Leserbriefe

"Bezahlbarer Wohnraum fehlt"

Leser zu drohenden Zwangsumzügen wegen zu hoher Mietkosten für 65 000 Berliner Hartz-IV-Empfänger

Das Problem aber ist, dass nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind. Somit werden die Bedürftigen systematisch in die Schuldenfalle getrieben. Und ein Blick in andere Ballungszentren wie München und Frankfurt zeigt, dass dort die zulässige Miethöhe um bis zu 30 Prozent höher ist als in Berlin. Letztlich gibt es bei permanent weiter steigenden Mieten in Berlin keine große Alternative, als auch hier anzupassen.

Gudrun Ehrlicher, per E-Mail

Wie soll man die Kosten für Wohnung und Heizung senken, wenn es kaum noch preiswerte Wohnungen gibt? Ich weiß auch nicht, ab wann ich als alleinstehende Rentnerin meine Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Dabei hat die Politik die Preise in die Höhe getrieben. Nur bei einer Neuvermietung dürfen die Vermieter einen Aufschlag von 20 Prozent nehmen, ansonsten (sollen) sie sich an den Mietspiegel halten. Da die Menschen in Berlin ziemlich umzugsfreudig sind, erhöhen sich zwangsläufig die Mieten, die dann in den Mietspiegel alle zwei Jahre eingehen, was ich auch nicht richtig finde, denn in den meisten Fällen hat sich das Mietobjekt nicht verändert. Der Fehler liegt im System und begünstigt die Besitzenden.

Edelgard Richter, per E-Mail

In der Morgenpost las ich von den Aufforderungen der Jobcenter, sich beim Vermieter für eine Senkung der Miete einzusetzen. Das ist schon drollig genug. Auch ich habe vor über einem Jahr ein solches Schreiben bekommen. Da ich aber kein Hartz-IV-Empfänger bin, sondern ein Aufstocker, bekam ich ein paar Monate später noch die Aufforderung vom Jobcenter, mich bei meinem Arbeitnehmer für eine Erhöhung meines Lohnes einzusetzen, ja ich musste eine diesbezügliche Vereinbarung unterzeichnen. Nun warte ich darauf, dass mir das Jobcenter noch schreibt, ich möge mich an das Finanzamt wenden, um meine Steuern zu senken. Oder ich möge mich an die Lottobetreiber wenden, damit ich endlich einmal gewinne. Welcher Komiker schreibt den Jobcentern eigentlich derartige Anschreiben vor? Vielleicht aber schreibt mir das Jobcenter demnächst, ich möge bei der Senatsverwaltung eine Anhebung der Beihilfen einfordern. Jedenfalls ist es schön, dass die Jobcenter die Bürger für so mächtig halten, dass sie derartige Forderungen überhaupt stellen können. Es leben die Realitätsnähe und der Humor der Berliner Verwaltungen.

Frank Hainke, per E-Mail

Vielen Dank für den Beitrag über die Hartz-IV-Mieter. Ich selbst bin auch betroffen, nur bei mir hat sich das Jobcenter Reinickendorf etwas ganz anderes einfallen lassen, um mich zum Umzug zu zwingen. Und ich denke, es geht anderen ähnlich. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern, wohne seit 17 Jahren in einer 2,5-Zimmer-Wohnung (sozialer Wohnungsbau), und meine Miete ist zu hoch. Meine Tochter studiert auswärts und fällt somit aus der Bedarfsgemeinschaft. Statt mir eine Aufforderung zum Umzug zu schicken, hat das Jobcenter die Miete durch drei Personen geteilt und einen Anteil, den meiner Tochter, in Abzug gebracht. Ich habe keine Frist bekommen, obwohl mir die gesetzlich zusteht. Widersprüche werden nicht beantwortet, in der Widerspruchsstelle ist grundsätzlich niemand erreichbar. Seit November kann ich nun lediglich zwei Drittel meiner Miete bezahlen - das Jobcenter hofft offensichtlich, dass sich eine rechtswidrige Aufforderung zum Umzug durch eine Kündigung meines Vermieters erledigt. Ich kämpfe nun mit Existenzängsten, muss den Kühlschrank irgendwie füllen, die hohen Stromkosten und so weiter irgendwie bezahlen und gehe mit tiefen Augenringen in meine Vorstellungsgespräche. Die Schraube dreht sich nach unten, sozial gerecht ist anders.

Gabriele Thäle, per E-Mail

Längst überfällige Diskussion über Integration muss geführt werden

Zum Artikel: "Ausstieg aus Rot-Schwarz -Integrationsbeauftragter Günter Piening möchte in dieser Koalition nicht weitermachen. Die CDU erwartet eine Kurskorrektur" 25. Februar

Dass Günter Piening hinschmeißt, zeigt, wie verfahren die Integrationspolitik in Berlin ist. Für alle Beteiligte ist das gut, dass der neue SPD/CDU-Senat eine neue Ausrichtung einschlagen wird. Es muss dringend eine lange überfällige grundlegende Diskussion über Integration geführt werden. Burkard Dregger von der CDU hat doch recht mit seiner Feststellung, dass Menschen große Ängste vor Zuwanderung von einer Überfremdung haben, was die hohe Zustimmung zum Sarrazin-Buch gezeigt hat. Der Berliner Senat muss sich bewegen und ein stimmiges Integrationskonzept erstellen, in dem ein Geben und Nehmen klar definiert ist. Aber da traut sich der Senat offensichtlich nicht heran. Denn jeder, der sich kritisch zur bislang falschen Ausrichtung der Integrationspolitik äußert, wird sofort als intolerant hingestellt.

Klaus Okrafka, per E-Mail