Leserbriefe

"Von Skandal zu Skandal"

Leser zum Landesparteitag der Berliner SPD und zur Wahl des neuen Parteichefs Jan Stöß

Der Parteitag hat es nochmals bestätigt: Klaus Wowereit und seine SPD passen nicht mehr zusammen. Seit Jahren robbt sich die ehemals so stolze SPD geschickt von Skandal zu Skandal. Wowereit vertuscht weiterhin Pleiten, Pfusch und Pannen. Beispiele gibt es genug wie den Flughafenbau, die Staatsoper, S-Bahn, ICC, die Zukunft von Tempelhof und Tegel, die Verlängerung der A 100, die Zerstörung von Jugendeinrichtungen, der Verfall von Schulgebäuden. Um nur einige "Baustellen" in Berlin aufzuzeigen. Zumindest in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender für BER hat er doch bewiesen, dass er ebendiese Kompetenz nicht besitzt. Was ihn aber dank CDU-Hilfe nicht hindert, nach seinem Motto "Berlin ist arm, aber sexy" ungestört weiterzumachen.

Karl von Freyhold, per E-Mail

Natürlich ist das eine krachende Niederlage und damit eine schwierige Lage, ja Katastrophe und Zerreißprobe für die Berliner SPD, insbesondere aber für Klaus Wowereit. Für Berlin wohlmöglich aber eher eine gute Wende. Das Wahlergebnis zum neuen Berliner SPD-Chef bei 123 gegen 102 für den Herausforderer und Parteilinken Jan Stöß gegen den langjährigen Wowereit-Intimus Michael Müller ist überaus klar und entspricht wohl auch der Gemütslage der nicht gefragten Einzelmitglieder und aber vornehmlich auch der Mehrheit der Berliner.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Trotz aller, wenn auch nicht überzeugender Unterstützung seitens Wowereits verlor Müller die Wahlen um die Mehrheit beim Landesvorsitz der Partei. Im Prinzip ist das in Ordnung, jetzt hat Müller ja Zeit, endlich seine Verwaltung umzuändern und der Fantasie endlich mehr Raum zuzugestehen. Maßgebende internationale Architekten müssen wieder gewonnen werden, damit die Stadt nicht ganz in Eintönigkeit versinkt, da hat Müller noch viel nachzuholen. Der SPD fehlt zurzeit schlicht das Eigenbild beziehungsweise die Charakteristik der Partei, die nicht nur durch die CDU, sondern durch sich selbst mehr oder weniger verwässert wurde. Vielleicht schafft Jan Stöß den Umbruch der SPD zur Eigenständigkeit und gibt der Partei endlich wieder ein Charisma, was durch Klaus Wowereit leider verloren gegangen ist. Wowereit ist für Berlin als werbewirksamer Bürgermeister kaum zu schlagen. Doch substanziell, zum Beispiel in wirtschaftlicher Hinsicht, ist er nicht gerade erfolgreich.

Thomas Hansen, Reinickendorf

Die Berliner SPD hat sich selbst geschwächt und einen Linksruck vollzogen. Damit ist nicht nur der Senator Müller, sondern vor allem der Regierende Bürgermeister geschwächt, ja sogar politisch beschädigt worden. Offensichtlich wollen die Linken eine ganz andere Politik, ein solches "Husarenstück" ist sonst wohl kaum erklärbar. Schlechter politischer Stil, der Schlimmes befürchten lässt!

Christoph Luban, per E-Mail

Millionen für Fußballer trotz Schieflage

Zum Artikel: "Reichen die Milliarden für Spanien?" vom 11. Juni

Die EU sollte Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kein Geld geben und ihn an die Banken, die Wirtschaft und seine reichen Landsleute und Bewohner mit der Bitte um Hilfe verweisen. Denn es kann nicht sein, dass die EU einem Land auf die Beine hilft, dessen Wirtschaft und Sponsoren es sich trotz der Schieflage leisten können, einzelne Fußballspieler im Wert von 30 bis 90 Millionen Ablöse zu verpflichten. Warum gibt es keine höheren Steuern auf die exklusiven Motorbootyachten? Warum gibt es keine höhere Grundstücksteuer auf die Grundstücke der reichen und schönen Leute in Spanien. Es kann nicht sein, dass man z. B. Deutschland als größten Steuerzahler der EU, seinen Steuerzahlern, seinen Rentnern usw. immer mehr Steuerlast aufbürdet, damit die anderen Länder weiter in Saus und Braus leben können.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Bildung und Sicherheit werden auf ein Minimum reduziert

Zum Artikel: "BER-Skandal: Berliner Grüne wollen Untersuchungsausschuss" vom 9. Juni

Dieser Flughafen wird zu einem Millionengrab für alle Berliner. Die Baukosten explodieren ins Unermessliche, und der Bund macht unterdessen klar, dass er keine weiteren Bundesmittel zuschießen will. Zusätzlich stehen Schadenersatzforderungen von ungeahntem Ausmaß bevor. Wir sollten uns darauf einstellen, dass z. B. Parks zukünftig gar nicht mehr gepflegt werden, Mülleimer nur noch gelegentlich geleert und Bildung und Sicherheit auf ein Minimum reduziert werden. Und das Ganze nur, weil unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unfähig war, diesen Flughafen zu einem Erfolg zu führen.

Peter Hirsch, Wilmersdorf