Leserbriefe

"Fragwürdige Praxis der Notare"

Es kann als gesichert gelten, dass Michael Braun bei seinen Beurkundungen als Notar die allgemein bekannte systematische Vermarktung von Schrottimmobilien durch getrennte Beurkundungen von Kaufangebot und Annahme ebenso bekannt war wie die gemäß Empfehlung der Bundesnotarkammer erfolgte Einstufung dieser Praxis als unzulässig durch andere Bundesländer. Dass solche Einstufung von der Berliner Notarkammer bisher nicht erfolgte, ist fragwürdig und darf von Herrn Braun, der Kammer und dem neuen Berliner Senat nicht als Freibrief für solche Praxis gewertet werden; eine formaljuristische Betrachtung des Verhaltens von Herrn Braun ist unzureichend, wo doch die billigende Inkaufnahme dieses Systems offensichtlich ist.

Rolf H. Diederich, Alt-Tegel

Erinnert sich noch jemand an 1998? Da stellte die Firma Johs. Surmann einfach Bauschilder auf Wiesen, die ihnen nicht gehörten, und vertickte diese Wiesen mitsamt Verträgen für geschmacklose Einfamilienhauskisten "im Landhausstil". Berliner Notare beurkundeten seinerzeit jedes auch noch so bizarre und betrügerische Konstrukt. Da würde Braun also nur einer guten, alten Berliner Tradition folgen. Und er darf ruhig Senator bleiben, vielleicht aber nicht grade für Verbraucherschutz. Einfach das Ressort tauschen. Die anderen Senatoren haben ja von ihren Themengebieten auch nur eine vage Vorstellung.

Wolfgang Oldigs, per E-Mail

Ob der neue Berliner Justizsenator Michael Braun seiner Funktion als Notar tatsächlich nicht entsprochen hat, erscheint doch eher zweifelhaft, zumal vor seiner Ernennung keine dementsprechenden Beschwerden bekannt waren. Wie auch immer das Ergebnis des Rechtsausschusses lauten wird, Herr Braun ist vorab in seinem Amte beschädigt. Zudem stößt mir die Darstellung der Betroffenen als arme Opfer sauer auf. Wenn ich mich für den Erwerb einer Immobilie interessiere, die ich nicht selbst nutzen will, und dafür sogar ein Darlehen aufnehmen soll, lasse ich mich doch nicht innerhalb von drei Stunden per E-Mail zu einem Notartermin drängen. Insbesondere dann nicht, wenn ich nichts davon verstehe oder ein Werthaltigkeitsgutachten gesehen habe. Dann muss man zwingend eine unabhängige Meinung einholen; wahrscheinlich waren oftmals die versprochenen Steuervorteile oder höhere Darlehen, die sich angeblich durch die Vermietung selbst tilgen würden, ausschlaggebend.

Andreas Maaß, per E-Mail

Bislang im neuen Amt noch nicht richtig angekommen

Zu dem Interview mit SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Das war keine Schnellentscheidung" vom 8. Dezember

Es ist interessant, dass Frau Scheeres davon spricht, dass sie nicht in letzter Minute gefragt wurde, denn "sonst hätte ich doch gar nicht so schnell gute Leute gewinnen können". Diese Einschätzung muss zumindest bei dem Staatssekretär für Bildung stark bezweifelt werden. Er scheint weder theoretisch noch praktisch die nötige Erfahrung für dieses Spezialgebiet mitzubringen. Diese Erfahrung ist jedoch vonnöten, wenn man in der aktuellen Situation zügig und nachhaltig für ein besseres Bildungsklima sorgen möchte, ob es das angesprochene Inklusionsthema betrifft oder den Lehrermangel.

F. Scholz, per E-Mail

Die Aussage der neuen Bildungssenatorin auf die Frage zur Verbeamtung von Lehrern n Berlin macht deutlich, wie wenig sie bisher in ihrem neuen Amt angekommen ist. Ich bin selbst angestellter Lehrer an einem Berliner Gymnasium in Nord-Neukölln. Es ist sehr bedauerlich, dass Frau Scheeres in ihrer Verwaltung noch immer keine Zahlen über abwanderungswillige Kollegen vorliegen. Schließlich lagen der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin per 29. November 2011 Anträge von rund 530 der etwa 1400 angestellten Lehrkräfte vor. In dieser Zählung waren die Angaben vieler Schulen noch nicht erfasst. So auch die aus meinem Kollegium, in dem 16 der 17 Angestellten den Antrag auf Freigabe eingereicht haben.

Markus Kiehne, per E-Mail

Wir angestellte Lehrer weisen immer wieder darauf hin, dass die Gehaltsschere im Vergleich zu beamteten Kollegen 500 Euro und mehr beträgt. Das ist aber nur ein kleiner Teil des gesamten Problems. Zwischen den Arbeitsverträgen eines Beamten und eines Angestellten liegen Welten. Außerdem verbeamtet Berlin indirekt immer noch. Es werden immer mehr Beamte aus anderen Bundesländern eingestellt und teuer und gut ausgebildete Referendare und motivierte Junglehrer vergrault. Die Zahl von 500 Lehrern, die Berlin verlassen wollen, ist zwei Wochen alt. Mittlerweile ist die Zahl gestiegen.

Tommie Smith, per E-Mail