Leserbriefe

"Wer soll das alles bezahlen?"

Die FDP unter der Führung einst von Guido Westerwelle und nun von Philipp Rösler als Parteivorsitzendem hat in den vergangenen Jahren sicher an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Man kann kaum mehr ein Profil bei den Bundesliberalen erkennen. Ich möchte allerdings Herrn Rösler bei seiner Einschätzung, was den Rettungsschirm angeht, zustimmen. Unsere Südeuropaaußenposten der EU wie Griechenland spielen auf Zeit, um noch jede mögliche Zahlung aus dem Euro-Rettungsschirm, der keiner mehr sein kann, zu erhalten. Erschreckend, wie unsere Volksvertreter im Bundestag wie die Lemminge dem Ruf nach weiteren Zahlungen folgen. Ich bin überzeugt, dass Griechenland jede Möglichkeit nutzen wird, vor der eigenen Insolvenz alle denkbaren finanziellen Mittel abzuschöpfen. Unsere Volksvertreter lassen uns ausbluten für Südeuropa. Wenn wir am Boden liegen und Schulden für Griechenland bezahlen, wird Griechenland mit der neuen Drachme eine wirtschaftliche Erholung erleben. Unsere Kinder und Enkel werden für den Euro-Wahn bezahlen müssen.

Sven Groth, per E-Mail

Angela Merkel sagte: "Wir müssen die Banken kapitalisieren." Haben denn alle das auch so verstanden? Viel lieber hätte ich gehört, wenn sie gesagt hätte, wir müssen die Rentenkasse, die Krankenkassen, die Kommunen oder die Schulen kapitalisieren.

Arne Matuk, Gropiusstadt

Soll Bundeskanzlerin Angela Merkel doch ruhig weiter das Geld des deutschen Steuerzahlers in ihrem Euro-Wahn verschwenden. Was kümmert es sie schließlich, wenn selbst unsere Urenkel noch für die Verschwendungssucht bezahlen müssen. Und gerade Banken sind ja eine äußerst Not leidende Branche in Deutschland, wie man am Einkommen von Herrn Ackermann und seinen Kollegen feststellen kann, und sind daher dringend auf Finanzhilfen angewiesen. Wer zahlt eigentlich den Rettungsschirm für Deutschland, wenn auch hier der letzte Euro der Steuerzahler sinnlos verprasst wurde?

Michael Hirdes, per E-Mail

Höhere Besteuerung des Kraftstoffs ist einfachere und effektivere Lösung

Zum Artikel: "Ramsauer lässt nicht locker - Verkehrsminister schlägt Pkw-Jahresvignette für 76,50 Euro vor" vom 5. Oktober

Die Koalition ist angetreten mit dem Anspruch der Steuervereinfachung und -senkung. Mit der Pkw-Maut wird ein neuer Abgabentatbestand geschaffen, der geregelt und kontrolliert werden muss. Die einfachste und effektivste Lösung, um optimal Einnahmen aus dem Straßenverkehr zu erzielen, ist die höhere Besteuerung des Kraftstoffs bei Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer. Vorteil wäre, dass es schon eine Verwaltung für diese Mineralölsteuer gibt, die gut funktioniert. Es könnte die gesamte Kfz-Steuerverwaltung wegfallen, und die Mautbehörde müsste gar nicht erst eingerichtet werden. Unsere ausländischen Gäste wären damit auch an den Straßenkosten beteiligt. Warum dieser einfache Weg nicht gegangen wird, hat mir bislang noch kein Politiker erklären können.

Torsten Hübler, Schöneberg

Es gibt keine generelle Benutzungspflicht für Radwege

Zum Artikel: "Berlins Radfahrer überfordern die Polizei" vom 12. September

Seit 1998 gibt es in Deutschland keine generelle Benutzungspflicht für Radwege mehr. Es gibt sie nur dann, wenn Radwege durch ein blaues Schild entsprechend gekennzeichnet sind. Es ist längst erwiesen, dass Radfahrer auf Radwegen nicht sicherer sind als auf der Fahrbahn. Es ist deshalb im Interesse der Radfahrer und fördert die Verkehrssicherheit, wenn die Radwegebenutzungspflicht nicht angeordnet wird. Das im Artikel zitierte Gericht hat lediglich die seit 1998 unverändert gültige Rechtslage zum Maßstab genommen und völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Fahren auf der Fahrbahn der Regelfall für Radfahrer ist. Es gibt genug Autofahrer, die die Regeln nicht kennen, und Radfahrer, die nicht benutzungspflichtige Radwege meiden, anhupen, anpöbeln und sogar durch zu enges Überholen gefährden.

Norgand Schwarzlose, per E-Mail