Leserbriefe

Private Daten werden verschachert

Leser zur Kritik von Opposition und Datenschützern am neuen Meldegesetz der Bundesregierung

Traue keinem Gesetz, das du gerade erst beschlossen hast. Das ist anscheinend das Motto unserer Bundesregierung, die sich kurz nach Verabschiedung des neuen Meldegesetzes im Deutschen Bundestag auch schon wieder davon distanziert hat. Schuld daran ist der Aufstand des Volkes gegen den Passus im Gesetz, der es Adressenhändlern, Inkassofirmen und Werbeagenturen erlaubt, auf Daten von amtlichen Registern zuzugreifen. Hier hat sich die Bundesregierung gewaltig verzockt, weil sie geglaubt hatte, damit voll im Trend der Zeit zu sein. Schließlich können wir in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter tagtäglich nichts anderes als die öffentliche Preisgabe persönlicher Interaktionsgeflechte, Lebenseinstellungen und sensibler Daten der Nutzer beobachten.

Roland Klose, per E-Mail

Die massive Kritik am neuen kommerzialisierten Meldegesetz verdient ihre Berechtigung, greift aber noch zu kurz. Denn wenn öffentliche Behörden persönliche Daten weiterveräußern dürfen, dann wird auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen gewaltig untergraben, womit am Ende kein zu unterschätzender Schaden für das Gemeinwesen entsteht. Und dies gerade in einer Zeit, wo nicht nur durch die ungelöste Euro-Krise mit ihren immer teureren Hilfsprogrammen für notleidende Banken ohnehin schon das Verhältnis vieler Menschen zum Staat nicht mehr zum Besten steht. Deswegen muss das Vorhaben in jedem Fall zurückgezogen werden. Bizarr mutet an, dass mit der FDP ausgerechnet eine Partei so ein Projekt mitverantwortet, die sich angeblich das Thema Bürgerrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Man will es gar nicht glauben, dass es unsere Regierung ernsthaft mit dem Paragrafen 44 des neuen Bundesmeldegesetzes ermöglichen will, dass Adressenhändler, Inkassofirmen und auch die Werbewirtschaft umfassend die Daten aller Bürger wie Namen (auch frühere), Titel, Anschriften und Geburtstage aus den amtlichen Registern problemlos (offenbar notfalls durch Entgelte) abgreifen dürfen. Der Bürger jedoch, der Post erhält, ohne dass die Absender sich konkret zu erkennen geben, weil diese ihre sonst im üblichen Geschäftsverkehr relevanten Daten ungeniert verschweigen, kommt noch nicht einmal an die wahren Namen der Absender und deren Anschriften heran. Die Post gibt den Bürgern dazu keine Auskünfte, und selbst die Strafverfolgungsbehörden haben damit ihre Probleme.

Olaf Hessemer, Konradshöhe

Man kann und will es einfach nicht glauben, dass ein Gesetz verabschiedet werden soll, das ein Freibrief für die Verschacherung persönlicher Daten bedeutet. Was jedem kleinen Angestellten ebenso wie Firmen absolut und völlig zu Recht untersagt ist, nämlich die Herausgabe personenbezogener Daten an Dritte, soll der Regierung, die ja eigentlich Vorbildfunktion ausüben sollte, in großem Stil erlaubt sein? Sind wir jetzt Freiwild? Wo sind die massenhaften Proteste dagegen?

Daniela Reil, per E-Mail

Es ist schon ein ungeheuerlicher Akt von Ignoranz, der da während der Fußball-EM in unserem Parlament abgelaufen ist. Ich fand es ja schon problematisch, dass die Mehrzahl unserer Bürger dem hysterischen Medienhype verfallen war, dass aber unsere bezahlten Volksvertreter, ob Regierung oder Opposition, so unverantwortlich handeln würden und sich wohl lieber das Fußballspiel Deutschland-Italien ansehen, als einer wichtigen Parlamentsabstimmung beizuwohnen, ist wohl beispiellos. Da kann einem als politisch interessiertem Bürger für die Zukunft nur angst und bange werden, wenn man nun weiß, dass auch politische Entscheidungsträger den Spaß und Partypatriotismus eher vorziehen, als sich ernsthaft und kritisch mit wichtigen politischen Fragen auseinanderzusetzen.

Thomas Henschke, Reinickendorf

Man braucht keine Abgeordneten, denen ihr Freizeitvergnügen vor eine ordentliche Erfüllung ihrer Aufgaben geht. Dieses Musterbeispiel bestärkt einen doch in dem schon oft gehegten Verdacht, dass viele Abgeordnete sich nicht ernsthaft mit Vorlagen und Gesetzen befassen und sie einfach durchwinken. Es sollte in unserem Wahlsystem nur direkt gewählte Abgeordnete geben, denn die müssten ihren Wählern in ihrem Wahlkreis Rechenschaft ablegen.

Helmut Berndt, Cottbus

Wieso beschweren sich Datenschützer und Bürger eigentlich? Der Deutsche wurde doch schon vor Jahren verraten und verkauft, egal, welche Partei gerade an der Macht ist. Nun werden eben auch noch die privaten Daten versilbert, zu den Meldedaten kommt dann vielleicht bald noch ein Krankenblatt, eine Schufa-Auskunft und die Steuererklärung der letzten Jahre hinzu.

S. Adrian, per E-Mail