Leserbriefe

"Politik muss Antworten geben"

Leser zu den Bemühungen zur Euro-Rettung und der Beratung des Bundesverfassungsgerichtes darüber

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu beneiden - und wir alle auch nicht. Egal, wie das Gericht entscheidet; niemand weiß mit ausreichender Sicherheit, was falsch oder richtig ist. Die Konsequenzen des Urteils sind nicht absehbar. Nicht umsonst hat der Bundesspräsident die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert und die Politik aufgefordert, in Sachen Euro-Finanzpolitik mehr Transparenz und Aufklärung an den Tag zu legen. Davon ist jedoch weit und breit nichts zu sehen. Letztlich geht es - so wird in der Politik immer wieder betont - um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Konkurrenzkampf der globalen Volkswirtschaften. Stimmt das auch? Die europäischen Staaten sind zum Teil extrem verschieden strukturiert, sodass sie nicht einmal im Innenverhältnis auf einen Nenner kommen. Wie will Europa da im globalen Wettbewerb bestehen? Als Heilmittel wird nun am Euro herumgedoktert, und niemand weiß, ob die Therapien wirken. Die deutsche Wirtschaft boomt indes. Aber boomt sie wegen des Euro oder trotz des Euro? Mit einer plausiblen und allgemein-verständlichen Beantwortung dieser Frage wäre schon viel geholfen.

Fritz Matern, per E-Mail

Nach den zwei Bankenkrisen seit 2007, die vor allem den Euro-Raum nachhaltig destabilisiert haben, sollen wir jetzt mit dem merkelschen ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt ebenfalls unsere eigene Verfassung verletzen, in dem wir für die ESM-Rettungsschirm-Kredite an die Not leidenden europäischen Banken und Südstaaten der Euro-Zone in Höhe von bisher 190 Milliarden Euro haften, ohne dass die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu überhaupt gefragt werden. Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Herta Däubler-Gmelin & Co. haben recht, wenn sie das Königsrecht des deutschen Parlaments, über Staatsetat und Schuldenaufnahme bestimmen zu können, damit in Gefahr sehen. Gott sei Dank gibt es noch ein Bundesverfassungsgericht, das über die demokratische und souveräne Zukunft Deutschlands und sein Bonner Grundgesetz eigenständig entscheiden kann. Eine Fremdbestimmung durch das ESM-Monster aus Brüssel lehne ich kategorisch ab.

Roland Klose, per E-Mail

Seit Monaten stellt die Troika immer wieder fest, dass abgestimmte Maßnahmen nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden. Griechenlands Wunsch, sein Sparprogramm um zwei Jahre zu verlängern, darf vom Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht stattgegeben werden. Dass trotz intensiver Kontrollen weiterhin EU-Vorgaben ignoriert werden, zeigt, dass Griechenland nicht gewillt ist, Reformen umzusetzen. Wenn selbst 51 Prozent der Griechen nicht daran glauben, dass ihr Land reformfähig ist, wird es Zeit, den Geldhahn zuzudrehen, damit sich Griechenland neu aufstellen kann. Der deutsche Staat, die Bundesländer und Kommunen haben selber riesige finanzielle Probleme. Darum: kein weiterer Euro für Griechenland, sonst zieht uns Griechenland mit in den Abgrund.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Jeder Neubau wird als ein Sieg des Kapitalismus gesehen

Zum Artikel "Mediaspree, Demonstration gegen Bauprojekt angekündigt" vom 12. Juli

Wer braucht diese verbissenen Gegner von Projekten an der Spree und anderswo? Diese Flächen schreien doch förmlich nach einer städtebaulichen Entwicklung, und die ganze Stadt wird von schönen und öffentlichen Uferbereichen profitieren. Aber dies soll aus ideologischer Verblendung vehement verhindert werden, denn diese Gruppen sind nur an Verfall und Stillstand interessiert. Hinter diesen Aktivitäten verbirgt sich auch mehr als das immer nur gerne vorgeschobene Argument der "Verdrängung von sozial schwachen Mietern". Damit lassen sich die wahren Absichten gut kaschieren, und dagegen soll erst mal argumentiert werden. Im Grunde geht es aber darum, dass diese Gruppen jede normale städtebauliche Entwicklung behindern wollen, weil sie das kapitalistische System treffen wollen. Jeder Neubau ist ein Sieg des Kapitalismus, der verhindert werden muss.

Peter Reimann, Prenzlauer Berg

Notwendigkeit des Verfassungsschutzes prüfen

Zum Artikel: "Und wieder ist einer zurückgetreten - Sachsens Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos zieht Konsequenz aus NSU-Affäre" vom12. Juli

Endlich mal seit Wochen ein Funken Ehrlichkeit und Rückgrat in Form von Rücktritten beim Verfassungsschutz. Nun wird es höchste Zeit, dass der komplette Verfassungsschutz abgeschafft wird, wie es die Linken und Grünen richtigerweise fordern. Der Verfassungsschutz verschwendet nicht nur sehr viel Steuergeld, sondern behindert auch aktiv und massiv die Polizeiarbeit und behindert seit Jahren ein NPD-Verbot.

Stephanie Johanna Goldbach, Charlottenburg