Leserbriefe

"Nicht im Namen des Volkes"

| Lesedauer: 4 Minuten

Leser zur Entschädigung von Sexualstraftätern wegen einer zu langen Sicherungsverwahrung

Wieder einmal zeigt ein Gericht, dass es den Sinn und Zweck von Justiz aus den Augen verloren hat. Sicherlich lassen sich Recht und Gerechtigkeit nie ganz unter einen Hut bringen. Aber das Recht und die aus ihm abgeleiteten Urteile müssen immer den Zweck vor Augen haben, sich möglichst nah an die Gerechtigkeit anzunähern. Gerecht ist in der Demokratie im Zweifel das, was die Mehrheit der Bürger für gerecht und angemessen hält. Diesen Willen mit den Buchstaben des Gesetzes zu einem harmonischen Ganzen zu verbinden, ist die Aufgabe der Justiz. Damit erfüllt sie ihre Aufgabe, den Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu wahren und die Akzeptanz der Rechtsordnung zu fördern. Tut sie dies nicht, schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat, sinkt die Akzeptanz der Justiz und ihrer Urteile, und es entsteht eine Abwehrhaltung gegen den Staat und seine Einrichtungen.

R. Kahle, Lichterfelde

Wieder wurde hier im Namen des Volkes Recht gesprochen. Doch das ist gelogen. Die Urteilsformel geht den meisten Richtern nur noch als bloße Routine über die Lippen. Dieses Urteil zugunsten von Schwerverbrechern, die teilweise wegen ihrer Gefährlichkeit noch heute unter polizeilicher Beobachtung stehen und jetzt eine Entschädigung dafür bekommen, dass sie nicht mehr dort sind, wo sie hingehören, ist nicht im Namen des Volkes gesprochen worden.

Jürgen Wiedemann, Moabit

Nun haben die Gerichte den sicherungsverwahrten Schwerverbrechern auch noch Haftentschädigung zugesprochen. Kann unser Staat diesen Verbrechern nicht die Kosten für Kost, Unterkunft und Bewachung in Rechnung stellen? Insbesondere bei ehemaligen Häftlingen, die immer noch bewacht werden müssen, fallen doch noch enorme Kosten an.

Horst Engelmann, Gatow

Unverhältnismäßig hartes Urteil gegen einen bislang Unbescholtenen

Zum Artikel: "Zwei Tüten Kaffee als Beute" vom 25. April

Da bekommt ein Sexualstraftäter auch noch eine Entschädigung, und ein demenzkranker, 84-jähriger Mensch wird zu einer Haftstrafe verurteilt, erst mal zur Bewährung. Sollte es ein weiteres Mal passieren, muss dieser Mensch sogar in die Justizvollzugsanstalt. Mir stellt sich die Frage, sind die U-Bahn-Schläger oder sonstige Straftäter die besseren Mitbürger, die von unserer Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden?

S. Adrian, per E-Mail

Das Urteil gegen einen 84 Jahre alten Rentner wegen räuberischen Diebstahls von zwei Päckchen Kaffee schreit ja geradezu zum Himmel. Da rennen diverse Intensivtäter in Berlin frei herum, und ein Rentner, der sicherlich einfach nur ein wenig verwirrt war, wird zu einem Jahr und zwei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Ermahnung hätte ausgereicht. Hoffentlich hat die Familie die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Revision einzulegen.

Bettina Schröder, per E-Mail

Da kann sich ja der Richter, der dieses Urteil aussprach, selbstzufrieden auf die Schulter klopfen. Hier wird ein bis dato unbescholtener alter Mann ohne jegliches Erbarmen zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt, was mehr oder weniger Erstaunen auslöst. Im Prinzip handelt es sich doch um eine Bagatelle, wobei der Greis leider verwirrt zum Pfefferspray griff. Vor Kurzem wurde ein Täter, der vollkommen unmotiviert einen jungen Mann vor ein Auto hetzte, wobei der Jugendliche sein Leben verlor, ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die wie bei dem alten Mann unter Bewährung gestellt wurde. Wo bleibt denn hier die Verhältnismäßigkeit, fragt sich der Bürger. Sind zwei gestohlene Kaffeepäckchen gleichwertig mit einem zu Tode gehetzten Jungen? Zweifel an der Gerechtigkeit gab es schon immer, doch mit solchen unverständlich harten Urteilen werden sie garantiert nicht weniger. Dieses Urteil ist schlicht nicht nachvollziehbar und zeigt wenig Verständnis beziehungsweise Einfühlungsvermögen.

Thomas Hansen, Reinickendorf

Es ist sicherlich nicht korrekt, dass ein 84-jähriger Mann zwei Tüten Kaffee ohne Bezahlung einsteckt. Aber warum musste die Strafe für einen verwirrten Mann so hoch ausfallen? Hätte nicht auch eine Verwarnung ausgereicht? Dieser Mann wurde härter bestraft als ein Schläger in der U-Bahn oder andere Gewalttäter.

Renate Briesemeister, per E-Mail

Jeder Mörder wird so lange untersucht, bis man eine Unzurechnungsfähigkeit feststellt. Ein eventuell an Demenz erkrankter 84-jähriger Mann, der nur an seine Frau denkt, wird zu 14 Monaten Haft verurteilt. Eine Untersuchung auf mildernde Umstände unterbleibt.

Ralf Seebold, Mittenwalde