Leserbriefe

"Autofahrer werden schikaniert"

Tempo 30 ist, von Ausnahmen im Umfeld von Schulen, Kitas und Seniorenresidenzen einmal abgesehen, eine unsinnige Schikane der Autofahrer ohne Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt. Wir dürfen nicht vergessen, die Alternative heißt ja nicht Tempo 100 oder Tempo 80, sondern Tempo 50. Moderne Autos stoßen bei dieser Geschwindigkeit weder vermehrt Schadstoffe noch besondere Lärmemissionen aus. Wem das Summen eines Motors immer noch zu laut ist, der kann aktiv und persönlich Lärmschutz betreiben, indem er sein Fenster schließt. Zumindest früher legte der schlaue Berliner sein Schlafzimmer übrigens zur Hofseite. Ich verstehe, dass Senatoren von Anwohnern gewählt werden wollen. Aber vielleicht brauchen sie gelegentlich auch die Wählerstimmen der Autofahrer?

Ralf Drescher, per E-Mail

Wenn endlich wieder wirtschaftspolitischer Sachverstand in die Debatte um die Verkehrsflusssteuerung einzöge, hätten wir bald auch eine vertretbare Ökobilanz. Dass die Drangsalierung des Pkw-Verkehrs mittels restriktiver Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht zur autofreien Stadt geführt hat, ist eine Tatsache, die im Ergebnis aber zu verschwenderisch hohen Motorbetriebszeiten mit entsprechend höherem Abgasaufkommen führen musste.

Joachim F. Hildebrandt, Buckow

Haben wir keine anderen Probleme als Tempo 30? Schon heute kommt man vielerorts gar nicht mehr voran, und auch die Parkmöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt. Und über den Sinn der neu eingeführten Umweltzone streiten sich die Experten immer noch. All das mit dem Schutz der Umwelt begründen zu wollen (weniger Feinstaub) ist Quatsch beziehungsweise nur sehr eingeschränkt richtig.

Christian Lukner, per E-Mail

Zweifel an Fähigkeit der EU-Kommission

Zum Artikel: "Schneekanonen aus Brüssel für die Sonneninsel Bornholm" vom 5. Januar

Auch von unseren Steuern hoch bezahlte EU-Kommissare bewilligen als Experten mehr als 100 000 Euro an Fördermitteln für eine Skianlage mit Lift auf der Sonneninsel Bornholm. Das ist doch eine Lachnummer! Wenn man aber bedenkt, dass diese EU-Kommission Staaten wie Griechenland prüft und über Rettungsfonds in Milliardenhöhe für verschuldete EU-Staaten entscheidet, darf man sich nicht wundern, wenn die ganze Europäische Union irgendwann pleitegeht. Aber wenigstens für unsere EU-Kommissare besteht keine Gefahr, denn die EU hat mit großzügigen Entgelten, anderen geldwerten Vorteilen sowie gesicherten Pensionen für sie vorgesorgt. Dafür gibt es ja schließlich die Steuerzahler.

Reinhard Thümel, per E-Mail

Euro-Ausstieg Griechenlands würde die Euro-Zone stärken

Zum Artikel "Athen zwingt den Euro in die Knie" vom 6. Januar

Wir kippen weiter Steuermilliarden in dieses marode und korrupte Fass Griechenland, das niemals einen Boden bekommen wird. Wir halten auch 2012 schön die Klappe und machen mit. Dagegen würde ein Ausstieg Griechenlands zur Stärkung der Euro-Zone beitragen. Ohne ihr schwächstes Glied ist die Kette insgesamt stabiler. Auch Spanien und Italien könnten ihre Schwierigkeiten unbelastet von der Griechenland-Krise besser in den Griff bekommen. Pleite sind sie - anders als Griechenland - nämlich nicht. Die grenzen- und bodenlose Griechenlandalimentierung ist dem Steuerzahler hier nicht mehr zu vermitteln.

Luis Eiger, per E-Mail

Hoffnung auf dauerhaft sprudelnde Steuereinnahmen war trügerisch

Zum Artikel: "Berlins Schulden doppelt so hoch wie bekannt" vom 2. Januar

Es ist ein Kardinalfehler der deutschen Politik seit 1949, keine jährlichen Rücklagen aus den laufenden Haushaltseinnahmen für die Pensionen der Beamten gebildet zu haben. Erst hat man die entsprechenden Beträge für den Aufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. Auch ging man davon aus, dass die Steuereinnahmen immer sprudeln und daher ausreichen würden, um locker die jährlichen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können. Dann hat man den Zeitpunkt des notwendigen Umsteuerns verschlafen. Die Fürsorgepflicht gebietet, Rücklagen für die Pensionen der Beamten in den Haushalten des Bundes und der Länder zu bilden. Wie jedes seriöse Unternehmen verpflichtet ist und sich auch daran hält, Rücklagen für vergleichbar bekannte künftige Verbindlichkeiten zu bilden. Nur unsere Haushaltspolitiker haben sich bisher weitgehend darüber hinweggesetzt, sodass diese Misere jetzt die Öffentlichkeit aufschrecken muss.

Jean Wandkowsi, Frohnau