Leserbriefe

"Schaden für die politische Kultur"

Wer Sätze wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" benutzt, um frei gewählte Bundestagsabgeordnete abfällig zu beschimpfen, hat als Kanzleramtsminister im Kanzleramt nichts verloren. Abgeordnete sind keine Befehlsempfänger des Kanzleramtes, und ihre Gewissensfreiheit bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag ist bekanntlich vom Grundgesetz garantiert. Kanzleramtsminister Roland Pofalla sollte seinen Hut nehmen. Seine Verbalattacken schaden der politischen Kultur und sind ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie.

Albert Alten, per E-Mail

Da wir in einer Demokratie leben, erwarte ich von gewählten Politikern, dass sie abstimmen, wie sie es für richtig halten. Ich habe Achtung vor Herrn Bosbach, dass er seine Meinung vertritt und zu dieser auch steht. Alle anderen Umfaller haben kein Rückgrat. Gott sei Dank ist das Gedächtnis des Wählers kurz, und wenn es nicht klappt, erinnert er sich leider nicht mehr, dass die Kanzlermehrheit erzwungen wurde. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sollte als Politiker Vorbildfunktion haben. Ich kann nicht von Bürgern fordern, was ich selbst nicht habe - Charakter, Anstand und Ehrlichkeit.

B. Kammer, per E-Mail

Wenn Ronald Pofallas Äußerungen ohne Folgen für ihn bleiben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn künftig Schlägereien wie in den Parlamenten in Taiwan, der Türkei, in Tokio, der Ukraine und viele andere Staaten bald auch bei uns zum Alltag gehören. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben Wolfgang Bosbach und die anderen "Abweichler" der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Es wäre schön, wenn sich andere einmal aus der Deckung begeben und nach ihrem Gewissen entscheiden würden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert gebührt für seine Entscheidung, die Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willisch reden zu lassen, Dank. Frau Bundeskanzlerin Merkel, entlassen Sie umgehend ihren Kanzleramtschef Pofalla, wer sich so undemokratisch verhält, ist nicht tragbar für so eine Position.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Abzocke der Autofahrer und Volksverdummung

Zum Artikel: "Ramsauer plant Maut-Vignette für 76,50 Euro im Jahr" vom 5. Oktober

Das Festhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an einer Autobahnmaut für Pkw kommt nicht überraschend. Schließlich liegt hierin die einzige noch verbliebene Möglichkeit, die Straßen zu sanieren, da die im Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse größere staatliche Ausgabenprogramme auch für nötige Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren nahezu unmöglich macht. Es zeugt von Verantwortung, den Bürgern bereits jetzt reinen Wein einzuschenken, anstatt die Lösung des Problems auf die Zukunft zu vertagen und wieder einmal kommenden Generationen zu überlassen. Fehlende Investitionen in Mobilität schaden der Wohlstandsentwicklung eines Landes genauso, wie zu wenig Geld für Bildung auszugeben.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2011 versprochen hatte, die Autofahrer nicht noch weiter mit zusätzlichen Kosten zu belasten, schlägt jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wieder mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut zu. Diese Pkw-Maut wäre unbedingt für den Erhalt und den Bau neuer Straßen in Deutschland erforderlich, und er würde versprechen, sie auch nur für den Straßenbau zu verwenden, sagte Ramsauer. Vergessen hat er dabei anscheinend, dass das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 - zuletzt geändert durch Artikel 285 V vom 31. Oktober 2006 - für den Erhalt und den Bau neuer Straßen ausdrücklich die Verwendung der Mineralölsteuer vorsieht. Also, alles wieder nur Abzocke der Autofahrer und Volksverdummung? Natürlich. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut werden mit Sicherheit für die Rettung der Not leidenden deutschen und europäischen Banken und des Euro verwendet.

Roland Klose, per E-Mail

Was stört mich mein Geschwätz von gestern, scheint das Motto der Politik zu sein. Allen, die bei der Einführung der Lkw-Maut schon vor der Pkw-Maut gewarnt hatten, wurde damals gesagt, dass eine solche nicht zur Debatte steht. Nun also doch. Dass das dann eingenommene Geld tatsächlich in den Straßenbau fließt, darf angesichts leerer Staatskassen bezweifelt werden. Auch an eine Kompensation für die Autofahrer wird wohl nicht zu denken sein, tut sich doch hier eine Geldquelle auf, bei der schon wieder und wie immer der Steuerzahler gehörig geschröpft werden kann. Es wird Zeit, dass solche miese Politik endlich für immer abgewählt wird.

Oliver Laudahn, per E-Mail