Leserbriefe

"Verlust der Autonomie droht"

Leser zur Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung über den ESM-Rettungsschirm am heutigen Tag

Wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für verfassungskonform mit dem Grundgesetz erklärt, dann hat die Bundesrepublik Deutschland faktisch aufgehört zu existieren, weil sie damit ihr Recht verliert, über den Staatsetat und die Schuldenaufnahme selbstständig entscheiden zu können. Sie wird mit dem Beschluss der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Krisenländer als Euro-Hauptbürge nachhaltig beschädigt.

Roland Klose, per E-Mail

Die Leitung der EZB, mit Ausnahme des deutschen Vertreters, hat jetzt einen doppelten Sprung ins kalte Wasser gewagt. Die jetzigen EU-Schuldenländer werden sich hemmungslos weiterverschulden. Diese Länder und deren Regierungen begreifen nicht, dass das verbummelte Geld zurückverdient werden muss. Zusätzlich müssen auch die neuen erforderlichen Finanzen aus einer gewinnträchtigen Volkswirtschaft kommen. Ein Verlust ist ein Verlust und kann nicht mit Krediten abgedeckt werden. Es gibt in den EU-Schuldenländern eine zu große kriminelle Energie, sodass dieses neue Risiko, wenn es schiefgeht, alle Beteiligten in den Abgrund zieht.

Lutz-Peter Schmitz, Mitte

Da wird uns Bürgern seit Wochen vermittelt, dass die Europäische Zentralbank nicht über eine Vergemeinschaftung von Risiken über unseren Kopf entscheiden darf, und nun passiert genau dieses. Auf einmal unterstützt die Bundesregierung die Politik der EZB, angefangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Aussage, ,,dies sei Geldpolitik und nicht der Start einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden". Genau das wird aber passieren, der Süden Europas wird die Euros vom starken Norden Europas mit Kusshand annehmen und so weitermachen wie bisher. Es ist zu hoffen, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung im Sinne der Mehrheit der Deutschen trifft. Laut aktueller Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 53 Prozent dagegen, der EU mehr Kompetenzen zu übertragen, und 42 Prozent sogar dafür, dass Griechenland aus der EU ausscheiden soll. Die deutsche Politik muss endlich aufhören, Politik gegen die Mehrheit der Menschen zu machen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Grüne und SPD im Bundestag immer mit dafür gestimmt haben und sich jetzt hinstellen und die Schuld Merkel geben. Die demokratischen Parteien müssen endlich den Mut aufbringen und die Menschen in Deutschland über den weiteren deutschen Weg in Europa abstimmen lassen.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Gerüchte von feigen, charakterlosen und widerwärtigen Heckenschützen

Zum Artikel: "Bettina Wulff geht in die Offensive" vom 9. September

Das ist das janusköpfige Gesicht vom Internet: Segen und Fluch. Ich finde jene Heckenschützen mit ihren bewusst gestreuten Gerüchten über Bettina Wulff feige, charakterlos, widerwärtig und strafwürdig. Doch wurden die Gerüchte eigentlich bis vor Kurzem unter dem Deckel gehalten. Und wer wie ich kein Leser von Yellow-Press-Artikeln und Voyeurist ist, wusste nur allgemein von den Vorwürfen, Frau Wulff wäre mit Ursache der vielen Lapsi unseres Ex-Bundespräsidenten gewesen. Das kann man ihr aber nicht vorhalten, das waren die Entscheidungen von Christian Wulff, für die er auch heute noch büßt. Was mich wütend macht, ist, dass TV-Moderator Günther Jauch diese degoutanten Gerüchte über Frau Wulffs angebliche Rotlicht-Affinität mittelbar durch sein Zitat aus der "Berliner Zeitung" sozusagen geadelt und angeschoben hat. Erst danach wurde es in Google so richtig lebendig. Das scheinheilige Geschwafel von Google, man bilde nur das ab, was User nachgefragt haben, ist unerträglich. Die Tatsache, dass sich bisher alle 32 mutmaßlichen Verleumder flott einer Unterlassung unterwarfen, spricht für sich und mag dem Buch von Frau Wulff ungewollt auflagenmäßig geholfen zu haben. So oder so, trotzdem gilt: Es bleibt immer etwas hängen!

Hans-Georg Reiss, Charlottenburg

Fehlendes Feingefühl im Umgang mit renommierten Wirtschaftsexperten

Zum Artikel: "Berliner CDU sucht Nachfolger für Wirtschaftssenatorin" vom 7. September

Jetzt hat auch die CDU endlich erkannt, dass Frau von Obernitz eine Fehlbesetzung war. Sie hatte von Anfang an nicht die nötige Erfahrung, um eine Verwaltung zu führen. Ihr fehlte jegliches Feingefühl für den Umgang mit renommierten Wirtschaftsexperten. Und mit dem Sachverstand dürfte es auch nicht so weit her sein, wie man an ihren Entscheidungen sehen konnte. Möglicherweise wäre eine Neubesetzung etwa mit Herrn Heilmann tatsächlich eine Verbesserung.

Dr. Amelie Hagen-Grassow, Zehlendorf