Leserbriefe

"Nicht zu hoch pokern"

Bahnt sich mit Berlin ein neuer Trend zurück zur großen Koalition vielleicht auch auf Bundesebene an? Zunächst müssen die Verhandlungen abgewartet werden. Zwar ist man sich bei dem Projekt A 100 einig, aber wie sieht es auf den anderen Politikfeldern aus, etwa bei der Bildung oder der Integrationspolitik? Man kann von einem Juniorpartner nicht verlangen, dass er alle Kröten schluckt. Die SPD sollte jetzt nicht diktieren, sondern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, im Interesse der Bürger und der Stadt. Erst hat die SPD mit den Grünen gepokert und die Grünen verärgert. Jetzt stellt sie öffentlich Bedingungen für eine Koalition mit der CDU, etwa in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.

Die SPD sollte nicht schon wieder zu hoch pokern, sonst steht sie am Ende mit leeren Händen da und bekommt keine Mehrheit hin.

Christian Lukner, per E-Mail

Die CDU muss zeigen, dass sie zukunftsfähig ist, sagt der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh vom linken Flügel der SPD. Ferner stellt er klar, worüber die SPD nicht verhandeln will. Bei den gescheiterten Verhandlungen mit den Grünen wirft man denen vonseiten der SPD vor, dass sie sich bei der A 100 nicht bewegt haben. Ob das klug war, bleibt dahingestellt. Aber für Berlins Zukunft ist das Scheitern gut. Nicht die CDU muss beweisen, dass sie zukunftsfähige Politik einbringt, hier ist die SPD dringend gefordert, sich anders zu positionieren.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Man kann nicht verstehen, dass Frank Henkel oder wenigstens ein anderes auch geeignetes CDU-Mitglied das Innensenatorenamt nach ersten Erkenntnissen nicht übernehmen will. Das Innenressort soll demnach wieder die SPD besetzen, man könne sogar mit dem derzeitigen Innensenator Ehrhart Körting leben. Jahrelang hat insbesondere die CDU dessen Sicherheitspolitik scharf kritisiert, hat ihm Unfähigkeit vorgeworfen und besonders seine unverantwortliche Sicherheitspolitik auch mit der Verringerung der Polizeidichte begründet. Man konnte schon fast Mitleid für Körting aufbringen, wofür er alles verantwortlich gemacht wurde, obgleich die Vorwürfe gegen ihn meist begründet waren. Die Sicherheitspolitik in dieser Stadt sollte in einer anderen Besetzung neue und andere Denk- und Handlungsrichtungen erfahren. Und mit der künftigen Regierungskonstellation waren gerade auch für den Wähler damit neue Erwartungen in der Sicherheitspolitik verbunden. Wenn man nun plötzlich bei der CDU meint, dass man künftig Senatsposten anstrebt, mit denen man mehr gestalten könne, dann ist offenbar die Sicherheitspolitik nach Ansicht des Herrn Henkel dafür ungeeignet. So hat sich der Wähler seine Entscheidung für eine große Koalition wohl nicht vorgestellt.

H. Döring, per E-Mail

Klaus Wowereit geht es doch nur um Machterhalt. Mit wem er regiert, ist ihm letztlich egal, auch wenn es immer anders wirkt und auch wirken soll. Die wahren Probleme wird er auch mit der großen Koalition nicht anpacken und lösen.

Jetzt wird eben wieder aufs Auto gesetzt, das ist natürlich ökologisch "unheimlich" sinnvoll und hat Zukunft. Wie Berlin perfekt funktioniert, sehen wir seit Jahren bei der S-Bahn, am Schulbetrieb und vielen Dingen mehr. Da hätte schon in den vergangenen zehn Jahren etwas geändert werden können. Ist ja auch schön, wenn man dies jetzt von der CDU mit den vielen gegensätzlichen Vorstellungen erwartet. Schade um die vielen guten Ideen und die mit einer großen Koalition verpassten Chance, Berlin zu dem Zentrum alternativer und zukunftsgerichteter Wirtschaft und Energie zu machen. Hauptsache ist aber, dass Klaus Wowereit zeigt, wie Macht funktioniert.

Michael Timm, per E-Mail

Wer gut verdient, kann etwas fürs Alter anlegen

Zum Artikel: "Jeder dritte Berliner legt kein Geld zurück" vom 10. Oktober

Wofür sollten denn Berliner mit geringem Einkommen sparen? Damit sich der Staat später einmal die Grundsicherung sparen kann? Das ist dann den Verzicht in der Gegenwart nicht wert. Selbst das Sparen für die eigene Beisetzung lohnt nicht in jedem Fall. Ein Friedhofsverwalter hat mir unlängst von einem Ehepaar erzählt, das für die Beisetzung einen sogenannten Vorsorgevertrag über etwa 10 000 Euro abgeschlossen hatte. Als der Mann ins Heim musste, verlangte das Sozialamt, dass der Vertrag aufgelöst und durch einen für eine Billigbestattung, wie sie auch das Amt finanzieren würde, ersetzt wird. Wer gut verdient, kann etwas fürs Alter anlegen. Alle anderen Berliner würden mit finanziellen Entbehrungen während ihres Arbeitslebens nur dafür sorgen, dass der Staat von seiner Pflicht, das Existenzminimum in Form von Grundsicherung zu zahlen, befreit wird. Die Kritik an den nicht für das Alter sorgenden Berlinern - gerade durch die Banken - ist gelinde gesagt einfach nur unverschämt.

Ralf Drescher, per E-Mail