Leserbriefe

"Erstattung ist dringend geboten"

| Lesedauer: 4 Minuten

Leser zu der Studie, nach der die Stromerzeuger drei Milliarden Euro zu viel in diesem Jahr kassieren

Während die Strompreise für die Privathaushalte ständig steigen, sind die Preise für Industriekunden dagegen seit 2008 um drei Prozent gesunken. Der private Endkunde zahlt auf denselben Zeitraum betrachtet etwa 20 Prozent mehr für den Strom und damit zugleich etwa 25 Prozent allein nur für die Industrieentlastungen. Kostentreiber ist zudem die Förderung erneuerbarer Energien. In dem Artikel steht nichts darüber, was mit den drei Milliarden Euro passiert, die zu viel kassiert wurden und werden. Bekommt die der Verbraucher automatisch erstattet oder muss er gar klagen? Dazu gibt es auch keine Aussage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der allein nur damit zitiert wird, dass er schon in Kürze eine weitere Erhöhung der Strompreise um fünf Prozent erwartet. Über eine Rückzahlung der von den Endverbrauchern zu viel gezahlten etwa zwei Cent je Kilowattstunde aber sagt er nichts.

Regina Werpuschinski, Frohnau

Drei Milliarden Euro zahlen die Verbraucher zu viel für den Strom. Da wäre es doch an der Zeit, den Leuten das Geld zurückzugeben oder Wege zu finden, wie man die Kosten stabilisieren kann. Ich fürchte jedoch, dass unsere planwirtschaftlich funktionierende Energiewirtschaft uns schon bald noch höhere Kosten aufbürden wird. Herr Altmeier hat uns dankenswerter Weise ja schon vorgewarnt.

Christian Lukner, per E-Mail

Schüler sind Versuchskaninchen einer undurchdachten Schulreform

Zum Artikel: "Viele Grundschüler scheitern beim Wechsel aufs Gymnasium" vom 26. August

Manche Gymnasien wollten diese Schüler, die ihnen zugeteilt wurden, nicht haben. Sie konnten mit dieser neuen Klientel nicht umgehen und wollten sie schnell wieder loswerden. Anstatt motiviert, gingen viele Schüler wegen des Drucks heulend und mit Bauchschmerzen in die Schule, auf der sie so hoffnungsvoll gestartet waren und für deren Zuteilung sie oft nichts konnten, weil sie bei einer Integrierten Sekundarschule schon mit einem 2,5er-Schnitt nicht aufgenommen wurden. Und auch das Problem mit den Nachprüflingen ist hausgemacht. Nach Auskunft der Senatsschulverwaltung sollten auch die Kinder, die eine Nachprüfung machen wollten, am Anfang der Ferien ihre Zuteilung erhalten haben. Das scherte die Bezirke offenbar wenig. Schüler erhielten, nachdem sie etwa die Nachprüfung abgelehnt hatten, am letzten Ferientag eine telefonische Mitteilung, wo sie am Montag zu erscheinen habe. Wegen der unterschiedlichen Bedingungen an den Schulen wurden die Schüler dieses Jahrgangs zu Versuchskaninchen einer undurchdachten Schulreform.

Thomas Hauptmann, per E-Mail

Eingestandenes Scheitern könnte Politikwende für Berlin sein

Zum Artikel: "Berliner bekommen ihr Geld für Straßenausbau zurück" vom 23. August

Dass Scheitern auch seine guten Seiten haben kann, werden viele Berliner wohlwollend aufgenommen haben. Haben sie doch viel Geld gespart. Einmal davon zu profitieren, dass in Berlin die Politik erneut etwas in den Sand gesetzt hat, löst bei Betroffenen Freude und bei anderen Schadenfreude aus. Die Pannen fingen schon bei der Namensgebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes an. Das eingestandene Scheitern könnte nun eine Politikwende sein, um Berlin künftig vor weiteren Blamagen zu verschonen. S-Bahn-Pannen, BER-Flughafen, Museumsbau, ICC, Steglitzer Kreisel oder die Dauersuche nach einem Polizeipräsidenten haben Berlin schon längst an den Rand der Lächerlichkeit gebracht. Berlin ist längst nicht mehr arm und sexy, sondern eher arm dran.

Roger Morell, per E-Mail

Versorgung der finanzschwachen Bevölkerung nicht mehr gesichert

Zum Artikel: "In Berlin fehlen 440.000 Sozialwohnungen" vom 24. August

Insbesondere die Versorgung mit Wohnraum müsste als Daseinsvorsorge vom Staat - zumindest für Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener - gewährleistet werden. Die Wohnraumvermietung ist somit als Daseinsvorsorge gesetzlich auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen und gegen Mietausfälle zumindest in Höhe der "nackten" Kosten des Vermieters zu schützen. Im Hinblick auf Artikel 14, Absatz 2 Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen") darf deshalb nicht wegen der Gewinnerzielungsabsicht des Eigentümers diesem das volle Risiko von Mietausfällen aufgebürdet werden. Es war zudem ein Fehler, gerade in Berlin die staatliche Förderung von Sozialwohnungsbau mit der Einstellung der Anschlussförderung zu streichen, sodass die Versorgung der finanzschwachen Bevölkerung mit günstigem Wohnraum nunmehr dauerhaft nicht mehr gesichert ist.

Olaf Hessemer, Konradshöhe