Leserbriefe

"Verfassungsrechtlich bedenklich"

Leser zur Forderung junger Bundestagsabgeordneter der CDU nach einer Zwangsabgabe für Kinderlose

Wir benötigen dringend eine Abgabe für Kinderlose. Wer in den vergangenen Jahrhunderten viele Kinder hatte, sprach von Kinderreichtum, da die Versorgung der Eltern im Alter durch die vielen Kinder gesichert war. Ganz abgesehen von dem ideellen Reichtum, den man durch Kinder hat. Heute ist vieles leider anders: Bei einem Ehepaar mit vielen Kindern arbeitet in der Regel nur ein Elternteil, das heißt, es muss sehr sparsam gehaushaltet werden, es kann nichts auf die hohe Kante gelegt werden, und im Alter wird den Eltern folglich nur eine Rente gezahlt. Anders sieht es bei kinderlosen Ehepaaren aus. Sie haben oft doppeltes Einkommen und im Alter zwei Renten. Diese Renten sind aber erarbeitet von Kindern, die sie nicht gezeugt haben. Eine totale Ungerechtigkeit. Deshalb muss vom Staat korrigierend eingegriffen werden, und eine Abgabe für Kinderlose - zum Wohle aller Bürger - ist mehr als angebracht.

Angela Nonnemacher, Pankow

Die Debatte über eine Sonderabgabe von Kinderlosen ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Es sollte nicht vergessen werden, dass auch Kinderlose mit ihren Steuern und Abgaben kräftig in die Kindergeldkasse einzahlen. Sollte eine Sonderabgabe kommen, müsste ein Kinderloser Anspruch auf einen ermäßigten Steuersatz haben, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Also von vornherein ein völlig absurder Gedanke.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Die Bundeskanzlerin lehnt den Vorschlag einer an sich sinnvollen Abgabe für Kinderlose als "nicht zielführend" ab. Zwar befindet sich die Kanzlerin damit im Mainstream mit den Singles und Kinderlosen, aber was in Hinblick auf den zu erwartenden Kollaps der Sozial- und Rentensysteme eigentlich zielführend ist, verrät sie uns nicht. Gelegentlich sollte man auch die Aufkündigung des Generationenvertrages vom Ende her denken, denn der Zeitpunkt, an dem die wenigen Jungen nicht mehr die vielen Alten unterhalten können, ist absehbar.

Bernd Walter, per E-Mail

Die Idee einer Sonderabgabe zeugt mal wieder davon, wessen Geistes Kind sie ist, nämlich von einer Generation, die ausschließlich materiell und nicht sozial geprägt ist. Ich bin Vater von drei Kindern, die später mal für unsere Generation die Rente und Pflege finanzieren müssen. Zum einen ärgert es mich, dass wir Deutsche immer weniger Kinder in die Welt setzen, zum anderen habe ich aus eigener Erfahrung Verständnis dafür. Das wahre Problem, nämlich die Diskriminierung von Familien mit Kindern und vor allem alleinstehender Mütter durch unsoziale Unternehmen, verbunden mit ständiger Angst um den Arbeitsplatz, ist das wahre, aber durch unsere Volksparteien vehement bestrittene Problem. Solange eine Bundesregierung nicht gewillt ist, daran etwas zu ändern, wird sich an der sinkenden Geburtenrate auch mit Sonderabgaben nichts ändern.

Arno Lohmann, per E-Mail

Eine Zwangsabgabe wäre verfassungswidrig und ungerecht, weil sie auch solche Paare bestraft, die keine Kinder bekommen können, obwohl sie gerne Kinder hätten. Da aber Kinder unsere Zukunft sind, sollte statt einer Zwangsabgabe für Kinderlose eine hundertprozentige Demografiesteuer auf alle empfängnisverhütenden Mittel und Maßnahmen eingeführt werden. Dies wäre deshalb effektiver, weil es das Grundübel an der Wurzel packt. Die Einnahmen aus der Demografiesteuer sollten für die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden, um so den Generationenvertrag aufrechterhalten zu können, beziehungsweise dafür, dass Kinder kostenlos in Ganztagskitas, -kindergärten und -schulen betreut werden können. Das wäre ein erwähnenswerter Beitrag für eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine sozial gerechte Förderung von Kindern in Deutschland.

Roland Klose, per E-Mail

Warum sollen meine Frau und ich für eine Entscheidung, die wir rein privat und demokratisch beschlossen haben, nun auch noch bestraft werden? In unserem Umfeld gibt es viele Ehepaare, die sich für Kinder entschieden haben. Keinem von denen geht es wirklich gut. Trotz Arbeit leben viele am Rande des Existenzminimums. Das soll erstrebenswert sein? Der Staat sollte nicht das Geld sinnlos im Ausland verpulvern, dann wäre auch hierzulande genug Geld vorhanden.

Ralf Müller, per E-Mail

Die Nachwuchspolitiker haben völlig recht. Es ist keine Strafsteuer, kann und soll auch keine sein und sollte daher korrekterweise auch nicht so benannt werden. Denn aus einer derartigen Erhöhung von Steuern oder Abgaben für die Sicherung der Sozialversicherungssysteme soll beziehungsweise muss eine solidarische Demografierücklage gebildet werden.

Olaf Hessemer, Konradshöhe