Leserbriefe

"Rentnern gegenüber ungerecht"

Leser zur Entscheidung des Berliner Sozialgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend sind

Der Richterspruch des Berliner Sozialgerichts, nach dem der gegenwärtige Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig ist und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum seit Einführung durch die rot-grüne Bundesregierung unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verstößt, ist ein Lichtblick für etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Familien in unserem Land. Ebenso hoffnungsvoll ist es, dass genau dieses Berliner Sozialgericht zusätzlich noch beim Bundesverfassungsgericht eine Klärung herbeiführen wird, um letztinstanzlich über die Nichtvereinbarkeit des Hartz-IV-Regelsatzes mit dem Grundgesetz abschließend entscheiden zu lassen.

CDU-, SPD- und FDP-Politiker als die geistigen Väter und Mütter dieser Armut schaffenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik haben seit mehr als einem Jahrzehnt die Hartz-Gesetze befürwortet und im Bundestag dafür gestimmt. Diese traurige Tatsache kann leider auch ein Richterspruch aus Karlsruhe nicht mehr ungeschehen machen.

Albert Alten, per E-Mail

Die Gerichte und Kritiker von Hartz IV sollten endlich davon wegkommen, sich an Einzelposten wie etwa die Berechnung der BVG-Karten oder Sätze für Schnittblumen zu orientieren. Jede Familie ist individuell und gibt das Geld unterschiedlich aus. Es muss die Gesamtsumme gesehen werden, und die ist eindeutig zu hoch. Einige Familien legen Wert auf die Bildung ihrer Kinder und investieren dort. Andere Hartz-IV-Empfänger geben das Geld lieber für Alkohol, Tabakwaren, Handys, Flachbildschirme und Spielekonsolen an. Eine fünfköpfige Hartz-IV-Familie bekommt im Schnitt 2136 Euro netto inklusive Miete und Heizung. Die Krankenkasse ist gratis. Müsste der Familienvater arbeiten gehen, müsste er mindestens 13 Euro Stundenlohn brutto verdienen. Für schlecht Qualifizierte oder Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen gibt es solch eine Arbeit nicht. Ihr Leben ist dauerhaft auf Grundsicherung ausgerichtet, da ein Anreiz zur Arbeit fehlt und die Arbeitsämter hier bereits resigniert haben.

Bernd Wegner, Baumschulenweg

Es wäre schön, wenn DGB-Vorstandsmitglied Anneliese Buntenbach und der Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, sich genau so laut über Niedriglöhne und Mini-Renten äußern würden. Es gibt viele Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und somit ihren Anteil für die Gesellschaft erbracht haben, aber nur knapp über der Grundsicherung liegen. Sie müssen alle Kosten alleine tragen. Keiner macht sich Gedanken, ob sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch die vielen Tausend Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, haben nicht die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der DGB sollte seine Macht dazu nutzen, eine Lohnuntergrenze einzufordern. Ansonsten kann man es Arbeitnehmern mit wenig Verdienst nicht verübeln, wenn sie darüber nachdenken, zu Hause zu bleiben. Wenn die Hartz-IV-Sätze wirklich zu niedrig sein sollten, muss die Politik über ein ausgewogenes Gesamtpaket unter Einbeziehung von Renten und Niedriglöhnen nachdenken.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Der schlecht verdienende Arbeitnehmer wird diese Ankündigung, dass die Hartz-IV-Sätze angehoben werden müssen, bestimmt mit Befremden vernehmen. Diverse Sozialleistungen, von denen ein Geringverdiener nur träumen kann, erleichtern dem Hartz-IV-Empfänger schon heute das Leben. Jetzt macht sich das Gericht Gedanken, ob der Regelsatz ausreicht, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Unding. Otto Normalverdiener mit vier Kindern ist nahezu vollkommen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, ein Zoo-Besuch mit Familie etwa ist für ihn unbezahlbar, Theater- und Konzertbesuche sprengen seinen finanziellen Rahmen. Warum erhöht man nicht endlich die Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Thomas Hansen, Reinickendorf

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand von der Stadt kaum zu bewältigen

Zum Artikel: "Verein droht mit Klage gegen Hundeführerschein" vom 20. April

Das Thema Hundeführerschein beschreibt die Situation der Stadt und die Denke bei den Verantwortlichen ganz gut. Wir haben zwar nicht genügend Personal in den Verwaltungen, um die Bürgeranliegen kurzfristig zu bearbeiten, aber die Stadt plant einen weiteren Verwaltungsakt für den Hundeführerschein. Bei allen Berichten zum Hundeführerschein habe ich eine wesentliche Frage vermisst: Was soll damit eigentlich erreicht werden? Glaubt jemand ernsthaft, dass mit dem Hundeführerschein die Einstellung der Leute, die ihren Hund verantwortungslos halten, geändert wird? Die Mehrheit der Hundehalter geht schon jetzt verantwortungsvoll mit diesem Thema um.

Peter Foß, Lichterfelde