Leserbriefe

"Sinkendes Rechtsbewusstsein"

Leser zu den Vorwürfen gegen Christian Wulff wegen unerlaubter Vorteilsnahme als Ministerpräsident

Christian Wulff hat durch seine dubiosen Privatfeiern, Privatreisen, Urlaubsaufenthalte, Pkw und so weiter hinlänglich bewiesen, dass er für Deutschland der schlechteste Präsident seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Wie will uns Wulff bis zum Ende seiner Amtszeit beweisen, dass er Deutschland ein guter Präsident war? Er ist mit diesem Anspruch doch längst kläglich und äußerst peinlich gescheitert. Wäre er wirklich ein guter Präsident, dann würde er das Amt so schnell und unauffällig wie möglich verlassen, ohne weitere Schäden zu verursachen.

Michael Hirdes, per E-Mail

Die dauernden Verunglimpfungen des Bundespräsidenten durch SPD, Grüne und Linke zeigt die Inhaltslosigkeit ihrer Parteiprogramme. Wenn nichts da ist, dann wird irgendetwas herbeigeholt. Der Bundespräsident beschädigt das Amt nicht. Beschädigen tun es die genannten Parteien. Unsere Bundeskanzlerin hält zum Bundespräsidenten - und das ist gut so. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Diskussionen um den Bundespräsidenten. Die Parteien sollten mal gemeinsam überlegen, wann Vorteilsnahme im Amt und Bestechung anfangen, und dafür Richtlinien erlassen.

Heinz Krause, per E-Mail

Kennen unsere Politiker das Grundgesetz? Das kann mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden, also auch die Paragrafen 54 bis 59, und dann eine Abberufung des Bundespräsidenten erfolgen.

Dr. Jürgen Pommerenke, per E-Mail

Bleibt Wulff weiterhin Bundespräsident, hat das nachhaltig negative Folgen. Korruption, Bestechung, unerlaubte Vorteilsnahmen werden mehr und mehr als Kavaliersdelikte abgetan. Das Rechtsbewusstsein in Deutschland wird weiter sinken, und bevor jemand in Zukunft die Wahrheit sagt, werden Vorwürfe demnächst vermehrt abgestritten und vertuscht. Die jüngste Affäre bezüglich eines Hotelaufenthalts auf Sylt zeigt, wer extern und intern den Versuch unternimmt, Hotelmitarbeiter zum Schweigen zu bringen, und Belege verschwinden lässt, hat in der Tat panische Angst vor der Wahrheit und etwas zu verbergen.

Albert Alten, per E-Mail

Landesregierungen oft nicht bereit, Kompetenzen abzugeben

Zum Artikel: "Finanzsenator offen für Fusion von Berlin und Brandenburg" vom 6. Februar

Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag unseres Finanzsenators. Wir haben zu viele und dabei viel zu kleine Bundesländer. Die nach dem Grundgesetz zu sichernden gleichen Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands haben bei unserem überaus stark ausgeprägten Föderalismus täglich entbehrliche politische Auseinandersetzungen zur Folge, die viel überflüssigen Aufwand verursachen und so eine Menge Arbeitskraft unnötig binden und verschwenden. Die Ministerpräsidenten mit ihren Landesregierungen sind schuld, weil sie Kompetenzen, die ihnen Macht bedeuten, nicht abgeben wollen. So wäre es hilfreich, wenn die knappen und immer knapper werdenden Staatsfinanzen hier endlich ein längst fälliges Umdenken erzwingen würden.

Martin Gewies, Frohnau

In Libyen war Resolution Türöffner für einen Krieg

Zum Artikel: "Weltweite Empörung nach Veto gegen Syrien-Resolution" vom 6. Februar

Von der angeblichen Empörung über Russland und China wegen ihres Vetos habe ich in meiner Umgebung nichts gemerkt, und auch ich hege eine solche Empörung nicht. Im Fall von Libyen hat sich gezeigt, dass eine solche Resolution Türöffner für einen Krieg war, der der Zivilbevölkerung nur noch mehr Leid gebracht hat und der eine Clique an die Macht gebracht hat, von der niemand wirklich weiß, was sie will, außer, dass sie zum Teil aus Islamisten besteht und dass sie nachweislich Menschenrechtsverletzungen begeht, also paradoxerweise genau das, weshalb Gaddafi weggebombt werden sollte. Wem hat also der Libyen-Krieg genützt?

Brigitte Uber, Lichterfelde

Von allgemein guten Zeiten profitiert

Zum Artikel: "Zum Abschied nur Mittelmaß" vom 3. Februar

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war immer nur Mittelmaß, nur haben es wenige richtig erkannt. Er wurde zu einer Zeit, wo Banken nichts falsch machen konnten, Vorstandschef. Aber als die Zeit von kritisch wichtigen Entscheidungen nach 2008 begann, war er genauso erfolgreich wie es der Leiter einer Sparkasse irgendwo in der Schweiz hätte sein können.

Thomas Haegg, per E-Mail