Leserbriefe

"Es wird weiter herumgewurstelt"

Die Regierungserklärung ist ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen. Klar, dass die Wirtschaft gefördert werden und mehr für die Arbeitsplätze getan werden muss, was sonst? Offensichtlich hat die neue Koalition sich noch nicht zu einem klaren Konzept durchringen können, sondern streitet weiterhin je nach Parteizugehörigkeit. Man merkt gar nicht, dass überhaupt ein Wechsel stattgefunden hat, es wird weiter herumgewurstelt.

Christoph Luban, per E-Mail

Unser Stadtoberhaupt hat sich in seiner Regierungserklärung mal wieder von seiner besten Seite gezeigt. Noch vor vier Monaten wetterte er gegen Flugrouten und stellte sich hinter die betroffenen Menschen in Berlin und Brandenburg. Jetzt will er den Flughafen zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen. Skrupel kennt Wowereit wohl gar nicht? Und wo hat Wowereit die geschönte Zahl von 40 000 neuen Jobs her, die entstehen sollen? Die wurde doch längst nach unten korrigiert. Außerdem ist ein großer Teil der Jobs bereits vorhanden, nämlich die Mitarbeiter von Tegel, die jetzt umziehen. Wie kann sich Wowereit da hinstellen und ein internationales Drehkreuz ausrufen, wo er doch genau weiß, dass dieser Flughafen von einem Gericht nur als Regionalflughafen genehmigt wurde?

B. Kirchner, per E-Mail

Verzicht wäre der richtige Schritt gewesen

Zum Artikel: "Senat: Höhe des Übergangsgeldes für Braun unklar" vom 13. Januar

Der Berliner CDU unter Frank Henkel scheint bei Senatorenauswahl und -abgang der Kompass verlorengegangen zu sein. Henkel hat den später für untauglich befundenen Herrn Braun in das Senatsamt gebracht und sollte insofern Verantwortung übernehmen, dass er Braun dazu bewegt, auf dass Übergangsgeld zu verzichten. Dass Braun nicht schon bei seinem Rücktritt auf das Geld verzichtet hat zeigt, wie sehr einem CDU-Spitzenfunktionär das Wohlergehen Berlins am Herzen liegt. Das Schweigen seines Kreisverbandes zu diesem Skandal ist mir unverständlich.

Torsten Hübler, Schöneberg

Unsummen werden für nutzlose Maßnahmen ausgegeben

Zum Artikel: "An der Grenze der Belastbarkeit" vom 12. Januar

Hartz IV ist das schlechteste Produkt deutscher Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, seine verwaltungstechnische Umsetzung dilettantisch. Da werden Unsummen für nutzlose Maßnahmen ausgegeben und halbseidenen Unternehmern in den Rachen geworfen, die ihren Geschäftsbetrieb nur auf die Ausplünderung der Arge ausgerichtet haben. Eine Erfolgs- oder Qualitätskontrolle findet nicht statt. Andererseits werden die Leistungsempfänger mit völlig intransparenten Verwaltungsakten zugeworfen, die meist kein Mensch nachvollziehen kann. Oft sind mehrere Stellen beziehungsweise Mitarbeiter mit einem Leistungsempfänger befasst, sie arbeiten aneinander vorbei, ein Austausch findet nicht statt. Dienstleistungsorientierung und Effizienz sind in diesem Bereich leider ein Fremdwort. Die Politik ist nicht willens, das Problem anzupacken.

Rainer Girbig, Wilmersdorf

Wirtschaft gleicht einem Hamster-Laufrad

Zum Artikel: "Deutschland wächst aus den Schulden" vom 12. Januar

Das festgestellte Wachstum von drei Prozent führt uns eben nicht aus den Schulden, sondern verringert die Neuverschuldung. Außerdem gibt es keinen Grund zur Freude, wenn man daran denken muss, dass unsere Wirtschaft eher einem Hamsterlaufrad gleicht, wo sinnloses Fortbewegen zum Lebensinhalt wird. Sind wir schon so degeneriert, dass wirtschaftlicher Abschwung eine unerträgliche Zumutung wäre? Ein schuldenindiziertes Wachstum, wie wir es zurzeit haben, wird uns in absehbarer Zeit Inflation und später Rezession bescheren. Hören wir also auf, etwas zu bejubeln, das eher zu beklagen ist.

Wolfgang Heller, Westend

Tanken wird für immer mehr Menschen zum Luxus

Zum Artikel: "Ein teures Jahr für die Verbraucher" vom 13. Januar

Erstmalig 2012 kostete jetzt Superbenzin in Deutschland 1,62 Euro und mehr. Wie lange wollen die Ölmultis diese willkürliche Preistreiberei noch fortsetzen? Immer neue Gründe sollen für den Anstieg verantwortlich sein. Mit ihren extrem hohen Benzinpreisen sind die Ölmultis maßgeblich für die Reallohnverluste verantwortlich. Denn eine Tankfüllung kostet immer mehr und ist für immer mehr Menschen purer Luxus geworden.

Albert Alten, per E-Mail