Leserbriefe

"Populistische Stimmungsmache"

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Allein die behauptete Tatsache, dass die Schulden Berlins doppelt so hoch sind wie bekannt, lässt doch wohl den berechtigten Schluss über die finanzpolitische Unfähigkeit der Berliner Politik der letzten Jahrzehnte zu. Wenn auch diese schwere Hypothek erst vom Bund der Steuerzahler jetzt erneut verdeutlicht wurde, dann ist doch die Frage berechtigt, ist es verantwortungsvolle berechtigte Sorge um das Gemeinwohl oder lediglich populistische Stimmungsmache gegen die leicht scheltbaren Beamten, die offenbar ohne ernsthafte Interessenvertretung sind. Unabhängig von der Aussage, dass die immensen Schulden mitunter auf die aus Steuermitteln bezahlten Beamtenpensionen zurückzuführen sind, ist dies nur die halbe Wahrheit. Ebenso wie es unzutreffend ist, dass die Beamten ohne Eigenbeitrag bis zur Pensionierung im Dienst sind. Es wird immer nur zwar mit sachlich leicht widerlegbaren Gemeinplätzen argumentiert, dennoch entsteht weitverbreitet die Annahme, als wären die Beamten verantwortlich für die Politik des Versagens der Verantwortlichen.

Dass jeder politische Wechsel auch einen Wechsel beamteter Spitzenpolitiker zur Folge hat - mit finanziellen Langzeitbelastungen für den Staat -, wird bewusst ignoriert.

Harry Döring, per E-Mail

Genauso schnell, wie man den Rentenbeginn auf 67 Jahre erhöht, genauso schnell sollte das gesamte Beamtenunwesen abgeschafft werden. Beamte arbeiten nicht mehr, nicht besser und nicht verantwortungsvoller als andere.

Dr. Schwerin, per E-Mail

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Seit Willy Brandt Bürgermeister war, sind keine ordentlichen Rücklagen für Beamte und Politiker mehr gebildet worden. Der jetzige Senat schöpft auch aus den Steuern, statt endlich mal mit der Rücklagenbildung zu beginnen. Wer hat den Politikern eigentlich das Recht eingeräumt, sich als beamtenähnliche Personen zu fühlen, die sich völlig aus dem Ruder laufende Pensionen bewilligen? Die können Rentenbeiträge einzahlen. Das Beamtenrecht sieht nur hoheitlich tätige Verwaltungen und deren Beschäftigte als pensionsberechtigt vor - dazu gehören die Politiker keinesfalls.

Anita Stemplinski, per E-Mail

Ich gönne allen Pensionären ihr Ruhegeld, verstehe aber nicht, dass die Stadt keine Vorsorge getroffen hat. Wenn man Beamte beschäftigt, muss auch an die Altersversorgung gedacht werden.

Lothar Otterstätter, Mariendorf

Immer wieder sind die Beamtenpensionen Anlass zur Stimmungsmache. Jetzt wird berichtet, dass sie über den derzeitigen Stand der Berliner Schulden steigen. Seit den 70er-Jahren gibt es den B-Tarif bei der Einkommensteuer. Die Differenz zum A-Tarif sollten die politisch Verantwortlichen zur Finanzierung der Pensionen nutzen. Dieses Geld floss bis 1999 in den Haushalt, ohne Rücklagen zu bilden. Wer ist nun für dieses Dilemma verantwortlich? Die Pensionäre?

J. Stenzel, per E-Mail

Alle Jahre wieder wird groß und breit über die ach so hohen Pensionskosten für die Beamten berichtet. Dies bietet natürlich reichlich Stoff für Neider und Hetzer, denn immer wieder wird der Sachverhalt falsch dargestellt. Auch Beamte sind Steuerzahler, die dadurch ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Des Weiteren wird auch regelmäßig verschwiegen, dass von den Beamtengehältern prozentual ein Betrag einbehalten wird, um damit die Pensionen zu finanzieren. Jahrelang hat der Senat es versäumt, dieses Geld zweckgebunden zu sichern. Stattdessen wurde die Pensionsrücklage ungeniert geplündert und verjubelt. Jedem realistisch denkenden Bürger sollte klar sein, dass kein Staat ohne Staatsdiener wie Richter, Polizisten, Feuerwehrleute oder Lehrer funktionieren würde und diese auch anständig bezahlt werden müssen.

B. Hensel, per E-Mail

Versteckte Werbung in Filmen nimmt offensichtlich zu

Zum Artikel: "Verbraucherschutz - Tabakwerbung soll weiter eingeschränkt werden" vom 29. Dezember

Die Einschränkung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit kann ich nur begrüßen. Ein Verbot von Werbung im Kino ist schön und gut, aber was ist mit der versteckten Werbung in Filmen und Fernsehproduktionen? Dort wird das Rauchen noch schön genüsslich in Szene gesetzt. Ein Kettenraucher nach dem anderen läuft durchs Bild beziehungsweise raucht sich durch den Film. Ich bin nicht die Einzige, der dies aufgefallen ist. Offensichtlich steckt jetzt die Tabakindustrie ihr Geld nicht mehr in Werbefilmchen, sondern direkt in große Produktionen, die Filme für das Fernsehen oder das Kino drehen.

Doris Franke, per E-Mail