Leserbriefe

"Erst Beamte ordentlich bezahlen"

| Lesedauer: 5 Minuten

Leser zur Forderung von Berlins Finanzsenator Nußbaum nach höheren Gehältern für Politiker

Obwohl er bei seinem Vergleich mit Zahlungen in der Wirtschaft völlig recht hat, spricht Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum pro domo, wenn er als Senator und allerdings auch zugleich als Unternehmer beklagt, dass politische Amtsträger wie er selbst unterbezahlt seien und darunter die Qualität des politischen Personals leidet. Als Chef des Personals der Finanzämter sorgt er in eigener Zuständigkeit dagegen noch nicht einmal dafür, dass seine eigenen, bestens ausgebildeten und stets bei ihren verantwortungsvollen Aufgaben überaus hohe Leistungen erbringenden Amtsträger ordentlich bezahlt werden.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Finanzsenator Ulrich Nußbaum erklärt uns, dass wir als Deutsche unsere Politiker einfach zu schlecht bezahlen. Er behauptet, dass Deutschland so schon viel weiter wäre und wir eine andere Qualität des politischen Personals hätten, wenn unsere Politiker ein besseres Einkommen hätten. Er selbst bekommt als Berliner Senator etwa 10.600 Euro im Monat. Für ihn als Unternehmer und Millionär ist das natürlich nur ein Taschengeld. Mit seinem finanziellen Background derartige Forderungen aufzustellen wird in Berlin nicht nur unsere Lehrer aufhören lassen, die sich wegen ihrer schlechten Bezahlung in andere Bundesländer verziehen. Berlin wäre ansonsten weiter, und wir hätten eine andere Qualität an Lehrern und mit Sicherheit auch eine andere Quantität. Hier sollten wir endlich mal über unseren Schatten springen und die Leute ordentlich bezahlen, mindestens so, wie es andere Bundesländer schon seit Jahren tun.

Roger Morell, per E-Mail

Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagt, es sei höchste Zeit "wenn wir endlich mal ... die Leute ordentlich bezahlen". Kein Grund zur Freude für die Berliner Beamten, denn Nußbaum meint nur sich selbst und seine Politikerkollegen. Diejenigen, die die politischen Vorgaben und Entscheidungen umsetzen müssen, sollen weiterhin mit Almosen abgespeist werden. Zehn Prozent beträgt inzwischen der Gehaltsunterschied zum Bund, und während der Bundesinnenminister die letzten Tariferhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent auf den Beamtenbereich übertragen wird, haben Nußbaum, Henkel und Wowereit für die Berliner Landesbeamten gerade einmal zwei Prozent für 2012 und 2013 übrig. Der Besoldungsabstand vergrößert sich also noch weiter, vom deutlich niedrigeren Weihnachtsgeld ganz zu schweigen. Ver.di hat eine Angleichung der Besoldung in Berlin bis 2017 gefordert und dazu kürzlich 3000 Protestpostkarten an Innensenator Frank Henkel übergeben, davon allein 2000 aus den Finanzämtern, denen zudem zehn Prozent des benötigten Personals vorenthalten wird. Die Staatsdiener sind inzwischen reichlich bedient - von ihren Dienstherren.

Jörg Bewersdorf, Ver.di, per E-Mail

Musste diese Überlegung von Herrn Nußbaum wirklich sein? In der heutigen Zeit? Wieso sollten die Gehälter der Politiker noch weiter steigen? Nur weil andere Länder mehr zahlen? Wie sieht es mit den Gehältern der Normalbürger in anderen EU-Ländern aus? Klar sind diese zum Teil auch höher. Und steigen dafür die Gehälter der Angestellten und Arbeitnehmer in Deutschland auch? Nein. Wieso also die der Politiker?

Jessica Schmidt, Steglitz

Bei der Debatte über die Höhe der Gehälter der Politiker ist es ratsam, das Niveau der Mehrheit der deutschen Bevölkerung samt Hartz-IV-Empfänger zu beachten. Deutschland hat nur einen Topf. Eine Investition in die Gehälter der Politiker bringt keine neuen Arbeitsplätze, sondern erhöht die Beiträge der Steuerzahler.

Gosia Malgorzata, per E-Mail

Springer konnte Fehler eingestehen und dafür um Entschuldigung bitten

Zum Artikel: "100 Jahre Axel Springer - Ein Leben als Revue" vom 3. Mai

Schade, dass Axel Springer die Einheit Deutschlands nicht mehr erlebt hat, für die er so lange stritt, und auch dann noch daran glaubte, als andere aus Opportunismus oder Pragmatismus sie lieber nicht mehr erwähnten. Gerade als Gottessucher und Visionär war er so liebenswert. Ich war indes überrascht, den ehemaligen Kommunisten Wolf Biermann auf Axel Springers Geburtstagsfeier zu entdecken. Hat er sich schon entschuldigt für sein Agitprop-Lied "Drei Kugeln auf Rudi Dutschke"? "Die Kugel Nummer eins kam / aus Springers Zeitungswald / Ihr habt dem Mann die Groschen / Auch noch dafür bezahlt / Ach Deutschland, deine Mörder / Es ist das alte Lied / Schon wieder Blut und Tränen / Was gehst Du denn mit denen / Du weißt doch was dir blüht." Das sind harte Anschuldigungen gegen einen Mann, der Fehler auch eingestehen und dafür um Entschuldigung bitten konnte. Daran sollte sich Biermann ein Beispiel nehmen.

Tatiana Schmidt dos Santos, per E-Mail