Leserbriefe

"CDU an Wahlversprechen erinnern"

Mehr Geld für Berlins Beamte, das klingt gut, ist es aber nicht. Die in den Koalitionsverhandlungen angekündigten zwei Prozent Erhöhung für 2012 und 2013 reichen weder aus, um den Besoldungsabstand zu den anderen Ländern und dem Bund zu verringern, noch um die Teuerung aufzufangen. Auch nach diesen Besoldungsrunden wird Berlin weiter die am schlechtesten bezahlten Beamten haben und um mehr als sieben Prozent hinterherhinken. Während der Bund und andere Bundesländer auch beim Weihnachtsgeld inzwischen kräftig nachbessern, kassiert Wowereit die im Solidarpakt kräftig gekürzte Sonderzahlung auch weiterhin ein. Ver.di fordert deshalb, eine Besoldungsanpassung, die an den Berliner Tarifbereich im öffentlichen Dienst angekoppelt ist. Das hieße, bis 2017 die Bundesbesoldung auch in Berlin mit allen Komponenten zu erreichen. Das hieße auch, im Wettbewerb um die besten Bewerber für die notwendigen Einstellungen bestehen zu können. 75 Stellen mehr für die Finanzämter ist ein Witz angesichts eines von der Verwaltung selbst errechneten Personalbedarfs von rund 720 Stellen.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail

Hinsichtlich des Bahnhofs Zoo kann der Senat nur auf die Deutsche Bahn einwirken, ihn als Fernbahnhof wieder zu öffnen. Dies wäre allerdings unsinnig, da der ICE zwei Kilometer weiter im Hauptbahnhof hält. Die City Ost hat auch keinen Fernbahnhof. Und das große Geschäftssterben nach Schließung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof setzte auch nicht ein. Bezüglich des Vorhabens, weitere Mietsteigerungen in Berlin zu verhindern, müssen die beiden Parteien genau erklären, was es bedeutet, dass die Unternehmen von zahlungskräftigen Mietern höhere Mieten verlangen dürfen, als im Mietspiegel ausgewiesen sind. Dadurch würden erst recht viele Mieter aus der Innenstadt vertrieben.

Wolfgang Reichelt, per E-Mail

Schuldenabbau ist trotz Wirtschaftsbooms nicht erfolgt

Zum Artikel: "Pflicht erfüllt - aber mehr nicht. Die Koalition plant im Haushalt 2012 neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro" vom 12. November

Die aktuelle Staatsverschuldung Deutschlands beträgt 2055 Milliarden Euro. In dieser fatalen Situation hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2012 vorgesehen, obwohl das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2012 nur bei derzeit 0,9 Prozent liegt. Dagegen wird sich das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr wohl bei einem Plus von drei Prozent einpendeln. 2011 war nach 2010 ein Wirtschaftsboomjahr mit sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem hat es die Bundesregierung versäumt, die Staats- und Neuverschuldung spürbar abzubauen. Für 2012 bleibt daher nur zu hoffen, dass es aufgrund der Euro-Schuldenkrise nicht zu einer Rezession kommt und Deutschland somit aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung in das Fadenkreuz der Ratingagenturen gerät. Wird Merkel nach Papandreou und Berlusconi im kommenden Jahr das nächste Opfer der Euro-Schuldenkrise?

Roland Klose, per E-Mail

Keine 35 Jahre hat die Politik für diese Erkenntnis gebraucht

Zum Artikel: "Bund und Länder suchen neues Atom-Endlager" vom 12. November

Wer dachte, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie as Ende der nach oben offenen Merkelskala der Wendemanöver erreicht sei, sah sich getäuscht. Jetzt kündigte Umweltminister Röttgen namens seiner Chefin ein Endlagersuchgesetz an und drohte, dass die Suche "tabulos" sei. Keine 35 Jahre hat die Politik für diese Erkenntnis gebraucht. Die etwa zwei Milliarden Euro, die bisher in den Gorlebener Salzstock investiert wurden, sind im Vergleich zu aktuellen Fehlbuchungen marginal. Besonders aber wird es die Zehntausende Polizeibeamten freuen, die Hunderte von Wochenenden im unwirtlichen Wendland zugebracht haben, weil die bisherige Entscheidung als alternativlos galt. Merken wir uns 2050 vor, wenn das Endlagersuchausstiegsgesetz verabschiedet wird, weil der regenerative Strom zu teuer geworden ist.

Bernd Walter, per E-Mail

Auch Wolfgang Lippert wäre geeigneter Kandidat für die Show

Zum Artikel: "Auch Schöneberger macht es nicht" vom 16. November

Sicherlich wird es ein Nachfolger von Thomas Gottschalk bei "Wetten, dass...?" schwer haben, weil er immer am Vorgänger gemessen werden wird. Aber warum werden eigentlich immer nur die gleichen Namen wie gehandelt? Auch ein vielseitiger Showmaster wie Wolfgang Lippert, der "Wetten, dass...?" bereits ein Jahr erfolgreich moderiert hat, wäre ein geeigneter Nachfolger. Oder hat man immer noch Vorurteile gegen ehemalige DDR-Fernsehstars?

Thomas Henschke, Reinickendorf