Leserbriefe

Verstoß gegen geltendes EU-Recht

Leser zur Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM-Rettungsschirm und den möglichen Folgen

Die Inflationsrate in Deutschland liegt aktuell bei zwei Prozent" und "Kein Grund zur Besorgnis" - das sagen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, während Anshu Jain von der Deutschen Bank wegen der ESM-Euro-Rettung und des unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkaufs eine Inflation in ganz Europa erwartet. Leon Henderson, Wirtschaftsberater von US-Präsident Roosevelt, hatte dazu seine eigene Meinung: "Ein wenig Inflation, das ist wie ein wenig Schwangerschaft - beide nehmen langsam, aber stetig zu."

Roland Klose, per E-Mail

Das Gefühl, ausnutzbar zu sein und auch tatsächlich ausgebeutet zu werden, ist bitter. Das Ausmaß richtet sich nach dem Bedarf der Nehmerländer. So mancher mag gehofft haben, dass das höchste deutsche Gericht dieses Los vom deutschen Volk abwendet. Aber das Bundesverfassungsgericht hat gegen das Grundgesetz und gegen geltendes EU-Recht widerrechtlich dem ESM zugestimmt. In was für einem (Rechts-)Staat leben wir eigentlich?

F. Neubüser, Reinickendorf

Nichtbeistandsklausel einerseits, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) andererseits. Grundlage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist der Vertrag von Maastricht (1992), in dem die Nichtbeistandsklausel als ein fundamentaler Grundsatz der EU aufgenommen wurde. In der seit Anbeginn bestehenden Nichtbeistandsklausel wurde festgeschrieben, dass eine Haftung der EU sowie sämtlicher Mitgliedsstaaten für Schulden/Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausgeschlossen ist. Auch der Vertrag von Lissabon (2009) schließt eine Haftung für andere Staaten aus. Die Nichtbeistandsklausel als Haftungsausschluss sollte den Mitgliedern der EU auch verdeutlichen, dass bei einem Staatsbankrott die Übernahme von Staatsschulden keinesfalls vorgesehen ist. Sie sollten von Anfang an nicht darauf hoffen dürfen, dass im Falle unsolider Haushaltsführung von anderen EU-Mitgliedern Hilfe bei der Bedienung ihrer Schulden erwartet werden kann. Viele Bürger, Experten und Politiker sehen im Europäischen Stabilitätsmechanismus eine klare Diskrepanz zur Nichtbeistandsklausel. In Kenntnis dieser Sach- und Rechtslage drängt sich die Frage auf, wie unser Verfassungsgericht faktisch ein Urteil fällen kann, dass den ESM legitimiert, wenn er denn nur sicherstellt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland die 190-Milliarden-Euro-Haftungsgrenze nicht überschreiten? Eine rechtliche Würdigung der Nichtbeistandsklausel durch das Verfassungsgericht wäre zu erwarten gewesen. Offenbar ist man es zwischenzeitlich in der EU gewohnt, Verträge situationsbedingt auszulegen oder bei politischem Konsens zu brechen. Wenn die beiden ersten Kandidaten für ein ESM-Programm, Italien und Spanien, sogleich klarstellen, dass sie keine weiteren Kontrollen billigen werden, in welchen Bereichen zu kürzen oder nicht zu kürzen ist, ferner androhen, keine Troika ins Land lassen zu wollen, dann zeigt dies, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle mit seiner Feststellung, "nur eine demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat in Europa eine Zukunft", offenbar nicht verstanden wurde.

Roger Morell, per E-Mail

Ich bezweifele, dass ökonomisch gebildete Menschen unseren finanziellen Selbstmord mehrheitlich gutheißen. Trotzdem verbreitet man brav die vorgeschriebene Mainstream-Meinung. Das erinnert mich an brave Schüler im DDR-Staatsbürgerkundeunterricht. Heute glaubt man, anderen Unsinn nachbeten zu müssen. Wie sprach Shakespeare: Die Welt ward nimmer froh, seit nieders Heucheln galt für Artigkeit.

Peter Heine, Saalfeld

Große Zweifel an Leistungen, Errungenschaften und Erfolgen

Zum Artikel: "Wowereit und Henkel verlieren an Glaubwürdigkeit" vom 20. September

Ich schwanke zwischen Belustigung und Fassungslosigkeit. Nach dem neuesten Berlin- Trend ist kein Berliner mit der Arbeit des Berliner Senates sehr zufrieden, 58 Prozent der Befragten halten Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit jedoch für führungsstark und gar 42 Prozent ihn für glaubwürdig. Man nehme die in der Vergangenheit erzielten Leistungen, Errungenschaften und Erfolge unseres Regierenden Bürgermeisters und gebe eine Prise BER-Desaster dazu. Nun bitte umrühren, auf kleiner Flamme köcheln lassen, bitte nicht aufkochen, und aussitzen. Nach geraumer Zeit die Suppe probieren und gegebenenfalls mit grünem, rotem, gelbem oder schwarzem Salz nachwürzen - je nach Geschmack. Sollte das Ergebnis unbefriedigend sein oder gar nicht schmecken, so gießen Sie die Suppe einfach weg und wählen bitte neu. Rezepte gibt es aktuell im Schwarzbuch beim Bund der Steuerzahler. Guten Appetit!

Michael Klages, Staaken