlt wird (sofern das Kind sich in Berufsausbildung befindet). Ich jedenfalls kann keinen weiteren Kürzungsspielraum bei Rentnern erkennen. Dagegen sehe ich noch Sparpotenzial bei den Politikervergütungen.

Maritna Lubo, per E-Mail

Die SPD und ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel können sich nicht auf ein Rentenpapier einigen. Bei ihrem Streit um die Alterssicherung von Millionen Menschen interessiert die Genossen mehr der Bundeshaushalt als die zunehmende Altersarmut im Lande. Solange die Sozialdemokraten nicht die unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier eingeführte Rente mit 67 aus ihrem Parteiprogramm streichen und das Rentenniveau in den kommenden Jahren mit einer sozialen Rentenpolitik deutlich erhöhen, ist die SPD keine wählbare politische Alternative zu Union und FDP.

Albert Alten, per E-Mail

Mit unermesslicher Verschuldung soll die Währung gerettet werden

Zum Artikel: "Bundesbank-Juristen prüfen Ankaufpläne der EZB" vom 25. September

Auch in Deutschland zeichnet sich bereits eine beginnende Rezession ab, die von einer exorbitanten Inflation überlagert werden wird. Und da verstärken Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble noch die Euro-Seuche, indem sie die Euro-Verschuldung auf zwei Billionen Euro erhöhen wollen. Mit gesundem Menschenverstand ist nicht nachvollziehbar, dass eine ins Unermessliche gesteigerte Verschuldung eine Währung retten kann. Nun verkommt der Euro zur schlimmsten Schrottwährung dieses Jahrhunderts, nur noch vergleichbar mit der Hyperinflation 1923, die ebenfalls zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands geführt hat.

Herbert Gaiser, per E-Mail

Derzeitige und künftige Belastungen der B 96a werden vielfach ignoriert

Zum Artikel: "Die A 100 und die Last mit den Lastern" vom 28. September

Was die Gegner der A 100 unter den Tisch fallen lassen, sind die Belastungen der B 96a derzeit und nach Inbetriebnahme des Großflughafens BER. Dort gab es in den vergangenen zehn Jahren zwölf Tote, 206 Schwerverletzte und 1879 weitere Verletzte. Eine traurige Bilanz. Auf Autobahnen spielen keine Kinder, es gibt keine Radfahrer und querende Fußgänger. Zwischen Treptower Park und Stadtgrenze wird in den Nachtstunden der Lärmpegel von 60 dB(A) überschritten, teilweise sogar auf besonders belasteten Abschnitten über 70 dB(A). Dass die Feinstaub- und Rußwerte an den Kreuzungen der B 96a sehr hoch sind, sollten die A-100-Gegner auch einmal bedenken. Die schmale Elsenbrücke ist immerhin sechsspurig und von einer außergewöhnlichen Qualität, das kann ich als ehemaliger Bauleiter dieser Brücke in den Jahren 1964-1967 bestätigen. Besser wäre es natürlich, den Bauabschnitt 17 auch sofort in die Planung aufzunehmen, dann könnte das riesige Stauproblem der Warschauer Straße und aller Nord-Süd-Verbindungen dort auch endlich gelöst werden. Für das Land Berlin ist der Bau kostenneutral. Der Bund übernimmt die gesamten Baukosten und muss Berlin die Grundstücke abkaufen, auf denen die A 100 gebaut wird. Damit kann Berlin die Planungskosten bezahlen.

Fritz Niedergesäß, per E-Mail

Höhere Präsenz von Polizeikräften war nur von kurzer Dauer

Zum Artikel: "Schlechte Noten für die Sicherheit" vom 26. September

Dass die BVG ihr bisheriges Sicherheitskonzept einer Überprüfung unterzieht, um mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen und auf den Bahnhöfen zu erreichen, ist zu begrüßen. Die 2011 unter Obhut des Regierenden Bürgermeisters angekündigte höhere Präsenz von Polizeikräften für mehr Sicherheit war ja nur von kurzer Dauer. Neben der Sicherheitsfrage ist der Punkt Sauberkeit in Bahnhöfen und Zügen genauso wichtig, da hat die BVG gegenüber der S-Bahn einiges nachzuholen. Selbst einfache Instandsetzungsarbeiten an Bahnhöfen finden anscheinend nie ein Ende, etliche U-Bahnhöfe sind dreckig, und es wird auf vielen Bahnhöfen geraucht und Alkohol getrunken.

Klaus Okrafka, per E-Mail