Leserbriefe

"Ministerien müssen kooperieren"

Leser zu Plänen des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier, um die Energiewende voranzutreiben

Meist wird die Energiewende mit Strom in Verbindung gebracht. Aber wir müssen auch etwas für bessere Effizienz im Verkehr und beim Wärmemarkt tun. Und die Kernenergie bedarf sowieso noch lange Zeit intensiver Aufmerksamkeit. Wir brauchen Ingenieure, die sich mit der Stilllegung und Endlagerung beschäftigen, ohne die geht es nicht. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) braucht also einen ziemlich breiten Ansatz, wenn er denn Erfolg haben will. Bislang ist die Energiewende verkorkst. Um eine solche Herkulesaufgabe überhaupt stemmen zu können, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chance nutzen sollen, ein neues Energieministerium

einzurichten. Denn die Kompetenzen der jetzt zuständigen Ministerien sind sehr zersplittert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler beziehungsweise seine FDP hätte zwar protestiert, aber in der Sache gibt es nur diesen einzigen Weg, die interministerielle Zusammenarbeit.

Christian Lukner, per E-Mail

Vor Errichtung der ersten Windkraftanlagen hätte nicht nur der Netzplan vorliegen, sondern die Energiekonzerne hätten für den gesamten Ausbau verpflichtet werden müssen. Die Höhe des durch die Verzögerungen entstandenen volkswirtschaftlichen Schadens wird erst dann abzusehen sein, wenn die umfangreiche Entwicklung allgemein abgeschlossen ist. Bis dahin wird der Steuerzahler im gesamten Euro-Raum noch erheblich zur Kasse gebeten werden.

Jürgen Stauff, per E-Mail

Breite Ablehnungsfront gegen das geplante Betreuungsgeld

Zum Artikel: "Die Probleme sollen endlich vom Tisch" vom 25. Mai

Wieder einmal wird der Mehrheitswillen mit Füßen getreten, das Betreuungsgeld durchgewinkt. Man belohnt Eltern dafür, dass sie ihr Kind nicht in die Kita schicken. Das Geld wird auch dann gezahlt, wenn ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Es werden unnötige Anreize für das falsche Klientel geschaffen. Die Ablehnungsfront führt von Frauen und CDU-Familienpolitikerinnen über den Landkreistag bis zum DGB und den Arbeitgeberverbänden, alle Oppositionsparteien, den CDU-Wirtschaftsrat bis zu fast allen Wirtschaftsforschungsinstituten. Für Mütter, die ihre Kinder ohnehin zu Hause versorgen, werden Mitnahmeeffekte geschaffen. Es wird sogar viele geben, die ihr Kind aus der Betreuungseinrichtung abmelden und lieber das Geld in Anspruch nehmen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsversorgung schätzt, dass sich die Zahl der Teilzeit arbeitenden Mütter halbiert und der überhaupt nicht arbeitenden Mütter von 70 auf 80 Prozent steigt. Laut ARD Deutschlandtrend lehnen 64 Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld ab. Verantwortung für ihre Kinder haben zunächst die Mütter und Väter. Diese sollte wahrgenommen werden, ohne nachzusehen, wo man noch Leistungen erhalten kann.

Detlef Cossmann, Brielow

Führerschein des notorischen Rasers sollte dauerhaft eingezogen werden

Zum Artikel: "Arthur Abraham erscheint nicht vor Gericht" vom 23. Mai

Da haben wohl die während der Boxkämpfe erhaltenen Schläge ihre Spuren hinterlassen. Was, wenn wir alle unter diesem Realitätsverlust unser Hobby ausleben würden und immer wieder mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, Menschenleben gefährdend, durch die Gegend fahren? Wer so gesellschaftsunfähig und kindisch gepolt ist, seine eigenen Spielregeln leben will und damit eine Gefahr für seine Mitmenschen ist, hat kein Recht mehr auf einen Führerschein.

Werner von Knoblauch, Schöneberg

Tierschutz in Deutschland hat übertrieben hohen Stellenwert

Zum Artikel: "Kabinett beschließt strengere Tierschutzregeln" vom 23. Mai

Weltweit werden laut Amnesty International immer mehr Menschen hingerichtet. In mehr als 150 Ländern werden Gefangene zu Unrecht gefoltert und misshandelt. In mehr als 50 Ländern werden Menschen wegen politischer und religiöser Überzeugungen, in 90 Ländern ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung inhaftiert. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließt trotz der weltweit eklatanten Verstöße gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die in unserem Grundgesetz fest verankert ist, Verträge mit sogenannten Schurkenstaaten ab und beschließt im Bundeskabinett noch eine neue Novelle zum Tierschutz, die unter anderem das betäubungslose Kastrieren von Mastferkeln und das Präsentieren von Wildtieren in Zirkussen verbietet, wenn diese dort nicht artgerecht gehalten werden. Welch ein Hohn, wenn der Tierschutz in Deutschland einen höheren Stellenwert als Menschenrechte im Rest der Welt genießt.

Roland Klose, per E-Mail