Leserbriefe

"Röttgen ist ein Auslaufmodell"

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Leser zu dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag

Die SPD erzielt gemeinsam mit den Grünen die absolute Mehrheit im Landtag. Und dies vor allem, weil viele Bürger eben nicht Norbert Röttgen (CDU) gewählt haben, der die NRW-Wahl zur Abstimmung über Angela Merkels EU-Kurs hochstilisiert hat. So wie die Franzosen und Griechen wollen auch die Nordrhein-Westfalen keinen EU-Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und kein rigoroses Sparprogramm, die das Wirtschaftswachstum, die Anstrengungen für mehr Bildung und den Ausbau von Kinderbetreuung gefährden, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau dagegen fördern. Damit zählen Röttgen und Merkel neben den scheinbar führungslosen Linken zu den großen Verlierern der Wahl. Stärkste Partei außerhalb des Landtags wird die Partei der Nichtwähler mit 41 Prozent. Wir sollten darüber nachdenken, ob nicht für jeden Staatsbürger die Teilnahme an freien Wahlen verpflichtend und die Grundvoraussetzung für den Erhalt staatlicher Sozialleistungen überhaupt sein sollte. Das wäre wirklich ein Zeichen gegen die allgemeine Politikverdrossenheit in unserem Lande und notwendiger als das Anheben der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Deutschen Bundestag, wie es Altbundespräsident Roman Herzog neuerdings fordert.

Roland Klose, per E-Mail

Nach diesem CDU-Wahldesaster ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen endgültig ein politisches Auslaufmodell in Berlin und Düsseldorf. Denn er hat diese Landtagswahl kurzerhand zu einer Abstimmung über den Politikkurs seiner Chefin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, umfunktionieren wollen und ist damit gescheitert. Die Piratenpartei ist der eigentliche Sieger dieser Landtagswahl und zum vierten Mal in Folge aus dem Nichts in ein Landesparlament gewählt worden. Ihren politischen Zenit haben die Piraten damit aber noch lange nicht erreicht. Die Linkspartei hingegen ist in den westlichen Bundesländern unerwünscht und fliegt immer öfter aus den Parlamenten raus. Die Lafontaine-Wagenknecht-Truppe bleibt eine kommunale Regionalpartei in den östlichen Bundesländern und steht vor einer innerparteilichen Zerreißprobe bei gleichzeitig schwindender Wählerakzeptanz.

Albert Alten, per E-Mail

Hannelore Kraft kann nun mit den Grünen durch die Stimmen der Mehrheit der Wähler in NRW eine Finanzpolitik mit jeder Menge neuer Schulden für ihr Land betreiben. Letztlich zahlt der Steuerzahler die Zeche. Immer wenn die Konservativen für Stabilität in Wirtschaft und Finanzen gesorgt haben, brauchen wir die SPD, um angespartes Geld wieder auszugeben. Ob sinnvoll oder nicht, soll nicht beurteilt werden. Politischer Wille und für die Bürger spürbare Realität klaffen mit der SPD an der Spitze weit auseinander. Und von Wirtschaft haben die meisten Parteigrößen in SPD und leider auch bei den Grünen wenig Ahnung. Das merken dann die Bürger spätestens nach zwei Legislaturperioden. Berlin kann da ein besonders hohes Lied singen. Der BER-Skandal in den SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg zeigt erneut deutlich die Inkompetenz ihrer Regierungschefs, die ja nicht einmal ihre rechtlichen und tatsächlichen Kompetenzen als Aufsichtsratsvorsitzende und damit im obersten Gremium der Flughafengesellschaft verantwortlich wahrgenommen haben.

Gabriel Francke, per E-Mail

Rot-Grün ist natürlich kein Modell für den Bund und auch NRW nicht unbedingt der Trend für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Wollen wir wirklich zurück zu den alten Zeiten? Grün ist in Berlin abgewählt worden und hat auch in NRW gerade mal soeben den Stand halten können.

Die eigentlichen Gewinner der NRW-Wahl sind die Piraten, die es wieder einmal auf Anhieb geschafft haben. Die Politikverdrossenheit nimmt zu, das zeigt auch die sehr geringe Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben viele das Problem, überhaupt noch jemanden wählen zu können.

Christoph Luban, per E-Mail

Brücke im Tiergarten sollte schnellstens saniert werden

Zum Artikel: "Berliner Merkwürdigkeit: Alle Löwen hängen durch" vom 6. Mai

Dass die 170 Jahre alte Löwenbrücke im Tiergarten seit vier Jahren gesperrt ist, ist ein unwürdiger Zustand, der schnellstens behoben werden muss und nicht erst 2014. Der Bezirk Mitte hat nach dem Grillverbot im Tiergarten jetzt etwa 300.000 Euro an Reinigungskosten pro Jahr eingespart, die zur Instandsetzung dieser Brücke eingesetzt werden könnten. Da Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch Vorsitzender im Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin ist und mitentscheidet, wohin das Lotto-Geld fließt, sollte eine Geldspritze zur Sanierung dieser Brücke möglich sein. Der Tiergarten ist als öffentlicher Raum förderfähig. Für den Senat ist die jahrelange Ignoranz ein beschämender Vorgang.

Klaus Okrafka, per E-Mail