Leserbriefe

"Betrug ist kein Kavaliersdelikt"

Leser zum Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, um damit deutsche Betrüger zu ermitteln

Otto Normalverbraucher wird steuerlich so behandelt, dass er nur schlecht und recht über die Runden kommt. Sich an der Steuer vorbeizumogeln ist für ihn so gut wie unmöglich. Bei vermögenden Zeitgenossen soll diese Steuerhinterziehung im Nachhinein auch noch legalisiert werden. Ich finde es vollkommen legitim, wenn Nordrhein-Westfahlen vorbildhaft vorprescht und Aufklärung betreibt. Die Schweiz sollte sich zu schade sein, derartiges Schwarzgeld zu bunkern. Guter, rechtschaffener und ehrlicher Stil gegenüber den Nachbarländern sieht anders aus. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag solche Hinterziehungsgesetze ausbremst.

Thomas Hansen, per E-Mail

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Millionäre sollten sich schämen. Aber ein solches Gefühl ist ihnen fremd. Es wird ja auch durch die neue Gesetzesvorlage vom Finanzminister Wolfgang Schäuble gedeckt. Im Gegenzug nehmen diese Kriminellen aber mit aller Gelassenheit jeden über Steuern finanzierten Vorteil und jedes Steuergeschenk mit.

Karl von Freyhold, Wedding

Der Handel mit Steuer-CDs ist ein lukratives Geschäft - für beide Seiten. Und nicht nur wegen der Informationen, die sich darauf befinden, dürften dadurch die Steuereinnahmen für Deutschland steigen. Ein schöner Nebeneffekt ist, dass die Angst, bei derartigen Steuerhinterziehungen erwischt zu werden, steigt.

Lars Bremer, per E-Mail

Sparziele des Senats bis zum Jahr 2016 bestimmen das Handeln

Zum Artikel: "Justizsenator will eine Gefängnis-Debatte" vom 14. Juli

Die Aussage von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), "das Ziel, das ich persönlich verfolge mit dem Strafvollzugsgesetz, ist, systematisch mehr Erkenntnisse darüber zu bekommen, wie man die Rückfälligkeit von Straftätern reduzieren kann", ist ein gutes politisches Signal. Wer wollte dem widersprechen? Widerspruch kam von den Justizvollzugsbediensteten aus der JVA Tegel aber deshalb zu Recht, weil bei der bloßen Ankündigung von Bürgerbeteiligung nicht erkennbar ist, welche inhaltlichen Ziele dem Senator tatsächlich vorschweben. So sorgte kürzlich bei den Beschäftigten im offenen Vollzug eine Ankündigung für Unruhe, die Grundlagen für die Verlegung der Gefangenen in den offenen Vollzug für Männer müssten überprüft werden. Die Zusammenlegungsabsicht der Justizvollzugsanstalten Plötzensee, Charlottenburg und des Justizvollzugskrankenhauses zu einer Anstalt am 1. Januar 2013 ist als Strukturentscheidung ohne Veränderung der "vollzuglichen Aufgaben" angekündigt. Gleichzeitig wird aber in der Informationsveranstaltung für die Notwendigkeiten zum Sparen als Ausgangspunkt für die Zusammenlegung hingewiesen. Schließlich muss der Justizvollzug aus dem Personalbestand heraus die neue Justizvollzuganstalt in Großbeeren ausstatten und weitere 205 Planstellen zur Streichung anbieten. Die Zielüberprüfung ist nur vordergründig, um bis Ende 2016 die Sparziele des Senats zu erreichen.

Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, Berlin

Qualifizierung des deutschen Nachwuchses sollte das Ansinnen sein

Zum Artikel: "Spanische Jugendliche sollen in Deutschland ausgebildet werden" vom 13. Juli

Unsere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt ihr Gehalt vom deutschen Steuerzahler und ist für die Bildung der in Deutschland lebenden Schüler, Studenten und anderen Menschen zuständig. Damit hat sie genug zu tun. Es sollte ihre wichtigste Aufgabe sein, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen und vor allen Dingen eine Schule besuchen beziehungsweise einen Abschluss erreichen, mit dem sie einen Arbeitsplatz finden, von dem sie auch leben können.

Da muss auch ein gewisser Druck aufgebaut werden. Es nützt nichts, sich um die Jugendlichen anderer Länder zu kümmern, wenn die Jugendlichen daheim in der sozialen Hängematte liegen und der Staat sie ein Leben lang alimentieren muss.

Lothar Wirth, per E-Mail

Berichtigung

Zum Artikel "'Viele Geschäfte sind jetzt schon in der Krise'" vom 18. Juli

Zu der Aussage "Private Anbieter wie Lotto24 arbeiteten ohne Konzession" stellt die Lotto24 AG klar: Lotto24 arbeitet ausschließlich als Vermittler staatlicher Lotterien in Deutschland. Derzeit ist das Angebot auf Kunden aus Schleswig-Holstein limitiert, was durch das dortige Glücksspielgesetz ausdrücklich - allein auf Basis einer Anzeige - erlaubt ist. In den restlichen Bundesländern erwartet Lotto24 eine Erlaubnis in Kürze, genau wie die staatlichen Lottogesellschaften.