Leserbriefe

"Politische Geisterfahrer"

Dass Bundesmittel zweckgebunden und nicht verhandelbar sind, hat man bei der SPD und bei den Grünen wohl vergessen. Zur Erinnerung: Der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 hat eine ähnliche Geschichte wie heute die A 100. Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 ist eindeutig das Verfahren beschrieben, dass Bundesmittel "anteilig nach Baufortschritt ausgezahlt [werden]". Es fließen also nur Mittel, wenn auch gebaut wird. Eine andere Verwendung ist nicht vorgesehen. Dieser Vertrag wurde auch von Klaus Wowereit und Ehrhart Körting unterzeichnet, aber das ist wohl mittlerweile schon vergessen. Somit ist das Geld ausschließlich für den A-100-Ausbau bereitgestellt und kann nicht für den Kauf von Tempo-30-Zone-Schildern ausgegeben werden.

Kristopher Jurk, per E-Mail

Einfach unverständlich. Berlin hat gewählt.

Die meisten Stimmen erhielt die SPD, gefolgt von der CDU. Grüne und die anderen bekamen weniger Stimmen. Folglich wollte die Mehrheit der Berliner offensichtlich von SPD und CDU regiert werden. Wieso die SPD mit den Verhinderern der A 100 regieren will, ist mir unverständlich. Die A 100 entlastet andere Straßen und ist für die Wirtschaft Berlins wichtig. Also SPD, nicht von den Grünen bevormunden lassen und am Wohle und Willen der Berliner vorbeiregieren!

Marianne Girbig, Tiergarten

Nach dem schwarz-grünen Desaster in Hamburg sollten sich die Grünen in Berlin in Acht nehmen und keine faulen Kompromisse mehr eingehen, denn das würde ihnen eines Tages das Genick brechen. Vielleicht sollte deshalb doch ein Volksentscheid über die A 100, wie ihn schon einige Grünen-Politiker gefordert haben, initiiert werden. Allerdings befürchte ich, dass viele Berliner bereits von den Herrschenden in dieser Stadt einschließlich der Unternehmen genügend manipuliert worden sind, dass sie dem Ausbau der A 100 wohl zustimmen würden. Deshalb ist vorher eine große Aufklärungsarbeit zu leisten, damit die "Mikrobe der Dummheit", wie Curt Goetz es seinerzeit formulierte, nicht weiter um sich greift. Wir brauchen in Berlin keine weiteren Autobahnen, denn die ziehen nur weiteren zusätzlichen Individualverkehr an, sondern bessere Verhältnisse auf den vorhandenen Straßen (Asphaltbeläge ohne Winterlöcher, vernünftige Bürgersteige, mehr Fahrradwege) und vor allen Dingen ein gut funktionierendes öffentliches Nahverkehrsnetz, insbesondere zum neuen Großflughafen BER in Schönefeld. Darum sollte sich eigentlich vor allen Dingen eine Partei wie die SPD kümmern und sich nicht zum Handlanger von Konservativen und Industrie degradieren lassen.

Thomas Henschke, Waidmannslust

Es war nicht anders zu erwarten. SPD und Grüne streiten und zerren an einer eventuellen Regierungsbildung und zeigen von Beginn an, was uns während der Legislaturperiode erwartet.

Lothar Otterstätter, Marienfelde

Das ist nicht lustig, wie über die Umwidmung der Autobahnmittel zwischen SPD und Grünen gestritten wird. So eine Diskussion vom Zaun zu brechen sagt viel aus über den Zustand der verhandelnden Partner aus. Jeder, der wie alle Verhandlungspartner schon längere Zeit im Politikgeschäft tätig ist, sollte die Haushaltsgesetze kennen. Wenn Berlin das Geld für den Weiterbau der A 100 nicht abnimmt, das dem Land aufgrund der Haushaltsgesetze des Bundes zusteht, werden in anderen Bundesländern damit Autobahnen gebaut. Und wenn der Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain feststellt, dass die Grünen, sollten sie in Regierungsverantwortung dem Bau der A 100 zustimmen, als "ökologische Partei eingestampft" werden, dann wird nur vollzogen, was längst überfällig ist. Umweltpartei kann man nicht sein, wenn man Lärm und Dreck und vor allem die Unfallgefahren vor den Wohnhäusern an der B 96 a in Treptow belassen will. Die sogenannten Grünen haben auch vergessen, dass der BA 16 der A 100 unter der rot-grünen Bundesregierung in den vorrangigen Bedarf in den Bundeshaushalt eingestellt wurde.

Fritz Niedergesäß, Treptow-Köpenick

Es entspricht schon einer Posse, was sich die Provinzpolitiker der Grünen mit ihrer Blockadehaltung zum Ausbau der A 100 erlauben. War es nicht seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung mit Frau Künast, die dieses so wichtige Infrastrukturprojekt für Berlin auf den Weg brachte? Und nun? Vorwärts, wir marschieren zurück! Schlimm nur, dass bei den Grünen die Totalverweigerer in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik den Ton angeben und die Ideologie über den Sachverstand siegt. Angesichts der Tatsache, dass für den Ausbau des 2,7 Kilometer langen Teilstücks der Bund 420 Millionen Euro zur Verfügung stellt, kommt die Ablehnungspolitik der Grünen einer Realsatire gleich. Klaus Wowereit und die SPD wären gut beraten, sich nicht mit politischen Geisterfahrern einzulassen.

Andreas Hehn, Spandau