Leserbriefe

"Beschäftigte allein gelassen"

Es ist ärgerlich für die Steuerbürger, dass die Veränderung hin zur elektronischen Steuerkarte offensichtlich so schlecht vorbereitet war, dass Tausende falscher Datensätze übermittelt wurden. Das gilt für die gesamte Bundesrepublik. Für die Beschäftigten in den Berliner Finanzämtern kommt hinzu, dass sie mit ihren Problemen von der Senatsfinanzverwaltung und dem Finanzsenator wieder einmal allein gelassen wurden. Nur Ver.di und die Personalvertretung haben bisher öffentlich versucht, für Verständnis zu werben, und den Bürgern erklärt, dass die Beschäftigten der Finanzämter keine Schuld an dem Chaos trifft. Das wäre die Aufgabe der Verantwortlichen gewesen, aber die wissen schon lange nicht mehr, was in den Finanzämtern los ist und welche Auswirkungen die von ihnen verursachte miese Personalausstattung hat.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail

Erst kürzlich musste sich Berlins Finanzsenator vom Bundesverwaltungsgericht bescheinigen lassen, dass er die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats zu umgehen und lediglich das geringere Beteiligungsrecht der Mitwirkung mit seiner "Basta-Entscheidung" anzuwenden sucht. So ist es eine Verhöhnung der Dienstkräfte der Finanzämter, wenn Nußbaum mitteilen lässt, dass er "unglaublichen Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiter" habe. Ein solcher Respekt drückt sich aber nicht in lapidaren Floskeln aus, sondern in erkennbarer Wertschätzung und durch Taten, die allein schon aufgrund seiner Fürsorgepflicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. All das vermissen die Steuerbeamten schon seit Jahren. Die müssen ja dort "nur die Gesetze abarbeiten", sagte schon Nußbaums Vorgänger Sarrazin. Die Finanzämter müssen die ständig zunehmende Arbeit und Komplizierungen des Steuerrechts mit mehr oder weniger als 80 Prozent des erforderlichen Personals bewältigen.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Unzureichendes Interesse an der Bildung der Kinder

Zum Artikel: "Keine Anträge auf Bildungsgutscheine in Berlin" vom 25.11.

Da macht die Bundesregierung ein gut gemeintes Angebot an bedürftige Familien. Was zu befürchten war: dass viele Familien dieses Angebot nicht nutzen würden. Dabei bedürfen gerade diese Kinder Bildungserfolge, damit sie nicht zurückbleiben und sozial aufsteigen können. Wir dürfen diese Kinder nicht aufgeben. Darum ist es nicht zu entschuldigen, dass viele Eltern dieses Angebot nicht nutzen. Leider ist es oft so, dass dieses Milieu sich für Bildung nicht beziehungsweise nicht ausreichend interessiert.

Peter Reimann, Prenzlauer Berg

Anfällig für politische Wohlgefälligkeit

Zum Artikel: "CDU-Politiker Peter Müller wird Verfassungsrichter" vom 26 November

Ich war bis jetzt der Annahme, dass ein Verfassungsrichter eine langjährige erfolgreiche, qualifizierte Laufbahn im Richteramt nachweisen müsse, bevor er als Richter am Verfassungsgericht arbeiten kann. Vier Jahre Tätigkeit als Amts- und Landgerichtsrichter ohne wegweisende wissenschaftliche Publikationen sind die richterlichen Qualifikationen des Herrn Müller, danach folgten 20 Jahre Parteiarbeit. Die von der SPD zunächst vordergründig behaupteten Bedenken wegen mangelnder Qualifikation und der Nichtvereinbarkeit zwischen langjähriger politischer Tätigkeit und Richteramt wurden sehr schnell ruhen gelassen, weil sie vermutlich in ähnlicher Lage ihre Bewerber ebenso durchsetzen will. Zweifel hatte ich allerdings immer schon an der Vorschlagspraxis der Parteien bei der höchstrichterlichen Stellenbesetzung. Ist ein Richter frei in seiner richterlichen Entscheidung, wenn er sehr lange und zum Teil über Jahrzehnte Parteiarbeit geleistet hat? Ist er dadurch nicht sogar anfällig für politische Wohlgefälligkeit?

Harry Döring, per E-Mail

Bei Nutzung von Umwelt und Ressourcen von Egoismus geleitet

Zum Artikel: "Dicker, höher, breiter" v. 26. November

In 100 Jahren werden sich unsere Ururenkel an den Kopf fassen, ob wir bei der Nutzung der Umwelt und der Ressourcen nur von Blindheit und Egoismus geleitet waren. Bei der Entwicklung der Autos sieht man das deutlich. Zwei Tonnen Gewicht bei nur vier Prozent Nutzlast - ein häufiges Bild auf der Straße. Dabei wird nur der CO2-Verbrauch des Transportes gesehen und vergessen, wie viel CO2 zur Herstellung dieser Monster verbraucht wird. Auch sind die Diesel-Fahrer stolz auf ihren niedrigen Verbrauch und vergessen die höhere Energiedichte von etwa 25 Prozent gegenüber Benzin. Und die Autohersteller prahlen mit reduzierten Verbräuchen, die aber viel niedriger sein könnten, wenn nicht ständig die Leistungen der Motoren nach oben getrieben würden.

Günther Placke, per E-Mail