Leserbriefe

"Jedes Mittel recht"

Leser zu den Unruhen in Afghanistan nach einer Koranverbrennung in einem US-Militärlager

So langsam müsste inzwischen auch dem Letzten klar sein, dass die militärisch unterlegenen Taliban-Terroristen mit allen Mitteln um die Rückgewinnung ihrer Macht kämpfen. Dabei bedienen sie sich eines ebenfalls rückständigen Bergvolkes mit mittelalterlicher Religionsausübung, in welchem dann noch verschiedene Stammesführer und deren Völker jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Sollen US-Soldaten wirklich so dämlich sein, Koranschriften nur halbherzig zu verbrennen und dann so zurückzulassen, dass diese auch wirklich gefunden werden und eine Provokation auslösen?

Andreas Maaß, per E-Mail

Von der Besatzung, die mit dem doppelten Anspruch angetreten war, die Taliban von der Regierung zu entfernen und militärisch zu besiegen und gleichzeitig einen neuen Staat aufzubauen, war kein Frieden zu erwarten. Die Aufgabe war unlösbar. Die bunte Mischung aus Kriegführung, Staatsaufbau, Demokratieseminar und Entwicklungshilfe hat trotz aller finanziellen Superlative ein in sich widersprüchliches Flickwerk von kurzer Dauer geschaffen. Der von außen gelenkte Staatsauf- beziehungsweise -umbau hat ein Legitimationsproblem. Das gilt besonders in einem Land, das seit Jahrhunderten nach Stammesstrukturen und Stammesbeziehungen regiert wird und jahrzehntealte Machtkämpfe austrägt, in die immer wieder ausländische Mächte eingegriffen haben. Das völlige Ignorieren der ideologischen, wirtschaftlichen und sozialen Konfliktherde in Afghanistan durch die westlichen Regierungen hat jegliche Bemühung, diesem Land zu Frieden und Entwicklung zu verhelfen, von vornherein diskreditiert. Eine Politik, die sich auf einzelne konstruktive Bereiche konzentriert hätte, könnte heute vielleicht positive Ergebnisse vorweisen, wenn sie bei den Menschen und nicht bei den Machtkartellen angesetzt hätte.

Matthias Paukert, per E-Mail

Freiwillig zumindest auf einen Teil der Zuwendungen verzichten

Zu dem Artikel: "Ehrensold für Christian Wulff" vom 1. März

Da Christian Wulff die von ihm vor Amtsantritt selbst angedachte Änderung der Ehrensold-Regelung nicht mehr in die Wege leiten kann, sieht er sich offenbar gezwungen, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes hin- und den Sold anzunehmen. Da Wulff als Volljurist in seiner Rücktrittserklärung zur Wahrung seiner materiellen Interessen den entscheidenden Satz platziert hat, er trete aus politischen Gründen zurück, konnte, ja musste das Bundespräsidialamt den Ehrensold also befürworten. Da der Chef des Bundespräsidialamtes in aller Regel ein enger Vertrauter des jeweiligen Bundespräsidenten ist, in diesem Falle der ehemalige Chef der Staatskanzlei in Hannover, handelt/entscheidet also der engste Vertraute als letzte Instanz.

Lothar R. Kaltofen, Zehlendorf

Christian Wulff entsprechend den bestehenden Bestimmungen einen Ehrensold zu zahlen, halte ich für richtig. Er hat Deutschland im Ausland sehr gut vertreten. Alle waren begeistert, dass ein moderner, kompetenter Mann mit seiner gut aussehenden Frau endlich mal ein modernes Bild von Deutschland vermittelte. Zu der Höhe des Ehrensoldes meine ich, dass der doch geradezu bescheiden ist, wenn man bedenkt, mit welcher Chuzpe sich die Vorstände der Kassenärzte bedienen. Oder mit welcher Großzügigkeit die Minutenauftritte von Monica Lierhaus in der ARD entlohnt werden.

Lieselotte von Homeyer, per E-Mail

Ein reiches Land wie Deutschland kann seinen Präsidenten natürlich nicht in die Armut gehen lassen, aber Wulff hatte seinerzeit von sich aus das Thema Ehrensold angesprochen und gesagt, die Regelung sollte geändert werden. Es wäre konsequent und ehrenhaft von ihm, wenn er nun von sich aus wenigstens auf einen Teil des ihm zugesprochenen Ehrensolds verzichten würde.

Marianne Peters, per E-Mail

Der Ehrensold für Wulff ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Menschen, der sein Geld hart erarbeiten muss. Wulff besitzt noch nicht einmal so viel Anstand, darauf zu verzichten.

Dr. Sabine Neumann, per E-Mail

Das Gesetz schreibt für ausgeschiedene Bundespräsidenten einen Ehrensold vor - auch bei vorzeitigem Ausscheiden, sofern politische Gründe dafür vorlagen. Das ist unstrittig. Wulffs Staatssekretär, von diesem damals in seinem Amt bestätigt, meint, dass politische Gründe vorgelegen hätten, und nimmt auch gleich noch das Entscheidungsmonopol für sich in Anspruch.

Kann unter diesen Umständen überhaupt objektiv entschieden werden? Da behauptet doch dieser Staatssekretär tatsächlich, es hätten zweifellos politische Gründe vorgelegen - und fast keiner widerspricht ihm.

Dr. Klaus Warwas, Biesdorf