Leserbriefe

"Ein ratloser Innensenator"

Leser zu der Großrazzia gegen die Hells Angels und den offenbar vorab gewarnten Rockern

Die Hells Angels sind offenbar schneller als die Polizei erlaubt. Dass geheime Aktionen gegen Rockerbanden durchsickern, ist keine Seltenheit. Seit März läuft in Berlin der Prozess gegen einen Polizisten, der die Hells Angels immer wieder vor geplanten Razzien gewarnt haben soll. Wenn Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) der Öffentlichkeit nun zur Kenntnis gibt, dass er entsetzt sei, weil er sich angeblich so was überhaupt nicht hätte vorstellen können, so versucht er uns jetzt offenbar weiszumachen, dass er diesen Vorgang nicht kennt. Wer soll ihm das glauben? Es müsste ihm auch bekannt sein, dass es die Hells Angels und andere Rockergruppen in der Vergangenheit geschafft haben, gezielt und auch erfolgreich Kontakte zu Polizeibeamten herzustellen. Die Anknüpfungspunkte sind meist sehr einfach, da es auch bei der Polizei zahlreiche Motorrad-Freaks gibt, die in harmloseren Klubs organisiert sind, zwangsläufig aber auch mit den Outlaws, den Gesetzlosen, in Kontakt kommen. Nun sucht die Polizei wieder ein Leck in eigenen Reihen. Es ist zu hoffen, dass die Suche nicht länger dauert als die nach einem Polizeipräsidenten.

Roger Morell, per E-Mail

Richtig, diese Rockerbanden verbreiten Angst. Wenn die Hells Angels jetzt verboten werden, wird sicher niemand verhindern, dass die Mitglieder sich neu finden und treffen werden. Ob das friedlicher wird und die Kontrollen einfacher werden, wage ich zu bezweifeln. Dass bereits vorher aus den Kreisen der Innenverwaltung Warnungen an die Presse und Gruppenmitglieder gegeben wurden, zeigt, dass der Innensenator seinen Laden nicht im Griff hat. Wo war Frank Henkel eigentlich bei dem Einsatz? Dieser Innensenator konnte nicht laut genug seinen Vorgänger kritisieren, aber gegen steigende Kriminalität und sinkende Aufklärung fällt ihm auch nichts ein.

Karl von Freyhold, Wedding

Nur schwer nachvollziehbares Urteil gegen einen Schläger

Zum Artikel: "Der Tiefschlag des Ex-Profi-Boxers" vom 30. Mai

Dieses Urteil ist ein Skandal. Da schlägt ein Boxer eine junge Frau blutig und lügt, bis es nicht mehr geht. Die Staatsanwältin hält ein unglaubliches Plädoyer, in dem sie "alles versteht" und herunterspielt, was der Angeklagte gemacht hat. Und die Richterin folgt deren Argumentation. Das Opfer spielte dabei anscheinend keine Rolle (keine bleibenden Schäden, und "Zähne kann man ersetzen"). Die Motive dieser beiden Frauen sind für mich nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass ihre Eignung für solche Prozesse überprüft wird.

Manfred Brett, per E-Mail

Deutschland soll aus der Währungsunion austreten

Zum Artikel: "Geld: Euro ist unbeliebt, soll aber Währung bleiben" vom 30. Mai

Bei Einführung des Euro war politisch gewollt, auch Länder aufzunehmen, die nicht die Bedingungen erfüllten oder nur mit Täuschung. Entgegen den Verträgen steht jetzt nicht jedes Land für seine Schulden ein, sondern, gewichtet, alle Mitgliedsstaaten gemeinsam. Deutschland ist immer mit 27 Prozent dabei. Durch Zahlungsausfall von "schwachen" Ländern erhöht sich dieser Prozentsatz. Noch hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss, weil die Rücklagen etwa doppelt so hoch wie die Schulden sind. Bis zu einem Leistungsbilanzdefizit hat Deutschland also noch Luft. Dies und andere Leistungsdaten führen folgerichtig zur Forderung an Deutschland, die Euro-Bonds zu akzeptieren. Wenn es aus Griechenland tönt: "Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Euro-Zonen-Ausschluss oder Rauswurf aus der EU. Das ist unser Trumpf", so ist die Antwort: Aber ein Austritt ist schon möglich. Genau das sollte Deutschland tun. Die weiteren Belastungen beim Verbleib in der Euro-Zone steigen mit jedem Tag, ufern aus, sind weder zeitlich noch in der Höhe zu begrenzen und entziehen sich der alleinigen Einflussnahme durch Deutschland. Der Euro-Vorteil für die deutsche Wirtschaft - sofern es ihn überhaupt gibt - ist in der Höhe begrenzt und kann die unbegrenzten Risiken beim Verbleib im Euro kaum rechtfertigen.

Manfred Lange, Friedenau

Entwurf des Innenministers geht über Ansinnen der EU weit hinaus

Zum Artikel: "Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland" vom 31. Mai

Dass Bürger Tag und Nacht überwacht werden hinsichtlich ihres Bewegungsprofils und ihrer Kommunikation und dies ohne jeden Verdacht auf eine Straftat oder die Vorbereitung einer solchen, ist das klassische Merkmal eines Polizeistaates, einer autoritären Diktatur. Es bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin sich durchsetzen kann. Der Entwurf des Innenministers geht über das Ansinnen der EU weit hinaus.

Rainer Girbig, per E-Mail